Die Schweiz verschandelt die schönen Landschaften
Von David Schaffner, Bern . Aktualisiert am 25.06.2010 26 Kommentare
Die Landschaftsschützer von Pro Natura und Thomas Held von Avenir Suisse sind ein und derselben Meinung – dieses ungewohnte Bild der Harmonie ergab sich gestern nach der Veröffentlichung der neusten Studie des liberalen Thinktanks. Darin kommt die wirtschaftsnahe Organisation zum Schluss, dass viele Kantone «ihre Aufgaben in der Raumplanung nur bedingt wahrnehmen». Tatsächlich wächst in der Schweiz die Siedlungsfläche schneller als die Bevölkerung. Jedes Jahr überbauen Bauarbeiter eine Fläche in der Grösse des Walensees – Tendenz steigend.
Avenir Suisse stellt daher fest: Die Entwicklung ist «wenig nachhaltig und läuft dem Verfassungsziel des haushälterischen Umgangs mit dem Boden zuwider». Um mehr Transparenz in die Umsetzung des nationalen Raumplanungsgesetzes durch die Kantone zu bringen, hat der Thinkthank erstmals die verschiedenen Instrumente der Siedlungsplanung verglichen. Das Ranking zeigt eklatante Unterschiede (siehe Grafik rechts): Gut schneiden städtische Kantone wie Zürich, Genf und Bern ab. In kleinen Kantonen wie Glarus oder Innerrhoden hingegen ist die Umsetzung der Raumplanung so schlecht, dass «kaum von einer Steuerung der Siedlungsentwicklung gesprochen werden kann». Avenir Suisse fordert, dass die schlechten Kantone künftig von den guten lernen.
Verbände werben für Initiative
Die Umweltverbände reagierten mit Jubel auf diesen unerwarteten Befund aus der liberalen Ecke: Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz und Otto Sieber von Pro Natura interpretierten die Studie als Argument für die Annahme ihrer Landschaftsinitiative. Diese fordert, dass die Gesamtfläche der schweizerischen Bauzonen während 20?Jahren nicht mehr wächst und die Kantone künftig verdichtet bauen.
Angesprochen auf den Jubel der Verbände, wand sich Held gestern etwas: Die Hälfte der Studienmitarbeiter unterstütze die Initiative, gab er zu. Er hingegen nicht. Held setzt darauf, dass das Parlament einen guten Gegenvorschlag zum Volksanliegen ausarbeitet und neue Mindeststandards festlegt sowie dafür sorgt, dass die Stände künftig überkantonal planen (siehe Interview unten). Laut dem Bundesamt für Entwicklung (ARE) sind im Gegenvorschlag bisher vor allem konkretere Vorgaben für die kantonalen Richtpläne vorgesehen.
Zürich oder Bern schneiden in der Studie bereits heute gut ab, weil sie die verschiedenen Instrumentarien insgesamt ziemlich gut anwenden. Sehr gut sind sie bei der Konzentration der Siedlungsentwicklung und der Bauzonenpolitik. Zürich punktet überdies bei der Raumbeobachtung und Bern bei der Planung funktionaler Räume.
Allerdings erreichen auch die Klassenbesten nicht mehr als zwei Drittel der möglichen Punktzahl. Der ehemalige ARE-Vizedirektor Fritz Wegelin sagte daher während der Vorstellung der Studie, die er lektoriert hatte: «Auch das Spitzenfeld kann noch lernen.» Sämtliche Kantone müssen also darauf achten, dass sie die wichtigsten Instrumente der Raumplanung konsequenter umsetzen oder überhaupt erst einführen.
- Konzentration der Siedlungsentwicklung: Erfolgreich sind Kantone, die den Gemeinden beispielsweise verbieten, unkontrolliert Gewerbegebiete einzuzonen, den Zentren einen höheren Bauzonenbestand erlauben als den Peripherien oder darauf achten, dass die Siedlungsentwicklung und der Ausbau von Verkehrsnetzen parallel verlaufen.
- Planung funktionaler Räume: Die ökonomische Entwicklung führt dazu, dass Kantonsgrenzen und Wirtschaftsräume nicht mehr überlappen. Kantone, die gemeinsame Gewerberegionen oder Naherholungsgebiete definieren, können hier punkten.
- Bauzonenpolitik und Siedlungsgrenzen: Von grosser Bedeutung ist, ob die Kantone bei der Genehmigung von neuen Zonen durch die Gemeinden streng verfahren. Fast alle Gemeinden wollen neue Zonen, um Firmen und Einwohner anzulocken. Konflikte sind laut der Studie an der Tagesordnung. Geben die Kantone kein Gegensteuer, entstehen wie im Wallis Bauzonenreserven für gegen 30 Jahre, obwohl das Gesetz nur Reserven für 15 Jahre erlauben würde.
- Raumbeobachtung: Nur Kantone wie Zürich, die über eine breite Datenbasis zur Siedlungsnutzung verfügen, können effektiv überprüfen, ob sie ihre Ziele in der Raumplanung erreichen. Zürich gibt sich alle vier Jahre Rechenschaft in einem speziellen Bericht.
Gelassen reagierte gestern der Sprecher von Glarus auf die miserable Platzierung seines Kantons: «Wir wissen, dass wir Arbeit vor uns haben. Deshalb haben wir uns eine Reform der Raumplanung vorgenommen.» Im Zusammenhang mit der radikalen Fusion von vielen Gemeinden will Glarus bis 2014 die Siedlungsplanung neu gestalten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.06.2010, 23:06 Uhr
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26 Kommentare
Bevor hier dermassen Lob verteilt wird wäre es vielleicht interessant gleichzeitig zu untersuchen warum in Zürich Stadt praktisch kein Wohnraum erhältlich ist und die Preise dermassen explodieren dass man bereits von einer Immobilienblase spricht. Antworten
Und die Grünen schlafen einen tiefen Schlaf, denn die Hunderttausenden, die in den letzten Jahren zugewandert sind, brauchen schlicht und einfach Wohnraum, Strassen, Läden, Arbeitsräume... Als Naturschützer, ex-Mitglied und Wähler der Grünen, kann ich nicht verstehen, dass die Zuwanderung nicht diskutiert werden darf. Muss ich tatsächlich die gesellschaftspol.erzkonservative, bünzlige SD wählen? Antworten
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