«Die Volkswahl passt nun einmal nicht zur Schweiz»
Von Daniel Friedli und Iwan Städler. Aktualisiert am 03.07.2009 39 Kommentare
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Herr Bundespräsident, glaubt man der SVP, so war das Ansehen des Bundesrats beim Volk noch nie so schlecht wie heute.
Ich erlebe das anders. Wenn ich mir meine letzten Kontakte mit der Bevölkerung vor Augen halte, kann ich das nicht bestätigen. Selbstverständlich leben wir in einer schwierigen Zeit. Und in solchen Zeiten gibt es immer auch sehr kritische Geister, die sich melden. Aber die Volksmeinung ist nicht die, dass der Bundesrat schlecht arbeitet.
Dennoch verlangt die SVP jetzt die Volkswahl. Könnte dies das Ansehen des Bundesrats stärken?
Nein, im Gegenteil. Eine Volkswahl setzt voraus, dass die Kandidaten die Mittel haben, um sich in der ganzen Schweiz Gehör zu verschaffen. Ein Kandidat aus einem kleinen Kanton wäre also a priori benachteiligt gegenüber einem, der in einer grossen Stadt von hoher Medienpräsenz profitieren kann. Die Volkswahl passt nun einmal nicht zur Schweiz.
Aber Sie waren doch als Appenzeller bereits vor Ihrer Wahl national bekannt?
Das ist richtig. Ich war oft in der «Arena». Aber man sollte nicht vom eigenen Fall aufs Allgemeine schliessen. Das Anforderungsprofil eines Bundesrats ist ja auch nicht unbedingt mit dessen Image im Volk gleichzusetzen. Das Parlament kann besser beurteilen, wer fürs Regieren fähig ist.
Würde eine Volkswahl die Konkordanz beeinträchtigen?
In gewisser Weise, ja. Wir sind, wie der frühere Ständeratspräsident Carlo Schmid einmal gesagt hat, zur Konkordanz verdammt. In einem Land, das nur aus Minderheiten besteht, braucht es die Garantie, dass sich diese Minderheiten einbringen können. Zudem haben wir ein Mehrparteiensystem, in dem sich die Stärken nur behutsam verschieben. Das sind die Hintergründe, die zur Konkordanz führen. Letztlich ist die Konkordanz das Einbinden der politischen Kräfte in die Regierung, die dort ein Einvernehmen suchen. Das Gegenteil wäre ein Patt: Dann gibt es keine Lösungen.
Wer sagt denn, dass das Volk die Konkordanz nicht berücksichtigen würde?
Das Parlament kennt die Kandidaten und weiss deshalb besser, wer zur Konkordanz fähig ist. Demgegenüber entscheidet das Volk vielleicht eher nach Dogmen.
Aber in den Kantonen zeigt sich doch, dass Ihre Befürchtung nicht zutrifft: Dort werden die Regierungen vom Volk gewählt, ohne dass polarisierende Politiker übervertreten sind. Im Gegenteil: Die Mitte dominiert.
In den Kantonen ist das anders. Da kennt man sich besser. Die Kantone schaffen es trotz Volkswahl auch immer, dass die verschiedenen Regionen und Sprachgruppen optimal vertreten sind.
Im Parlament reduziert sich die Konkordanz derzeit vor allem auf ein hektisches Rechnen mit Wähleranteilen und Fraktionssitzen.
Das macht mir tatsächlich Sorgen.
Wer hat denn jetzt Anspruch auf den frei werdenden Bundesratssitz, wenn man Ihren Massstab von Konkordanz zugrunde legt: die FDP oder die CVP?
Ich halte mich aus diesen Diskussionen heraus. Wahlgremium ist das Parlament. Am Schluss muss man dort die Mehrheit haben – sprich die Hälfte der Stimmen plus eine.
Das spricht eher für die CVP. Der Freisinn hingegen hat nach Berechnungen des Politologen Daniel Bochsler unter keinem mathematischen Titel Anspruch auf zwei Sitze. Geht es nach dem Wähleranteil, gehört Pascal Couchepins Sitz den Grünen.
Was letztlich zählt, sind die Fähigkeit und der Wille, sich in die Konkordanz einzubringen. Wenn eine Partei einmal eine gewisse Anzahl Sitze hat und koalitionsfähig ist, wird sie automatisch zum Machtfaktor und reif für den Bundesrat.
Wollen Sie damit sagen, dass man zuwarten muss, bis solche Entwicklungen klar sind?
