Die Wirtschaft drängt die SVP zum Ja
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 10.06.2010 25 Kommentare
Abkommen mit den USA
Die Schweizer Regierung hat mit der amerikanischen Regierung am 19. August 2009 ein Abkommen geschlossen, das die Herausgabe von Bankdaten von 4450 Kunden der UBS vorsieht. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gutgeheissen: Die Abmachung widerspreche den bestehenden Verträgen mit den USA.
Darum muss nun das Parlament über das Abkommen entscheiden. Das Ja des Parlaments ist generell Voraussetzung, damit Verträge des Schweizer Staates von solcher Tragweite gültig sind.
Was nun im Parlament geschieht, ist ein üblicher Prozess. Das Abkommen mit den USA wurde erst von den Expertengruppen («Kommissionen») in den beiden Kammern beurteilt. Beide Kommissionen haben ihren Kollegen ursprünglich empfohlen, die Vereinbarung anzunehmen. Die Nationalratskommission ist inzwischen davon abgewichen. Der Ständerat hat das Abkommen am 3. Juni gutgeheissen. Der Nationalrat hat es am 8. Juni abgelehnt. Der Ständerat sagte am 9. Juni erneut Ja. Jetzt muss wieder der Nationalrat entscheiden.
Dieses Pingpong-Spiel geht weiter, bis die beiden Kammern ihre Differenzen bereinigt haben – also beide klar Ja oder Nein sagen. Dabei werden sie wieder von den Kommissionen unterstützt, die dem jeweils anderen Rat deutlich schildern, wo man sich noch uneinig ist. Gibt es nach dreimaligem Hin und Her immer noch keinen Entscheid, arbeiten die beiden Kommissionen gemeinsam einen Kompromiss aus, über den Nationalrat und Ständerat dann abstimmen.
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Die SVP steckt in der Klemme. Ihre Fraktion hat das UBS-Abkommen im Nationalrat abgelehnt – weil der Ständerat beschlossen hat, eine Bonussteuer zu prüfen. Revidiert der Nationalrat diesen Beschluss nicht, so die klare Ansage der SVP, verweigert sie weiterhin das Ja zum Abkommen.
Bislang hat sie sich daran gehalten: Bei der entsprechenden Abstimmung vom Dienstag, 8. Juni, hat nur ein einziger SVP-Nationalrat ein Ja eingelegt. Es ist Pierre-François Veillon (VD), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK, die den Fall UBS untersucht hat. Neun Mitglieder haben sich enthalten, darunter die Unternehmer Peter Spuhler (TG) und Bruno Zuppiger (ZH).
Jetzt gerät die SVP zunehmend unter Druck. Denn mit ihrem Beharren auf ein Nein brüskiert sie einen wichtigen Teil ihrer Klientel: Wirtschaftsvertreter, die einen langfristigen Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft fürchten. Das wissen auch die Befürworter des Abkommens. «Herr Baader, sind Sie sich bewusst, was Sie mit Ihrem Vorhaben für den Ruf der Schweiz anrichten?» fragte FDP-Nationalrat Otto Ineichen am Dienstag während der Debatte den SVP-Fraktionschef. Der Luzerner Unternehmer stimmte wie die Mehrheit seiner Partei und der CVP für das Abkommen.
Economiesuisse mit am Fraktionsausflug
Die SVP ringt um eine Entscheidung. Dabei erhält sie jetzt kräftige Unterstützung von prominenter Seite: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will dem Abkommen zum Durchbruch verhelfen. Sowohl er selber als auch andere Vertreter des Dachverbandes suchten das Gespräch mit der SVP «aussergewöhnlich intensiv», sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Donnerstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Mit der SP suche man hingegen aufgrund ihrer «deutlichen Verlautbarungen» keinen Kontakt mehr. «Der Fokus liegt bei der SVP, das ist klar», so Bührer.
Mehrere Vertreter von Economiesuisse seien gar am Fraktionsausflug am Mittwoch dabei gewesen, bestätigte der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer in derselben Sendung. «Ich könnte mir vorstellen, dass sie versuchen, das eine oder andere Gespräch zu führen.»
Am Montag oder Dienstag befindet der Nationalrat erneut über das Abkommen. Gerold Bührer sei vorsichtig optimistisch, dass einige SVP-Nationalräte ihre Meinung ändern könnten, so Radio DRS. Aufmunternde Stimmen kommen auch von den Kollegen im Ständerat: «Wegen einigen hundert Steuerflüchtlingen dürfen wir nicht einen wichtigen Vertragspartner vor den Kopf stossen» sagte SVP-Ständerat This Jenny am Mittwoch.
