Schweiz

Die UBS und ihre konkordanten Kastraten

Weil die Banken die Bundesratsparteien dominieren, bleibt die Schweiz in der US-Steueraffäre hilflos. Und das Volk segnet die Schwäche seiner Regierung erst noch ab. Ein Beitrag von Peter Bodenmann.

Eiligen Schrittes voran: FDP-Politiker und Finanzminister Merz, flankiert von UBS-Präsident Villiger, FDP-Politiker und Finanzminister von 1996 bis 2003.
Bild: Keystone

Peter Bodenmann präsidierte von 1990 bis 1997 die SP Schweiz. Von 1987 bis 1997 sass er für die Sozialdemokraten im Nationalrat. Nach seinem Ausstieg aus der Politik führt er in Brig ein eigenes Hotel.

Dossiers

• Too big to fail
  • «Too big to fail»: Räte werden sich nicht einig
  • Auch Nationalrat bremst Grossbanken aus
  • «Dieser Vorschlag ist beinahe naiv»

Artikel zum Thema

• Warum niemand Merz' Rücktritt fordert
• Merz an der Schmerzgrenze
• Australien, Brasilien, Indien, Kanada – die Bankensteuer-Stopper
• Ein Ja zum UBS-Staatsvertrag mit den USA rückt näher
• Geheimcode «Skylla»: Bund prüfte Verkauf der UBS
• Belege für heikle Steuerberatung durch die UBS

Stichworte

• UBS 
• Bundesrat 

SwissquoteExklusiver Trading-Partner

• UBS

Das menschliche Gedächtnis ist eine Fälscherwerkstatt. Je häufiger wir uns zu erinnern glauben, desto häufiger erfinden wir die Vergangenheit neu und anders. Geradezu genial war deshalb der Einfall von Pascal Couchepin, die Beratungen des Bundesrates in Sachen UBS (UBSN 11.07 -0.81%) nicht zu protokollieren. Genauso gut hätte die Schweizer Regierung beschliessen können, bis zur Lösung der Probleme nicht mehr zusammenzukommen. Das Resultat wäre – wie die Vergangenheit lehrt – das gleiche gewesen: Die Swissair wurde als Swiss erst gerettet, als alle Bundesräte in den Ferien waren.

Viele werfen Finanzminister HansRudolf Merz und dem Gesamtbundesrat vor, sie hätten mögliche Handlungsoptionen nicht einmal abgeklärt. Der Vorwurf ist kreuzfalsch: Es gab keinen Spielraum. Die Schweizer Banken kontrollierten und finanzierten in den vergangenen Jahrzehnten – zusammen mit der Chemie – drei von vier Bundesratsparteien. So hat UBSChef Marcel Ospel die abhängigen Freisinnigen telefonisch angewiesen, Merz und Christoph Blocher in den Bundesrat zu wählen. Erfolgreich.

Nichts tun, was die Banken stört

Alle Abhängigen mussten permanent das Hohelied des Bankgeheimnisses, genauer des Steuerhinterziehergeheimnisses, absingen. Die überbezahlten Strategen der Banken dachten zu lange nicht im Traum daran, dass die Schweiz anderen Staaten eine halbwegs ertragreiche Abgeltungssteuer vorschlagen könnte. Die von ihnen abhängigen Parteien und Bundesräte konnten realpolitisch unmöglich eine solche Idee vorbringen, die ihre Auftraggeber nicht vorgekocht hatten.

Daran hat sich nichts geändert. Die Parteien machen weiterhin nichts, was die Banken stört. Deshalb torkelt die SVP in Sachen Staatsvertrag mit den USA durch die Gegend. Deshalb wird über die Abzockerinitiative sicher nicht vor den nächsten Wahlen abgestimmt. Deshalb gibt es keine Boni-Steuer. Deshalb keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur UBS-Krise.

Jetzt ist der Bundesrat frei von Politikern

Im Führerstand des staatlichen Nacht- und Nebelzuges haben Philipp Hildebrand von der Nationalbank und Peter Siegenthaler von der Finanzverwaltung immerhin das Problem der Gammelfleisch-Hypotheken begriffen. Spät zwar, aber nicht ganz zu spät. Zusammen mit der UBS erarbeiteten die beiden Chefbeamten den Rettungsplan. Der Umfang des Hilfspaketes für die Grossbank: drei Neat-Baukredite. Als der Plan stand, erlitt Merz einen Herzinfarkt. Drei von sechs noch funktionsfähigen Bundesräten waren erst einen Tag vor dem Entscheid in den Geheimplan eingeweiht worden. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte erhielt das Dossier vor dem Mittag und sagte nach dem Mittagessen Ja zur widerrechtlichen Anwendung von Notrecht. Ohne etwas zu begreifen. Ohne Bedingung. Ohne die Boni-Frage zu regeln. Ohne das Investmentbanking zu verbieten.

Vor vier Jahren hatte die Schweiz wenigstens noch zwei Politiker im Bundesrat gehabt: Blocher und Couchepin, die sich nicht leiden konnten. Statt sich zu fordern und zu fördern, blockierten sie sich, wo es nur ging. Blocher wurde gegangen und Couchepin ging etwas später selber. Jetzt ist der Bundesrat frei von Politikern. Wer sich Wahlresultate aus Gemeinden und Kantonen ansieht, stellt fest, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer genau dies will. Früher oder später werden Vertreter aller relevanten Parteien in die jeweiligen Exekutiven gewählt. Die Parteien müssen sich zuvor etwas mässigen. Und möglichst konkordante Kastraten als Kandidaten präsentieren.

Surreale Reformvorschläge

In Bundesbern gelten die gleichen Regeln. Auch hier suchen sich die anderen Parteien – welche zusammen immer in der Mehrheit sind – die Zähmungswilligen aus. Gut begriffen hat dies Ueli Maurer. Als Bundesrat langweilt er uns wie ein Betäubter und Betäuber mit immer neuen Varianten zur bald einmal besten Armee. Die Schweiz wird deshalb weiterhin auf allen Stufen nicht von konkordanten Kastraten, sondern von den Chefbeamten regiert. Und hier liegt das wahre Problem. Die besten Chefbeamten wurden in den 68er-Jahren des letzten Jahrhunderts politisiert und elektrisiert. Sie traten den Marsch durch die Institutionen an. Die Institutionen verwandelten die Marschierer mehr als umgekehrt. Aber eine gewisse Distanz und Flexibilität blieb erhalten. Schrittweise geht jetzt diese Generation in Rente. Die Schweiz wird in den nächsten Jahren aber nicht unter fehlenden Politikern leiden, sondern weiterhin an in ihrer Jugend zu wenig gut trainierten Chefbeamten. Hier müsste eine Reform ansetzen. Sie darf es aber nicht, da alle den Schein wahren wollen. Mit surrealen Vorschlägen zur Regierungsreform oder zur Wahl des Bundesrates. Vorerst leider erfolgreich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2010, 08:45 Uhr

Schweiz