Ja genau. Eine Partei muss sich während Jahren behaupten. Sie muss ihr Profil sowie ihre Koalitions- und Konkordanzfähigkeit beweisen.
Bei der CVP sollte dies der Fall sein. Aber mathematisch ist der Anspruch geteilt: Der Wähleranteil spricht für die FDP, die Fraktionsstärke für die CVP. Was halten Sie davon abzuwechseln: Mal besetzt die FDP den Sitz, das nächste Mal die CVP?
Das würde ich nicht empfehlen, denn solche Abmachungen würden nie eingehalten. Hat eine Partei mal Oberwasser, will sie nichts mehr davon wissen. Eine Partei muss um ihre Mandate kämpfen. Wenn sie den Kampfeswillen verloren hat, gibt sie sich selber auf.
Denken Sie, dass der Streit der Mitteparteien das Verhältnis zwischen CVP und FDP nachhaltig trüben wird – mit Schaden fürs ganze Land?
Vorübergehend wird es Trübungen geben, das ist klar. Man sucht jetzt auf beiden Seiten Argumente zusammen und färbt sie für die eigene Partei. Dadurch ist die Atmosphäre gespannt. Aber ich hoffe, dass sie nicht vergiftet ist.
Hätten Sie es begrüsst, wenn ein weiterer Bundesrat zurückgetreten wäre und sich so mehr Varianten ergeben hätten?
Die Versuchung ist da, zu sagen, dass eine gewisse Erneuerung und Verjüngung wünschenswert wäre. Es gibt ja einige Bundesratsmitglieder über 60. Andererseits stecken wir in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Da braucht es Leute, die in der Lage sind, diese Probleme anzupacken. Das ist keine Frage des Alters. Eine Verjüngung um ihrer selbst Willen lehne ich ab. Mehr Varianten wird es 2011 geben – bei den Gesamterneuerungswahlen.
Sie mussten vor einem Jahr am Herz operiert werden. Fühlen Sie sich manchmal beeinträchtigt?
Nein. Ich habe seither nie etwas gespürt. Früher hatte ich bei Wanderungen gelegentlich ein leichtes Stechen. Ich bin dann einfach schneller gelaufen, dann war es weg. Das ist nun nicht mehr so. Mir geht es physisch besser als vorher.
Sie bereuen also nicht, weitergemacht zu haben?
Nein.
Stattdessen freuen Sie sich auf das Treffen mit Libyens Staatschef Moammar al-Qadhafi?
Von freuen kann man nicht reden. Es ist einfach so, dass der Bundespräsident jeweils gewisse Zusatzverpflichtungen hat. Wenn Ahmadinejad gestützt auf die Vermittlungsmission, die wir zwischen dem Iran und den USA erfüllen, mit mir sprechen will, sehe ich keinen Grund, das nicht zu tun. Bei Qadhafi ist es auch so. Wenn diese Begegnung – wie von ihm gewünscht – zustande kommen sollte und aus schweizerischer Sicht Resultate verspricht, nehme ich die Gelegenheit wahr. Wir sind interessiert, unsere Beziehungen mit Libyen zu normalisieren. Zudem geht es auch um Menschen, die ihre Heimat lange nicht gesehen haben.
Dann müssen Sie aber darauf achten, dass Sie nicht mehr lachen wie bei Ahmadinejad.
Ich weiss nicht, ob Sie sich das Bild genau angesehen haben. Ich lache dort nicht Ahmadinejad an, sondern den Übersetzer.
Sie hatten in Ihrem Präsidialjahr etwas Pech: Ahmadinejad, Steinbrück und nun vielleicht Qadhafi.
Ich hatte auch erfreuliche Begegnungen – etwa mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann oder diese Woche mit dem armenischen Botschafter und Chansonnier Charles Aznavour. Mit Dmitri Medwedew wird im September erstmals ein russischer Präsident die Schweiz besuchen. Es gibt also auch sehr viel Erfreuliches in diesen nicht nur freundlichen Zeiten.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.07.2009, 06:27 Uhr
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39 Kommentare
«Die Volkswahl passt nun einmal nicht zur Schweiz» Das gehört sich auch nicht in einer guten Demokratie in der wohlweislich von oben nach unten regiert wird. Obwohl die Bezeichnung und der Sinn von Demokratie in Wirklichkeit Herrschaft des Volkes bedeutet. Nur sind wir uns heute dessen viel zu wenig bewusst. Antworten
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