Mitten in den Kern des SVP-Images
Das Machtspiel der SVP stört nicht nur die Mitteparteien und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die am Mittwoch von einem «Basar» sprach, es stört zunehmend auch die Bevölkerung. Die SVP habe sich «verrannt», schreibt ein Leser an Tagesanzeiger.ch/Newsnet, ein anderer bemerkt, die Partei müsse «langsam erwachsen werden», von einem «Politgeplänkel» spricht ein weiterer. «Die sogenannte Volksnähe stimmt auch nicht», so ein weiteres Fazit. Es trifft mitten in den Kern des SVP-Images.
Jetzt sucht Christoph Blocher nach einem Weg, wie die Fraktion auf ein Ja umschwenken und trotzdem das Gesicht wahren könnte. «Vielleicht geht der Ausweg dahin, dass (...) ein Postulat beschlossen wird, das den Bundesrat beauftragt, eine Bonussteuer beim Empänger und deren Auswirkungen zu prüfen», sagte der SVP-Vordenker am Mittwoch gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Da könnten wir uns finden.» Eine andere Art der Bonussteuer also, die nach Ansicht Blochers bei den Bonus-Empfängern statt bei den Unternehmen ansetzt. «Wir sind bereit einzulenken», sagte heute Morgen schliesslich auch Fraktionschef Baader. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.06.2010, 14:36 Uhr
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25 Kommentare
Aus meiner Sicht hat das Bankkundengeheimnis oberste Priorität. Der BR war nicht befugt, so ein Vertrag mit den USA auszuhandeln. Zudem ist der Vertrag an sich noch sehr schlecht, wie immer, wenn der BR ins Ausland wallfahren geht. Der Fehler liegt beim BR, nicht bei der SVP. Antworten
Absolut ein Skandal, dass die Linken wieder eine neue Steuer einführen wollen! Die Banken brauchen weniger Staat, mehr freie Marktwirtschaft. Wenns den Banken gut geht, gehts auch der Wirtschaft, und somit uns gut. Dieses blindwütige verbieten und regulieren des Staates bringt uns in den Ruin! Leider hat nur die SVP ein Interesse die freie Marktwirtschaft zu erhalten. Antworten
Ich sollte es ja nicht laut sagen, aber wenn ich die Kommentare auf die Tagi-Beiträge in dieser Sache ein wenig auswerte, scheint die erfolgsverwöhnte SVP ihre Sympathien langsam defnitiv am Verspielen zu sein. Ich prophezeie mittelfristig die konzertierte Desertation von SVP-Parteimitgliedern zum "Feind" BDP. Da hilft auch eine Parteiausschluss-Drohung nichts mehr, liebe Herrliberger & Co.! Antworten
was mir noch einer erklären muss, ist, wieso die zuerst die ablehnung und zwei tage später die einführung einer bonussteuer zur ultimativen bedinung für ein ja machen. die entlarven sich als das, was sie sind. ein haufen adlaten eines alternden - und mittlerweile offenbar ziemlich rotierenden - populisten. nach dieser blamage bleibt ihnen nur noch, die ausländerdebatte wieder kräftig anzuheizen Antworten
Die SVP zeigt mit ihrem Zickzack-Kurs beim Staatsvertrag USA betr. UBS, dass das Festhalten an Christoph Blocher als oberster Parteistratege ein gravierender Fehler war.Für diesen Job braucht es eine aufgeschlossene, konsensbereite Persönlichkeit und nicht einen vergrämten gescheiterten Ex-Bundesrat. Antworten
Persönlich denke ich, dass der Vertrag nicht das gelbe vom Ei ist. Doch leider bleibt der CH nichts anderes übrig als den Vertrag durchzuwinken sonst werden wir von der USA dazu gezwungen. Dies kann dann sehr schmerzhaft werden und SVP wird Schwierigkeiten haben ihr NEIN zu rechtfertigen . Die Bonussteuer muss auch kommen doch diese muss von den Begünstigten direkt und separat versteuert werden. Antworten
Es wird mit allen Mittel versucht die SVP zu bearbeiten.Sogar Herr Bührer,ein alt bekannter,mischt da auch wieder mit.Als ehemaliger VR der UBS steht er natürlich in dessen Schuld.EWS kann es nicht lassen und sie möchte gene dass die SVP Erwachsen wird.Sie kritisiert andauernd die SVP und könnte ja dadurch auch noch einen 50% Journalistenjob beim Tagi übernehmen um ganz ausgelastet zu sein!! Antworten
Ich vestehe die SVP nicht. Der St-vertrag darf unter keinen Umständen zustande kommen. Das CH-Recht in diesem Umfang zu ändern, dürfte nur der Souveräne, was er hoffentlich nicht tun würde. Und wenn, dann natürlich nicht rückwirkend. Interne Probleme wie B-Steuer haben 2. Priorität. Wir müssen zuerst nach Aussen stark auftreten, und dann die internen Probleme angehen und lösen. Wirtschaftskrieg! Antworten
