Die Wirtschaft drängt die SVP zum Ja
Von Olivia Kühni. Aktualisiert am 10.06.2010 25 Kommentare
Abkommen mit den USA
Die Schweizer Regierung hat mit der amerikanischen Regierung am 19. August 2009 ein Abkommen geschlossen, das die Herausgabe von Bankdaten von 4450 Kunden der UBS vorsieht. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gutgeheissen: Die Abmachung widerspreche den bestehenden Verträgen mit den USA.
Darum muss nun das Parlament über das Abkommen entscheiden. Das Ja des Parlaments ist generell Voraussetzung, damit Verträge des Schweizer Staates von solcher Tragweite gültig sind.
Was nun im Parlament geschieht, ist ein üblicher Prozess. Das Abkommen mit den USA wurde erst von den Expertengruppen («Kommissionen») in den beiden Kammern beurteilt. Beide Kommissionen haben ihren Kollegen ursprünglich empfohlen, die Vereinbarung anzunehmen. Die Nationalratskommission ist inzwischen davon abgewichen. Der Ständerat hat das Abkommen am 3. Juni gutgeheissen. Der Nationalrat hat es am 8. Juni abgelehnt. Der Ständerat sagte am 9. Juni erneut Ja. Jetzt muss wieder der Nationalrat entscheiden.
Dieses Pingpong-Spiel geht weiter, bis die beiden Kammern ihre Differenzen bereinigt haben – also beide klar Ja oder Nein sagen. Dabei werden sie wieder von den Kommissionen unterstützt, die dem jeweils anderen Rat deutlich schildern, wo man sich noch uneinig ist. Gibt es nach dreimaligem Hin und Her immer noch keinen Entscheid, arbeiten die beiden Kommissionen gemeinsam einen Kompromiss aus, über den Nationalrat und Ständerat dann abstimmen.
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Die SVP steckt in der Klemme. Ihre Fraktion hat das UBS-Abkommen im Nationalrat abgelehnt – weil der Ständerat beschlossen hat, eine Bonussteuer zu prüfen. Revidiert der Nationalrat diesen Beschluss nicht, so die klare Ansage der SVP, verweigert sie weiterhin das Ja zum Abkommen.
Bislang hat sie sich daran gehalten: Bei der entsprechenden Abstimmung vom Dienstag, 8. Juni, hat nur ein einziger SVP-Nationalrat ein Ja eingelegt. Es ist Pierre-François Veillon (VD), Mitglied der Geschäftsprüfungskommission GPK, die den Fall UBS untersucht hat. Neun Mitglieder haben sich enthalten, darunter die Unternehmer Peter Spuhler (TG) und Bruno Zuppiger (ZH).
Jetzt gerät die SVP zunehmend unter Druck. Denn mit ihrem Beharren auf ein Nein brüskiert sie einen wichtigen Teil ihrer Klientel: Wirtschaftsvertreter, die einen langfristigen Schaden für die Schweizer Volkswirtschaft fürchten. Das wissen auch die Befürworter des Abkommens. «Herr Baader, sind Sie sich bewusst, was Sie mit Ihrem Vorhaben für den Ruf der Schweiz anrichten?» fragte FDP-Nationalrat Otto Ineichen am Dienstag während der Debatte den SVP-Fraktionschef. Der Luzerner Unternehmer stimmte wie die Mehrheit seiner Partei und der CVP für das Abkommen.
Economiesuisse mit am Fraktionsausflug
Die SVP ringt um eine Entscheidung. Dabei erhält sie jetzt kräftige Unterstützung von prominenter Seite: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse will dem Abkommen zum Durchbruch verhelfen. Sowohl er selber als auch andere Vertreter des Dachverbandes suchten das Gespräch mit der SVP «aussergewöhnlich intensiv», sagte Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer am Donnerstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Mit der SP suche man hingegen aufgrund ihrer «deutlichen Verlautbarungen» keinen Kontakt mehr. «Der Fokus liegt bei der SVP, das ist klar», so Bührer.
Mehrere Vertreter von Economiesuisse seien gar am Fraktionsausflug am Mittwoch dabei gewesen, bestätigte der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer in derselben Sendung. «Ich könnte mir vorstellen, dass sie versuchen, das eine oder andere Gespräch zu führen.»
Am Montag oder Dienstag befindet der Nationalrat erneut über das Abkommen. Gerold Bührer sei vorsichtig optimistisch, dass einige SVP-Nationalräte ihre Meinung ändern könnten, so Radio DRS. Aufmunternde Stimmen kommen auch von den Kollegen im Ständerat: «Wegen einigen hundert Steuerflüchtlingen dürfen wir nicht einen wichtigen Vertragspartner vor den Kopf stossen» sagte SVP-Ständerat This Jenny am Mittwoch.
Mitten in den Kern des SVP-Images
Das Machtspiel der SVP stört nicht nur die Mitteparteien und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die am Mittwoch von einem «Basar» sprach, es stört zunehmend auch die Bevölkerung. Die SVP habe sich «verrannt», schreibt ein Leser an Tagesanzeiger.ch/Newsnet, ein anderer bemerkt, die Partei müsse «langsam erwachsen werden», von einem «Politgeplänkel» spricht ein weiterer. «Die sogenannte Volksnähe stimmt auch nicht», so ein weiteres Fazit. Es trifft mitten in den Kern des SVP-Images.
Jetzt sucht Christoph Blocher nach einem Weg, wie die Fraktion auf ein Ja umschwenken und trotzdem das Gesicht wahren könnte. «Vielleicht geht der Ausweg dahin, dass (...) ein Postulat beschlossen wird, das den Bundesrat beauftragt, eine Bonussteuer beim Empänger und deren Auswirkungen zu prüfen», sagte der SVP-Vordenker am Mittwoch gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Da könnten wir uns finden.» Eine andere Art der Bonussteuer also, die nach Ansicht Blochers bei den Bonus-Empfängern statt bei den Unternehmen ansetzt. «Wir sind bereit einzulenken», sagte heute Morgen schliesslich auch Fraktionschef Baader. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.06.2010, 14:36 Uhr
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25 Kommentare
Das Interessante ist ja, dass sich die SVP diese unsäglich opportunistische und inkonsequente Vorgehensweise leisten kann und trotzdem immer wieder gewählt wird, weil sie unabhängig von ihrer fast unerträglichen Besserwisserei und ihrer unzuverlässigen Fähnchen im Wind-Strategie das alle berührende Sicherheitsthema immer noch fast alleine besetzt und somit ihre Wähler auf Nummer sicher hat. Antworten
CVP sowie FDP sind die beiden Parteien die unser Land verraten und die eigene Bevölkerug hintergangen sind. Und dieses Affentheater in Bern zeigt schon der nächste Kniefall vor ganz Europa sowie auf dieser Erde. Die Schweiz ist auf dem besten Wege zu einem Nichts, klar was anderes gibts nicht mit so einer MISSERABLEN POLITIK ! Die Bevölkerung sollte die nächsten Steuern als Strafe nicht zahlen Antworten
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