Die beste Regierung der Welt

Wer hätte das gedacht: Der Bundesrat geniesst verglichen mit anderen Regierungen am meisten Vertrauen in der Bevölkerung. Das Schlusslicht der Liste ist kaum eine Überraschung.


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Die Affäre Hildebrand, das Hickhack um die Konkordanz im Nachgang der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf oder die jüngsten Abstimmungsschlappen bei Abzocker- und Zweitwohnungsinitiative: Der Bundesrat, dieses zwangskollegiale Gremium auf dem Minenfeld der direkten Demokratie, hat es nicht einfach.

Umso erfreulicher für die sieben Landesmütter und -väter sind die Ergebnisse einer OECD-Studie, die gestern veröffentlicht wurde. Die Statistiker der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommen zum Schluss, dass der Bundesrat von allen Regierungen der 34 Mitgliedsstaaten am meisten Vertrauen in der Bevölkerung geniesst (siehe Grafik). Wird das Verhältnis zwischen Bürger und Staatsspitze als Massstab herangezogen, schneidet die Schweizer Regierung am besten ab.

Demnach haben bei Befragungen des Instituts Gallup im letzten Jahr 77 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer angegeben, ihrer Landesregierung zu vertrauen. Das ist eine deutliche Steigerung seit 2007 (63 Prozent), dem Jahr der Abwahl Christoph Blochers.

Merkel im Plus

Vergleichbare Werte erreicht etwa Luxemburg mit 74 Prozent, das allerdings im Vergleich zu den 83 Prozent von 2007 einen massiven Vertrauensverlust hinnehmen muss. Ebenfalls nicht schlecht stehen die skandinavischen Länder Norwegen (66 Prozent), Schweden (63 Prozent) und Finnland (60 Prozent) da. Der Durchschnittswert für alle OECD-Länder sank innerhalb der fünf Jahre um fünf Punkte auf gerade einmal 40 Prozent.

Dass sich die Bürger in Angela Merkels Deutschland gerade in Krisenzeiten wohlfühlen, scheint sich auch in diesen Zahlen zu spiegeln: Das Vertrauen in die Regierung der Kanzlerin, die seit 2005 an der Macht ist, stieg von 35 auf 42 Prozent.

Die Krise frisst Vertrauen

Bezeichnenderweise hat das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen in jenen Staaten nachgelassen, die am stärksten unter den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zu leiden haben. In Griechenland gaben 2012 gerade noch einmal 13 Prozent der Befragten an, der Staatsspitze zu vertrauen. Vor der Krise waren es in dem seit Jahrzehnten von Korruption und Klientelwirtschaft geplagten Land immerhin noch 38 Prozent gewesen. Markant ist auch der Absturz in Irland, wo der Wert von 63 Prozent im Jahr 2007 auf 35 Prozent einbrach.

In Italien vermochte die Absetzung von Silvio Berlusconi als Ministerpräsident Ende 2011 das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung offenbar nicht zu heben: Der Wert sank von bereits schwachen 30 auf 28 Prozent. Daten zu Spanien und Portugal waren vorerst nicht verfügbar.

Erwärmung in Island

In Island hingegen, dem ersten Opfer der Finanzkrise, brachten die Bürger der ab 2009 bis Mai 2013 regierenden rot-grünen Koalition mit 36 Prozent mehr Vertrauen entgegen als mit 24 Prozent deren konservativen Vorgängern. Dass sich das Klima auf der Insel erwärmt hat, könnte auch daran liegen, dass die Regierung 2010 ein Veto gegen die Rückzahlung von fast 4 Milliarden Euro wegen des Konkurses der Icesave-Bank an Grossbritannien und die Niederlande einlegte und die Bevölkerung darüber abstimmen liess.

Auch in Ländern, in denen die vergangenen Jahre von Regierungskrisen und Skandalen geprägt waren, ist es um das Verhältnis der Bürger zur Staatsspitze schlecht bestellt: In Belgien vertrauen noch 44 Prozent der Regierung (2007: 60 Prozent), in Österreich fiel der Wert von 50 auf 38 Prozent. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.11.2013, 17:37 Uhr)

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Volksnahes Blödeln: Der Bundesrat auf seinem alljährlichen Ausflug. (2013) (Bild: Keystone )

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