Es ist merkwürdig, wie die Wirtschaftsvertreter die SVP zu einem JA drängen. Ich las einmal, dass es in der Schweiz ein Bundesverwaltungsgericht ein " Abkommen ungültig" zu diesem Abkommen der Bundes Räte und IRS in den USA betreffend der UBS-Kundschaft- Daten sagte. Ein JA liefert die Schweiz an die USA. Ein JA untergräbt das Schweizer Recht. Ist der Bundesverwaltungsgericht nichts wert? Antworten
Politiker sollten nicht das Populäre nötig machen, sondern das Nötige populär ! - Ein JA ist ein JA zur Staatshaftung für UBS und CS. Ein JA ist eine Zwängerei, nach dem Fauxpas des Bundesrates. Ein JA signalisiert dem Ausland, dass ausländische Forderungen Vorrang vor dem Schweizer Gesetz haben. Ein NEIN ist eine Rückkehr zur Schweizer Rechtssicherheit. Antworten
Ja, ja. Blocher schenkte dem Hamster ein Rad, und seinen treuen Dienern einen Kreisel. Jetzt rennen alle voller stolz für den betagten Mann. Die einen axial, die anderen radial, und wundern sich dass sie abends müde sind ohne ein kleines Bisschen vorwärts gekommen zu sein. Antworten
Die Situation erinnert an den Staatsvertrag für den Flughafen. Die Zwergpinscherli in Bern haben damals laut gebellt, um der Deutschen Dogge Eindruck zu machen. Diese hat kurz das Bein gehoben und markiert. Das Resultat ist allen Flugschneislern bekannt. Jetzt kläffen die Pinscherli erneut, beissen sich gar gegenseitig in die Beinchen. Der Biss des American Pitbull wird diesmal noch mehr weh tun. Antworten
Das Reduitdenken gewisser SVP-Strategen hat wohl dazu geführt, dass sich die SVP insgesamt vollkommen selbst in die Sackgasse verirrt hat. Ich hoffe die mündigen Wählerinnen und Wähler haben jetzt erkannt, dass die Politik der SVP die Schweiz in die Sackgasse führt, wo sie sich nun selbst befindet. Antworten
ich finde es auch richtig, dass man die empfänger der boni besteuert und nicht die firmen.ich glaube auch, dass die kleineren firmas noch mehr in finanznöten kommen. daher soll der bundestat und die nationalräten den vorschlag von ch.blocher annehmen. zum wooooohle der schweiz. Antworten
Gemäss Bundesverfassung (Art. 161) gilt "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen". Dies gilt wohl auch für den Nationalrat. Offenbar gilt dies aber nicht für SVP Nationalräte in Sachen UBS Staatsvertrag. Sie stimmen offenbar nur gemäss Weisung der Parteileitung und den Anweisungen aus Herrliberg. Welch ein Niedergang unseres Parlamentes! Antworten
Warum kann eine Unternehmung (UBS) mit soviel krimineller energie schalten und walten wie sie will und die schweiz muss nachträglich das recht dazu anpassen? wenn ich das gleiche mache werde ich rechtlich belangt aber die feinen herren kommen strafrechtlich einfachso davon. wenn das gerechtigkeit ist frage ich mich was das soll. aber wen wunderts hierzulande kommen ja mörder nach zwei jahren frei. Antworten
CVP sowie FDP sind die beiden Parteien die unser Land verraten und die eigene Bevölkerug hintergangen sind. Und dieses Affentheater in Bern zeigt schon der nächste Kniefall vor ganz Europa sowie auf dieser Erde. Die Schweiz ist auf dem besten Wege zu einem Nichts, klar was anderes gibts nicht mit so einer MISSERABLEN POLITIK ! Die Bevölkerung sollte die nächsten Steuern als Strafe nicht zahlen Antworten
Das Interessante ist ja, dass sich die SVP diese unsäglich opportunistische und inkonsequente Vorgehensweise leisten kann und trotzdem immer wieder gewählt wird, weil sie unabhängig von ihrer fast unerträglichen Besserwisserei und ihrer unzuverlässigen Fähnchen im Wind-Strategie das alle berührende Sicherheitsthema immer noch fast alleine besetzt und somit ihre Wähler auf Nummer sicher hat. Antworten
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kurt habegger
Frau BR Schlumpf - ich muss schon sagen, der Kindergarten liegt einzig und allein beim Bundesrat. Wenn man solche Verträge unterschreibt, die das Bundesverwaltungsgericht anfechten muss - wo stehen wir dann eigentlich. Traurig ist, dass eine grosse Zahl unserer Eidgenossen überhaupt nicht einsehen will, um was es geht. Gegen die SVP zu lästern mit primitiven Bemerkungen, Frau BR schämen sie sich! Antworten