Die Verschwörungstheoretiker und die Autobahn-Vignette

Das Referendum gegen die 100-Franken-Vignette koordiniert eine Gruppe von Esoterikern, die Krankheiten leugnet. Wer sind die Alpenparlamentarier, deren Chef mit extremem Gedankengut auffiel?

Das Alpenparlament gibt der Verteuerung des kleinen quadratischen Aufklebers den Schuh: Autobahnvignette des laufenden Jahres.

Das Alpenparlament gibt der Verteuerung des kleinen quadratischen Aufklebers den Schuh: Autobahnvignette des laufenden Jahres. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im kommenden November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Ein kurzfristig mobilisiertes Referendumskomitee hat in nur drei Monaten deutlich über 100'000 Unterschriften gegen den Aufschlag gesammelt – mehr als doppelt so viele, wie nötig gewesen wären. Hinter der Erfolgsgeschichte steht zum einen die SVP, zum anderen – und nicht unwesentlich – die in der Öffentlichkeit wenig bekannte Gruppierung Alpenparlament, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet.

An der gestrigen Medienkonferenz hielten sich deren Vertreter zwar im Hintergrund, doch einen Grossteil der Arbeit im Referendumskomitee hatten sie geleistet. Sie sind für die Administration und Koordination zuständig und überlassen den SVP-Nationalräten Nadja Pieren (BE) und Walter Wobmann (SO) die Arbeit an der Front. Das «Alpenparlament» sei über das Internet gut vernetzt und habe darum bereits nach 20 Tagen 25'000 Unterschriften gesammelt, sagt dessen Sekretär Roland Schöni gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Ihnen gehe es bei der Vorlage vorrangig darum, Kostentransparenz zu schaffen. «Wohin fliessen die Gelder der Auto- und Motorradfahrer konkret?», fragt Schöni, selbst ein passionierter Töfffahrer. Hätte die SVP nicht das Referendum ergriffen, hätte es das Alpenparlament alleine gemacht, sagt er.

Heilung ohne Medikamente

Die Gruppierung aus dem Kanton Bern unterhält eine Website mit eigener Talk-Sendung. Dort bezeichnet sie sich als «eine Gruppe von Freidenkern» (nicht zu verwechseln mit der Freidenker-Vereinigung), «frei von jeder konfessionellen, politischen und gesellschaftlichen Bindung». Ziel sei es, «den Wandel in eine gute Richtung für das Wohl aller Menschen dieser Erde» voranzutreiben. Was zunächst allgemein und unverbindlich klingt, wird andernorts präzisiert: Man wolle sich für die «Gesundheit des Volkes» und für einen «vernünftigen Energiehaushalt» einsetzen. Der Gründer der Gruppierung, Martin Frischknecht, erläutert in mehreren Videos selbst, was das bedeutet: Es gehe darum, den Fokus von der Krankheit weg zur Gesundheit zu lenken. Denn Aids, die Vogelgrippe oder einen Grossteil der Krebserkrankungen gebe es nicht; sie seien eine Erfindung der Pharmaindustrie. Und sollten doch Krankheiten jedweder Art und Schwere auftreten, empfiehlt Elektroingenieur Frischknecht den Einsatz eines Hochfrequenzgeräts, das er mit seiner Firma selbst vertreibt. Damit gelinge die Heilung ohne Einsatz von Medikamenten – auch von Krankheiten wie Tuberkulose oder Malaria.

Neben dem Fokus auf die Gesundheit finden sich auch zahlreiche Schriften verschiedener Autoren, welche die Existenz einer geheimen Weltregierung anprangern, die US-Zentralbank Fed als von jüdischen Privatbanken geleitet vermuten oder die den Reaktorunfall in Fukushima als Militärschlag der USA bezeichnen. Kurz: Die Website liest sich als krudes Sammelsurium gängiger Verschwörungstheorien. Die Schriften werden zwar gemäss Sekretär Schöni unzensiert hochgeladen, doch diese Meinungen teile man: «Oder haben Sie schon einmal ein Foto einer Krebszelle gesehen?», fragt er rhetorisch. Viele solcher «Wahrheiten» fände man, wenn man sich ausreichend informiere. Das Alpenparlament arbeite eng mit zwei hohen Nato-Generälen zusammen und erhalte entsprechende Informationen auch von der Polizei, von Geheimdienstlern sowie von Wissenschaftlern. «Wir verfügen über ein breites Spektrum an Informanten», so Schöni.

Rechtsextremismusvorwürfe

Dass Alpenparlament-Gründer Frischknecht und Sekretär Schöni nun mit dem Referendum die politische Bühne betreten, ist nicht das erste Mal: Die beiden Berner Oberländer waren früher bei den Schweizer Demokraten (SD) aktiv. Doch selbst der Partei am äussersten rechten Rand des Parteienspektrums wurde die Mitgliedschaft Frischknechts peinlich, als er 1998 eine umstrittene Kassette veröffentlichte, die auf Foren als rassistisch bezeichnet wurde: Darauf verbreitete er mitunter, dass US-amerikanische Familien Hitler aus finanziellen Interessen an die Macht bringen wollten, wie TA-Sektenexperte Hugo Stamm erläutert. Mit dieser rechtsnationalen Verschwörungstheorie lehnte sich Frischknecht ideologisch an den Deutschen Jan van Helsing an. Dieser ist Urheber verschwörungstheoretischer, antisemitischer Bücher – und ein Bekannter des Moderators von Alpenparlament-TV, Michael Vogt. Auch gegen Vogt wurden mehrfach Rechtsextremismusvorwürfe laut, und er war für die rechtsextreme deutsche NPD tätig, wie «Spiegel online» berichtete.

