Die bürgerliche Wende – und was davon übrig blieb

Ein Jahr nach Amtsantritt geben sich die Parteichefs von CVP, FDP und SVP die Schuld am Scheitern einer gemeinsamen Politik.

Es hätte so schön sein können: Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP). Fotos: Stahlfoto

Es hätte so schön sein können: Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP). Fotos: Stahlfoto

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Am Bahnhof von Nebikon steht Rico De Bona, dunkler Anzug, grau melierte Haare, Aktenkoffer, und murmelt Flüche vor sich hin. Verloren im Hinterland. Der Zug war auf die Minute pünktlich, trotz der Entgleisung in Luzern, aber der verfluchte Bus nach Schötz fährt einem vor der Nase weg, als wäre man in irgendeiner Grossstadt. De Bona, Generalsekretär der CVP Luzern, drückt auf seinem Handy herum und ruft ins Restaurant St. Mauritz an, wo sich in ein paar Minuten die Mitglieder der CVP 60plus des Wahlkreises Willisau ein Referat von Parteipräsident Gerhard Pfister anhören wollen. Zack, zack, Fahrdienst organisiert, Treffen gerettet.

«Das gefällt mir an Geri Pfister», sagt De Bona, nun deutlich entspannter. «Bei seinem Vorgänger wusste man manchmal nicht, wann die Sitzung begann und wann sie aufhörte. Bei Pfister gibt es den Weisswein erst nachher.»

In Schötz hat die Veranstaltung mit Gerhard Pfister pünktlich um 14 Uhr begonnen. Über 200 CVP-Seniorinnen und -Senioren sitzen im grossen, getäferten Saal. Auf den Tischen stehen Stiefmütterchen in Töpfchen, an der Wand hängt die Fahne der Brass-Band Schötz. Bei Rivella blau, saurem Most und stillem Wasser hören die CVP-Mitglieder konzentriert zu, wie ihnen Pfister erklärt, warum es das C im Parteinamen immer noch braucht. Mehr denn je! Wer sonst soll unsere Werte verteidigen? Wer bewahrt die Traditionen in einer Gesellschaft, die den Kompass verloren hat? Wer setzt noch Grenzen?

Pfister wirkt gelöst, er hat sein Publikum im Griff. Wer eine Frage hat, wird mit dem Vornamen angesprochen. «Haben Sie Geduld mit mir», sagt er zum Schluss. «Heute gewinnen wir noch nicht. Morgen vielleicht auch noch nicht. Aber übermorgen.» Warmer Applaus. Später werden Wienerli mit einem Mutschli serviert.

Rüüdige Freude

Einige Tage zuvor, eine Autostunde entfernt. Bei Häppchen und Weisswein lässt die FDP der Stadt Zug ihre Generalversammlung im prächtigen Rathaus ausklingen. Zuvor hat Petra Gössi, Präsidentin der FDP Schweiz, im gotischen Saal des Hauses einige Worte an die Basis gerichtet. Die Basis, das sind an diesem Montagabend gut 40 Personen, die Herren im Anzug, die Damen meist mit Veston und Foulard.

Gössi redet zu ihnen über ihre Zeit an der Spitze der FDP, und sie tut es ohne Mikrofon und Notizen, über ihr die Holzdecke, an den Wänden Schnitzereien. Eine davon zeigt Pilatus, wie er sich vor Jesus die Hände wäscht. Christliche Symbolik auch hier – aber Gössi mag es lieber profan. Ein Jahr sei sie jetzt im Amt, «und ich mache es rüüdig gerne». An der freisinnigen Basis habe man wieder Freude, «die Leute machen gerne mit».

Viermal pro Woche ist Gössi im Schnitt unterwegs im Land und besucht freisinnige Ortssektionen – noch öfter, als das ihr Vorgänger Philipp Müller tat. Ein bisschen angenehmer macht die langen Tage, dass ihr Müller eine Partei hinterlassen hat, in der man nach Jahren des Haderns auch mal wieder lacht. Auch an diesem Abend in Zug wirkt Gössi gelöst, viel weniger hölzern, als sie in den Medien oft rüberkommt.

