Die drei Bedingungen der SP

Die SP hat beim Bankenexperten Urs Birchler eine Studie über das Problem der faktischen Staatsgarantie für Grossbanken angefordert. Und zum Amtshilfeabkommen mit den USA drei Bedingungen gestellt.

Sie hat beim Bankenexperten Urs Birchler eine vertiefte Analyse zu dieser Frage bestellt, wie Vertreter der SP am Freitag vor den Medien in Bern bekannt gaben. Birchler soll bis Mitte Jahr eine Einschätzung der aktuellen Situation und eine Bewertung der denkbaren Konzepte und Massnahmen erarbeiten.

Mit diesem Vorgehen will die SP Druck machen auf die bundesrätliche Expertenkommission, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Sie hält die Kommission nämlich für einseitig zusammengesetzt und befürchtet, dass sie innert nützlicher Frist keine griffigen Massnahmen beschliessen wird. Die offizielle Kommission und der Bundesrat sollten mit dem Lösungsentwurf der Studie gezwungen werden, selbst umgehend Antworten und Vorschläge zu liefern, hiess es.

Mit Blick auf eine mögliche Parlamentsdebatte über das Amtshilfeabkommen mit den USA stellt die SP zudem drei Bedingungen: Sie will die Ausschüttung von Boni für Banken mit faktischer Staatsgarantie stoppen und fordert eine Verschärfung der Eigenkapital-Vorschriften sowie die Einführung eines Stabilisierungsbeitrags nach dem Vorbild der «Obama-Steuer» in den USA. (sam/ddp)

Erstellt: 05.02.2010, 10:50 Uhr

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