Die Szene der Rechtsesoteriker sei früher grösser gewesen, so Stamm. Doch noch immer verkauften sich deren Bücher im deutschsprachigen Raum gut – teilweise unter den Ladentischen. «Bei Esoterikern ist ein politisch rechter Drall verbreitet, und viele Esoteriker sind gleichzeitig Verschwörungstheoretiker», erläutert Stamm die ideologische Strömung. So radikale Ansichten wie jene von Frischknecht seien indes selten. Dieser stosse mit seinen Botschaften und seinem Frequenzgerät jedoch auf eine gewisse Resonanz: In Deutschland halte er Vorträge in grossen Sälen.

Weitere politische Einsätze geplant

Der Vignetten-Einsatz soll nicht das einzige politische Engagement des Alpenparlaments bleiben: «Wir wollen uns in naher Zukunft auch gegen den Impfzwang starkmachen», kündigt Schöni an. Die Pharmaindustrie habe zu viel Macht – Ziel dürfe es nicht sein, Gesunde zu behandeln. Auch beim aktuellen Referendum stehe für sie die Gesundheit der Bevölkerung im Vordergrund, die durch den Ausbau des Strassennetzes gefährdet werde. Für dieses Referendum habe man zwei eigene Initiativprojekte «einschlafen» lassen, wie er im April gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte.

Für Gruppen wie dem Alpenparlament böten direktdemokratische Instrumente eine Gelegenheit, sich über die direkte Demokratie in den politischen Prozess einzubringen und dadurch mittelfristig zu einer akzeptierten Kraft zu werden, sagt denn auch Politologe Daniel Kübler. «Eine Volksabstimmung ist ein öffentlicher Test für eine solche Gruppierung.» Dass das Alpenparlament mit seinem Gedankengut in der Schweiz einen Nährboden findet, glaubt er indes nicht: «Seine Positionen scheinen mir zum Teil abstrus. Generell scheint mir die Schweizer Öffentlichkeit nicht sehr empfänglich für Verschwörungstheorien.»

Geldnot?

Die Vertreter der SVP im Referendumskomitee finden die Zusammenarbeit trotz des ideologischen Hintergrunds des Alpenparlaments unproblematisch, wie sie betonten. Sie verweisen auf die Meinungsfreiheit. Politologe Kübler sieht in der Zusammenarbeit jedoch eine potenzielle Gefahr für die SVP: «Das könnte für die Partei ein Spiel mit dem Feuer sein. Die SVP sagt zwar, es sei ihr egal, wer ihr bei der Unterschriftensammlung helfe. Doch sollte das Referendum angenommen werden, wird das Alpenparlament bei der SVP seinen Anteil am Erfolg einfordern. Die Volkspartei begibt sich also in eine gewisse Abhängigkeit.»

Stamm vermutet zudem seitens des Alpenparlaments noch andere Motive hinter der Kooperation: «Frischknecht gründet ständig neue Firmen. Kürzlich ist er mit einer in Konkurs gegangen. Die Unterschriftensammlung ist eine Möglichkeit, Geld zu verdienen – die SVP entlöhnt in der Regel die Sammler.» Zumindest finanzielle Verluste hatte das Alpenparlament gemäss Schöni nicht: «Wir gaben 12'000 Franken für die Kampagne aus. Dabei handelt es sich um Spenden von Esoterikern.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.07.2013, 18:02 Uhr)

Stichworte

Kämpft gegen die Pharmafirmen: Martin Frischknecht, Gründer des Alpenparlaments.

«Wohin fliessen die Gelder der Auto- und Motorradfahrer konkret?»: Roland Schöni, Sekretär des Alpenparlaments.

Artikel zum Thema

100-Franken-Vignette kommt vors Volk

Zehntausende wollen den 60-Franken-Aufschlag für Autobahnvignetten verhindern. Das Initiativkomitee gegen die Preiserhöhung sammelte weit mehr Unterschriften als nötig. Mehr...

Referendum gegen 100-Franken-Vignette

Die Verteuerung der Autobahnvignette um 150 Prozent sei Abzockerei: Ein überparteiliches Komitee will bald ein Referendum gegen den Parlamentsbeschluss lancieren. Mehr...

Wie viel teurer wird die Autobahnvignette?

Autobahnfahren soll teurer werden. Unklar ist jedoch, wie viel. Die grosse Kammer macht sich für einen Preis von 70 Franken stark. Der Ständerat hingegen hat sich heute für eine 100-Franken-Vignette ausgesprochen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Werbung

Kommentare

Sponsored Content

SBB animiert zum Stillstehen

Sparen beim Fahren: Nachlesen und zwei Tageskarten 1. Klasse gewinnen.

Die Welt in Bildern

Wimmelbild: In Jakarta, Indonesien, protestieren Gewerkschaftsmitglieder gegen eine Steueramnestie für die Regierung. Ein Polizist bahnt sich ein Weg durch die demonstrierende Menschenmasse. (29. September 2016)
(Bild: Darren Whiteside) Mehr...