«Das Dünnhäutige hat vielleicht damit zu tun, dass ich mich selbst ärgere, dass ich noch keinen Erfolg habe.»Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Bei Albert Rösti muss es ohne christliche Symbolik gehen. Ohne Häppchen, nicht mal ein Wienerli mit Mutschli gibt es an dieser Theke. Stattdessen Sandro Brotz, den Chefinterviewer der «Rundschau» und ein eher unangenehmes Thema. Auftritt des SVP-Präsidenten im Fernsehen: Spürt die Fraktion ihre Basis noch? Gerät da etwas ins Rutschen in der SVP? Was sagen Sie den Bauern in dieser Halle in Thun, Herr Parteipräsident, die im Beitrag der «Rundschau» den Parteieliten die Pest an den Hals wünschen? «Ich bin häufiger in dieser Halle als in einem Fernsehstudio. Ich kenne unsere Basis gut», antwortet Rösti und versucht dann die nächsten fünf ­Minuten irgendwie zu überstehen. Er bringt zweimal unter, wie das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative verunstaltet habe und sagt ebenfalls zweimal, dass nur die SVP seit den Wahlen konsequent auf Linie geblieben sei.

Drei Schauplätze, drei Präsidenten und zwei Fragen: Wie machen das die Neuen? Und wie ist das jetzt, mit dieser bürgerlichen Zusammenarbeit? Bei allen drei – und das ist die Gemeinsamkeit – klafft die Wahrnehmung in der Basis und der Öffentlichkeit auseinander. Gerhard Pfister kommt gut an bei seinen Leuten, vor allem bei jenen CVPlern in den Stammlanden. Doch zufrieden ist Pfister nicht. Er sei ein Langsamstarter, sagt er, wie damals im Nationalrat. Der grösste Teil seiner Arbeit finde im Verborgenen statt. «Ich kremple diese Partei um, professionalisiere sie. Die internen Zweifler glaube ich überzeugt zu haben.» Führende Kräfte in anderen Parteien bezeichnen Pfister als jenen der drei Neuen, der am meisten Führungswillen an den Tag lege, am spürbarsten sei. Aber eben auch als jenen, der mit seiner Partei den geringsten Erfolg habe.

Wer das öffentlich zu sagen wagt, bekommt den Zorn von Pfister zu spüren. Im Umgang mit den Medien hat er eine Gereiztheit entwickelt, die man von ihm vorher nicht gewohnt war. Seine Partei habe es schwer in den Medien. «Über uns wird nur klischeemässig geschrieben. Bei den bürgerlichen Journalisten kommt die FDP viel besser weg.»

Dass er dabei manchmal dünnhäutig reagiere, habe damit zu tun, dass er sich selbst am meisten darüber ärgere, noch keinen Erfolg zu haben. Und Erfolg, in Zahlen, den hat Pfister nötig. 25 Sitze hat die CVP in kantonalen Wahlen seit 2015 verloren. «Ich brauche in den Kantonen vor den eidgenössischen Wahlen 2019 einen gewissen Turnaround», sagt Pfister. «Wenn ich 2019 überlebe, habe ich als Präsident eine Chance.»

«Mich erstaunt, wie die CVP die Mitte geräumt hat. So ist es schwierig, bürgerliche Lösungen zu erarbeiten.»Petra Gössi, FDP-Präsidentin

Gössis Ausgangslage ist da schon komfortabler. In den Kantonen hat die FDP seit den letzten nationalen Wahlen acht Sitze hinzugewonnen. Dass es ihr läuft, kann man auch daran ablesen, was die Parteipräsidentin am Montagabend in Zug zu ihrer Basis sagt. Man müsse wieder vermehrt über die Geschichte des Freisinns reden, meint Gössi, und klingt dabei ziemlich euphorisch: «Wir sind die staatsbildende Partei!»

Es gab viele, die der Schwyzerin vor einem Jahr nicht viel zutrauten. Freundlich sei sie, sympathisch im persönlichen Umgang, aber keine Führungspersönlichkeit. Noch während der endlosen Debatte um die Zuwanderungsinitiative sagten ihre Gegner jedem, der es hören wollte, dass es Vorgänger Philipp Müller sei, der die Partei in Wirklichkeit führe. FDP stehe für «Frag den Philipp», spottete CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Diese Stimmen gibt es auch heute, aber sie sind leiser geworden.

Im Freisinn hält man sich damit nicht auf. Lieber redet Gössi darüber, was sie noch alles vorhat. «Wir sind keine Partei mit über 50 Prozent Wähleranteil, die einfach etwas durchsetzen kann», sagt sie. «Aber wir müssen klar zeigen, wo wir hinwollen.» Profil schärfen, abgrenzen auch gegenüber den Partnern im bürgerlichen Lagern: Das ist es, was auch die FDP im vergangenen Jahr getan hat. Gerne betonen ihre Exponenten, dass zwar die Abstimmung über die Steuerreform verloren gegangen sei – aber immerhin habe die Basis dafür gestimmt.

