Schweiz

Die USA lobbyieren für eine Aufnahme der Uiguren

Die Schweiz würde Amerika damit einen «grossen Dienst» erweisen. Bürgerliche Politiker befürchten aber, dass sich das Freihandelsabkommen mit China verzögern könnte.

Es geht um harte Interessenpolitik, wenn der Bundesrat bald entscheidet, ob die Schweiz zwei uigurische Ex-Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen soll. Bürgerliche Politiker befürchten, dass sich das Freihandelsabkommen mit China verzögern könnte, falls der Bundesrat Uiguren ins Land holt – für Peking sind die beiden Männer «Terroristen», die vor chinesische Gerichte gehören. Aber auch Washington schaut genau hin, was Bern macht.

«Einen grossen Dienst erweisen»

Nachdem eine Nationalratskommission letzte Woche davon abgeraten hatte, Uiguren aufzunehmen, ist der amerikanische Kongressabgeordnete Bill Delahunt schriftlich bei der Schweizer Botschaft in Washington vorstellig geworden. Die beiden Männer seien unschuldig, also irrtümlicherweise in Guantánamo festgehalten worden, schreibt Delahunt, Mitglied eines für Europa zuständigen Ausschusses: «Die Schweiz hat die seltene Gelegenheit, Unrecht wiedergutzumachen und meinem Land zu helfen, ein dunkles Kapitel seiner Geschichte zu schliessen.» Er habe vergebens dafür gekämpft, dass die Uiguren in den USA leben könnten; nun könne die Schweiz den zwei Männern und dem Prinzip der Gerechtigkeit einen «grossen Dienst» erweisen.

Der Kongress hat im Oktober die Aufnahme der als ungefährlich eingestuften Uiguren abgeblockt. «Nun werden wir sehen, wie die Gerichte entscheiden», sagte am Freitag in Genf Stephen J. Rapp, der sich im US-Aussenministerium bis Mai 2009 mit Guantánamo befasste und danach von Obama zum US-Sonderbotschafter für Fragen rund um Kriegsverbrechen berufen wurde. Menschenrechtsgruppen versuchen, den politischen Widerstand im Kongress zu umgehen und auf dem Gerichtsweg eine Einreisebewilligung für Häftlinge zu erkämpfen, die unschuldig in Guantánamo festsitzen. Bereits haben sie einen Teilsieg errungen: Ein Bundesrichter befand, 13 Uiguren sollten freigelassen und in die Obhut von Leuten in der Region Washington übergeben werden, die sie unterstützen. Die Berufungsinstanz stiess dieses Urteil jedoch um.

Angst vor Präzedenzfall

Nun liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof, der voraussichtlich im Sommer entscheidet. Laut «New York Times» sind ähnliche Verfahren für mehr als zwei Dutzend Ex-Häftlinge aus Guantánamo hängig, die in der USA ein neues Leben beginnen möchten. Die Vermutung liegt nahe, dass jetzt die Regierung die wenigen in Guantánamo verbliebenen Uiguren möglichst schnell in einen Drittstaat abschieben will, bevor der Supreme Court über den Präzedenzfall entscheidet. Solange das höchste Gericht den Fall nicht beurteilt hat, sind den Richtern auf tieferen Stufen die Hände gebunden. Ganz Diplomat, bemerkte Sonderbotschafter Rapp in Genf am Freitag: «Ich möchte mich dazu nicht äussern, weil ich nicht mehr für Guantánamo zuständig bin.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.02.2010, 10:20 Uhr

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