«Die Schweiz wird erneut von den USA erpresst»

Biometrische Pässe würden genügen, um weiterhin visafrei in die USA reisen zu können. Dachte man in der Schweiz. Doch jetzt stehen zwei weitere Forderungen im Raum – und eine Drohung.

Fordert die Unterzeichnung weiterer Abkommen: Washington.

Fordert die Unterzeichnung weiterer Abkommen: Washington. Bild: Keystone

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Im Abstimmungskampf 2009 zur Einführung der biometrischen Pässe argumentierte die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Die Einführung der biometrischen Pässe schaffe die Voraussetzung dafür, dass die Schweizer auch weiterhin für eine Reise in die USA kein Visum beantragen müssen. Doch fast drei Jahre später machen die USA bereits wieder Druck. Sie verlangen von der Schweiz eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit (siehe Box). Sonst könnten Schweizer im schlimmsten Fall schon ab 1. Juli nicht mehr ohne Visum in die USA reisen.

Konkret geht es bei der verstärkten Kooperation mit den USA um den automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität sowie den Austausch von Daten über bekannte oder mutmassliche Terroristen. Beides ist aus operationeller Sicht für die Schweiz nicht zwingend notwendig, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) selber in einem Schreiben an die Rechtskommission des Nationalrates ausführt. Für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA würden die heutigen Instrumente genügen.

340'000 Schweizer reisen in die Staaten

Zudem schätzt man die Folgekosten allein für das neue Abkommen über schwere Kriminalität auf rund 3,2 Millionen Franken. Unklar ist zudem, wie die Rechte der betroffenen Personen, also der Datenschutz, sichergestellt werden können. Der Bundesrat befürchtet hingegen auch negative Reaktionen aus Wirtschafts- und Tourismuskreisen, sollte man tatsächlich für Reisen in die USA wieder Visa brauchen. Jährlich reisen gegen 340'000 Schweizer Bürger in die Staaten. Die meisten profitieren dabei vom sogenannten Visa-Waiver-Programm (VWP) der USA und benötigen für die Einreise darum kein Visum. Die Schweiz nimmt seit 1986 an diesem Programm teil. Und will auch weiterhin daran teilnehmen.

Darum gab der Bundesrat am 2. März grünes Licht für Verhandlungen über die zwei neuen Vereinbarungen mit den USA und will diese noch vor dem 30. Juni abschliessen – dies unter Vorbehalt der Konsultationen der aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat. Auf Antrag von SVP-Nationalrat Lukas Reimann musste jetzt aber auch die Rechtskommission (RK) des Nationalrates konsultiert werden.

Diese musste deswegen am Dienstag morgen um 7 Uhr eine Sonderschicht einschalten, wie SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG) auf Anfrage bestätigte. Der Aargauer Politiker spricht von einer weiteren Erpressung der USA. Seit einigen Jahren stelle Amerika immer wieder Forderungen auf und erwarte dann von Drittstaaten wie der Schweiz, dass sie diese sofort umsetzten. Dieses Spielchen will die Rechtskommission des Nationalrates jetzt aber nicht mehr mitmachen.

Der Einzelne bleibt schutzlos

Die Rechtskommission habe heute im Rahmen eines Mitberichtes beschlossen, Verhandlungen mit den USA abzubrechen und die Deadline 30.6.2012 verstreichen zu lassen, sagt Daniel Vischer von den Grünen auf Anfrage. Er habe dem auch zugestimmt. «Der Datenschutz ist nicht gewährt», betont der Jurist aus Zürich. «Die USA versuchen anderen Ländern ihre undurchsichtigen Fahndungssysteme, bei denen der Einzelne schutzlos bleibt, aufzuzwingen.» Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen.

Für SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE), die sich 2009 gegen die Einführung biometrischer Pässe engagierte, würden nun genau jene Befürchtungen bestätigt, welche das Referendumskomitee äusserte: «Schon damals sagten wir, die USA würden bald mehr von der Schweiz verlangen als den biometrischen Pass. Jetzt sind wir genau so weit», so die Berner Politikerin. Sie sei empört, dass der Bundesrat unter Zeitdruck ein Abkommen mit den USA verhandeln will, welches nicht zwingend nötig sei für die Schweiz. Der Finanzpolitikerin gehen aber auch die hohen Folgekosten gegen den Strich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.03.2012, 14:50 Uhr

«Jetzt sind wir genau so weit»: Margret Kiener Nellen (SP, BE). (Bild: Keystone )

«Der Datenschutz ist nicht gewährt»: Daniel Vischer (GR, ZH). (Bild: Keystone )

«Diese Spielchen nicht mehr mitmachen»: Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG). (Bild: Keystone )

Die neuen Abkommen

Damit Schweizer auch weiterhin ohne Visa in die USA einreisen können, sollen die Eidgenossen zwei neue Abkommen mit Amerika vereinbaren. Das erste nennt sich Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime (PCSC), das zweite Homeland Security Presidential Directive 6 (HSPD-6). Sie handeln vom automatisierten Austausch von Daten, DNA-Profilen und Fingerabdrücken zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und von Terrorismus. Heikle Fragen zum Datenschutz sind aber nicht geklärt.

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