In den Kantonen zugelegt hat seit den letzten Wahlen auch die SVP – aber dazu kamen Rückschläge wie die Abwahl Oskar Freysingers im Wallis. Er sei nach einem Jahr noch nicht da, wo er sein wolle, sagt Parteipräsident Albert Rösti. Die Stagnation in manchen Kantonen, der Wählerrückgang in anderen: «Damit bin ich natürlich nicht zufrieden.» Nach einer langen Erfolgsphase werde eine Partei manchmal eben etwas träge. «Das ist die grosse Herausforderung meiner Präsidentschaft.»

«Nach Erfolgsphasen wird man manchmal etwas träge. Das ist meine grosse  Herausforderung.»Albert Rösti, SVP-Präsident

Es ist nicht die einzige. Rösti hat etwas, was sein Vorgänger Toni Brunner so nicht hatte: eine Reihe von Alphatieren in der Fraktion, von Roger Köppel bis zu Magdalena Martullo-Blocher, die seinen Job nicht leichter machen. Dafür fehlen ihm gewisse Dinge. Ein Beobachter sagt: «Die SVP kann man mit Intellekt führen wie Köppel, mit der Peitsche wie Fraktionschef Adrian Amstutz oder mit Leutseligkeit wie früher Brunner. Rösti hat keine dieser Fähigkeiten.»

Angetreten waren die drei Neuen vor einem Jahr, um den Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 in konkrete Resultate umzuwandeln. Die ersten Dreiergespräche waren voller Harmonie und Zuversicht. Der bürgerliche Schulterschluss – unter den Vorgängern nur hohles Gerede – sollte endlich mit Inhalt gefüllt werden. «Vielleicht klingt Ihnen das zu harmonisch, aber wir arbeiten, um Ziele zu erreichen», sagte Rösti vor einem Jahr.

Ein Jahr später ist davon nichts mehr übrig. Weder Harmonie noch Zuversicht. Im einzigen Geschäft, das die drei Parteien gemeinsam anpackten, der Steuerreform, resultierte eine bittere Niederlage vor dem Volk. Die anderen grossen Themen: bitterer Streit. «Unsere bürgerlichen Partner steigen abwechslungsweise mit den Linken ins Bett. Bei der Masseneinwanderungsinitiative war es die FDP, bei der Rentenreform die CVP», sagt Rösti. Petra Gössi bedauert, dass es wegen der CVP zunehmend schwierig sei, «bürgerliche Lösungen» zu erarbeiten. «Mich erstaunt, wie die CVP die Mitte geräumt hat.» Und die CVP schliesslich will sich am Streit gar nicht erst beteiligen – und tut es dann indirekt doch. «Sprüche in der Öffentlichkeit helfen der bürgerlichen Zusammenarbeit nicht», sagt Pfister.

Es profitieren: Die Linken

Für die Linke ist all dies sehr komfortabel. Nach wie vor kann sie über die rechte Mehrheit schimpfen, sie hat damit auch schon das Sujet für die nächsten Wahlen. Aber in Wirklichkeit sind ihre Strategen überrascht darüber, wie viel ihnen im vergangenen Jahr gelungen ist. Ob Europapolitik, Rentenreform oder Energiewende: Der Streit zwischen den Bürgerlichen erlaubt SP und Grünen einen überproportional grossen Einfluss auf die wichtigen Themen. Die Schuld dafür sehen SVP, FDP und CVP jeweils bei den anderen. Rösti sagt: «Wenn sich die Mitteparteien nach links verabschieden, profitieren natürlich am Schluss die Linken. Das steht im Widerspruch zu unserem Wahlsieg vor zwei Jahren.»

Dass es mit dem Schulterschluss nicht so recht klappen will, wird von jenen am meisten bedauert, die vor eineinhalb Jahren den Rechtsrutsch, die «Rückkehr zur Normalität» (NZZ), am lautesten beklatscht hatten. Es vergeht kaum ein Samstag, an dem der Chefredaktor der NZZ die Unfähigkeit von allen – ausser seiner FDP – anprangert. Und auch die «Weltwoche» wird ungeduldig: Diese Woche gab es eine Manöverkritik aus der Zentrale, Adressat: Rösti Albert. Das Bedauern in diesen Texten deckt sich mit dem Bedauern, das im Gespräch mit den drei neuen Präsidenten zu spüren ist. Gab es je eine bessere Voraussetzung für eine echte bürgerliche Politik? Was machen wir nur falsch? Es hätte alles so schön sein können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.03.2017, 08:27 Uhr

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