Die Zahlen sprechen für Widmer-Schlumpf
Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 29.11.2011 131 Kommentare
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Der National- und Ständerat 2011: Die Sitzverteilung für die Bundesratswahl. (Bild: TA-Grafik ek)
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Mit den Ständeratswahlen vom Wochenende hat sich die Ausgangslage vor der Gesamterneuerung des Bundesrats zumindest arithmetisch geklärt. Das Lager der Widmer-Schlumpf-Wähler kommt in der Vereinigten Bundesversammlung auf eine Mehrheit von 141 Stimmen. Der Mitte-links-Block reicht von BDP, CVP und EVP über die Grünliberalen bis zur SP und den Grünen.
Das rechtsbürgerliche Lager ist dagegen geschwächt. Nach dem Verlust von insgesamt 16 Mandaten halten SVP und FDP bloss noch 100 Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung. Der neu gewählte SVP-Ständerat Peter Föhn verpasst allerdings die Bundesratswahlen. Er wird am Wahltag im Schwyzer Kantonsparlament offiziell bestätigt. Das absolute Mehr in der Vereinigten Bundesversammlung liegt deshalb am 14. Dezember bei 123 Stimmen.
Rennen entscheidet sich in Solothurn
SVP und SP wiederum bringen es zusammen auf 116 Stimmen. Mit einem Pakt, wie ihn die SVP immer wieder gefordert hat, hätten die beiden Polparteien ihre Bundesratssitze so gut wie im Trockenen.
Was die Grösse der Fraktionen anbelangt, entscheidet sich das Rennen um den dritten Platz nächsten Sonntag im Kanton Solothurn, wo der Freisinnige Kurt Fluri und Pirmin Bischof von der CVP den letzten verbleibenden Ständeratssitz unter sich ausmachen. Noch liegen FDP und CVP/CSP mit je 41 Mandaten in der Bundesversammlung gleichauf. Der drittgrössten Partei stehen in der traditionellen Lesart der Zauberformel zwei Sitze im Bundesrat zu. Umstritten ist aber, ob sich die Parteienstärke nach der Anzahl Mandate oder nach Wählerprozenten bei den Nationalratswahlen bemisst. Nach Wählerprozenten liegt die FDP voraus. Gleichzeitig relativieren die bloss 100 Mandate von FDP und SVP deren Anspruch auf je zwei Bundesratssitze.
Das Dilemma der SP
Die Bundesratswahl entscheidet sich indes nicht am Rechenschieber. So sagt etwa CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, in der CVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier «relativ autonom nach ihrer Überzeugung». Neben individuellen Präferenzen durchkreuzen strategische Überlegungen die politischen Rechenspiele. Vor allem die Sozialdemokraten werden über den Wahltag hinausdenken. Mittelfristig hat die SP grosses Interesse an der Wahrung einer arithmetischen Konkordanz. Mittlerweile spricht vieles dafür, dass die SP der SVP einen zweiten Sitz zugesteht – aber nur auf Kosten der Freisinnigen. Für ein solches Vorgehen müsste sich allerdings auch die SVP bewegen. Bis anhin hat sich die SVP auf den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf eingeschossen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.11.2011, 06:21 Uhr
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Eigentlich recht wenig, wenn nur die Zahlen für Frau Widmer-Schlumpf sprechen...
Tragisch, dass diese durchaus fähige Frau ihren Ehrgeiz über das Wohl des Landes stellt und offenen Auges in Kauf nimmt, dass die bewährte Konkordanz zerbricht. Dabei würde sie doch mit einem magistralen Rücktritt viel mehr Grösse zeigen als mit dem Festklammern an ihrem Sessel.
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