«Die Zweitwohnungssteuer leistet einer Enteignung Vorschub»

Silvaplana verlangt von Zweitwohnungsbesitzern künftig eine Sondersteuer. Was die Steuer bringt – und was nicht, erklärt Tourismusprofessor Christian Laesser.

Wer seine Zweitwohnung nicht regelmässig vermietet, muss der Gemeinde eine Abgabe von 2 Promille des Steuerwerts der Wohnung entrichten: Verschneites Haus in Silvaplana.

Wer seine Zweitwohnung nicht regelmässig vermietet, muss der Gemeinde eine Abgabe von 2 Promille des Steuerwerts der Wohnung entrichten: Verschneites Haus in Silvaplana. Bild: Keystone

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Das Bundesgericht erlaubt der Gemeinde Silvaplana, auf Zweitwohnungen eine zusätzliche Steuer zu erheben. Wird das der Region nützen oder schaden?
Christian Laesser, Professor für Tourismus und Dienstleistungsmanagement an der Universität St. Gallen: Das ist schwierig zu sagen. Es ist eine Tatsache, dass die Tourismusgemeinden wegen der Zweitwohnungen ihre Infrastruktur ausbauen müssen, die aber nicht optimal ausgenutzt wird. Insofern ist es verständlich, dass die Gemeinden einen Anreiz schaffen wollen, damit die Wohnungen intensiver genutzt werden. Nur wird das nicht passieren. Durch diese Steuer wird keine zusätzliche Wohnung vermietet werden.

Warum nicht?
Die Zweitwohnungsbesitzer wollen ihre Wohnung während der Hauptsaison selber brauchen, während der Zwischensaison besteht keine Nachfrage. Die meisten werden die Steuer einfach bezahlen. Wer sich eine Ferienwohnung leisten kann, wird es nicht nötig haben, sie wegen ein- oder zweitausend Franken zu vermieten. Daran wird die Steuer nichts ändern. Wenn das Bundesgericht diese Steuer als Lenkungsabgabe bezeichnet, entscheidet es an der Realität vorbei.

Trotzdem, der Anspruch auf belebte Dörfer und sinnvoll genutzte Infrastruktur ist doch legitim, nicht?
Es ist tatsächlich so, dass die Tourismusregionen viel in die Entwicklung investiert haben und durch Vermarktungsaktivitäten ihre Attraktivität stark gesteigert haben. Dadurch ist auch der Wert der Zweitwohnungen gestiegen. Dass die Destinationen einen kleinen Teil des Mehrwerts der Liegenschaften wieder abschöpfen möchten, ist verständlich. Trotzdem ist die Steuer problematisch. Sie wird zusätzlich zur Vermögenssteuer und Liegenschaftssteuer erhoben und leistet damit im jetzigen Umfeld tiefer Zinsen einer weiteren Enteignung des Privateigentums durch den Staat Vorschub.

Der Wert vieler Wohnungen hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Verglichen damit ist die Steuer ein Klacks.
Das kann man so sehen. Doch für das Problem der kalten Betten sind nicht die Zweitwohnungsbesitzer verantwortlich, sondern die Destinationen selbst. Sie haben es vor 30 oder 40 Jahren versäumt, eine Gesamtplanung ihrer Übernachtungskapazitäten zu entwickeln. Heute sind die Kapazitäten, egal ob Ferienwohnungen oder Hotels, auf die Spitzenzeiten ausgelegt. Ich kann den Ärger der Rekurrenten schon verstehen, wenn die Gemeinden ihre Versäumnisse nachträglich mit einer zusätzlichen Steuer zu korrigieren versuchen.

Andere Gemeinden haben ebenfalls damit begonnen, die Zweitwohnungsbesitzer stärker zur Kasse zu bitten. In den meisten ist der anfängliche Widerstand verebbt.
Das wird auch in Silvaplana so sein. Wir leben in einem Rechtsstaat und haben Urteile des höchsten Gerichts zu akzeptieren.

Jetzt steht es im Grunde jeder Tourismusgemeinde frei, eine vergleichbare Steuer einzuführen. Steht ein Dammbruch bevor?
Ein Dammbruch nicht, aber einige Gemeinden werden damit liebäugeln. Für den Staat ist es immer am einfachsten, die Erträge bei den Liegenschaftsbesitzern zu holen, weil sie vergleichsweise weniger mobil sind. Bei den Zweitwohnungsbesitzern kommt hinzu, dass sie in den jeweiligen Destinationen keine politischen Rechte haben. Die Versuchung ist gross, das Geld bei jenen zu holen, die sich nicht wehren können.

Ist es denkbar, dass auch weiterführende Massnahmen wie ein Vermietungszwang Schule machen?
Ein zu starker Eingriff in die Eigentumsrechte ist eher unwahrscheinlich. Das hat sich auch bei der Zweitwohnungsinitiative gezeigt.

Nachdem im Engadin in den letzten Jahren Fantasiepreise für Immobilien bezahlt wurden, ist der Markt jüngst unter Druck geraten. Könnte die Steuer einen weiteren Einfluss haben?
Die Steuer allein eher nicht. Aber sie ist bestimmt auch nicht förderlich. Eine unbekannte Zahl von Zweitwohnungen war wohl mit Schwarzgeld finanziert, das nun abgezogen wird. Italiener könnten sich davor fürchten, dass sie die Guardia di Finanza plötzlich fragt, ob sie ihre Wohnung deklariert haben.

Heute wurde ausserdem die Aufhebung der Lex Koller abgeschrieben. Droht ein Preiszerfall im Immobilienmarkt der Tourismusregionen?
Langfristig muss man mit deflationären Tendenzen rechnen. Die Lex Koller hat wohl einen Einfluss, aber vor allem arbeitet die Demografie gegen uns. Viele Wohnungen gehören der Generation der Babyboomer, die heute zwischen 50 und 65 Jahre alt sind. Wenn sie sterben und ihre Erben vergleichsweise wenig Interesse an einer Zweitwohnung haben, werden nicht genügend Nutzer oder potenzielle Käufer nachkommen. Ein teilweise nicht genutztes Überangebot, welches im schlimmsten Fall verfällt oder mit deutlichen Preisabschlägen verkauft wird, ist die Folge. Allerdings ist das Engadin eine Topdestination, die gute Chancen hat, das Preisniveau zu halten. Doch bereits auf die zweit- und drittklassigen Regionen kommen Probleme zu. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 07.05.2014, 18:02 Uhr)

Christian Laesser, Professor für Tourismus und Dienstleistungsmanagement an der Universität St. Gallen. (Bild: pd)

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