Die effizientesten Lobbyisten stimmen im Parlament auch mit

Der Fall Markwalder wirft ein Schlaglicht auf das Lobbying in der Schweizer Politik. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Wer lobbiert, und wofür? Hinterzimmergespräche im Bundeshaus. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wer lobbiert, und wofür? Hinterzimmergespräche im Bundeshaus. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Weshalb nehmen auffallend viele Parlamentarier Christa Markwalder in Schutz?
Dass Lobbyisten Vorstösse und Anträge initiieren, Informationen liefern, bei der Formulierung helfen oder den Text selbst formulieren, ist normal.

Wie viele Vorstösse und Anträge werden von Lobbyisten formuliert?
Das kann man nicht abschätzen, aber es gibt zwei Tendenzen. Erstens werden Änderungsanträge während Gesetz­gebungsprozessen eher von Lobbyisten formuliert als Vorstösse wie Motionen oder Interpellationen. Zweitens gilt: Je komplexer ein politisches Geschäft ist, desto eher sind Parlamentarier auf formulierte Anträge angewiesen. Parlamen­tarier wenden sich auch mit Ideen an Interessenvertreter, weil diese über das Fachwissen verfügen. Zudem fehlt vielen Parlamentariern das juristische Wissen, um Anträge richtig zu formulieren.

Wer lobbyiert in Bundesbern?
Zum einen gibt es die Interessenverbände. Viele haben ihre Vertreter im Parlament: Diese Art von Lobbying gilt als besonders effizient, weil die Verbandsvertreter nicht nur einflüstern, sondern auch entscheiden. Zum anderen gibt es Firmen, die vor Ort präsent sind. Dazu kommen PR-Firmen, die im Mandatsverhältnis Interessen vertreten.

Die Einflussnahme von Verbandsfunktionären als Politiker gilt als weniger anrüchig als das Lobbying von PR-Firmen. Weshalb?
Wegen der Transparenz: Wer den Bauernpräsidenten wählt, weiss, welche Interessen er vertritt. Die Parlamentarier müssen ihre Interessenbindungen offenlegen. Allerdings müssen sie nicht deklarieren, ob die Mandate bezahlt oder ehrenamtlich sind. Dazu kommt: Es sind nicht alle Mandate in der Öffentlichkeit gleich bekannt. Dass etwa der Präsident der Zementindustrie im Parlament sitzt, wissen die wenigstens.

Wie machen Verbände Druck auf Parlamentarier?
Ein beliebtes Disziplinierungsinstrument sind Rankings.

Wo setzt erfolgreiches Lobbying an?
Ein Patentrezept gibt es nicht. Geht es aber darum, ein bestimmtes Gesetz zu beeinflussen, setzt man am besten in der Verwaltung an. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sagt offen, dass er besonderes Gewicht auf die vorparlamentarische Phase legt. Das funktioniert vor allem dann, wenn man den verantwortlichen Bundesrat und das entsprechende Bundesamt auf seiner Seite weiss. Später bleiben die Korrekturversuche im Parlament. Grosses Gewicht haben die vorberatenden Kommissionen. Trotzdem kommt es auch vor, dass unmittelbar vor Abstimmungen im Parlament um jede Stimme gerungen wird.

Wie viele Lobbyisten tummeln sich in der Berner Wandelhalle?
Das weiss niemand so recht. Der Grossteil der Lobbyisten verschafft sich den Zutritt mit einem permanenten Gästeausweis. Je zwei Gästeausweise können alle 246 Parlamentarier vergeben: Wer dieses Bundeshaus-GA hat, ist in der Liste der Zutrittsberechtigten einsehbar, nicht aber die Interessenverbindungen. Daneben können Parlamentarier pro Sessionstag zwei Tagespässe vergeben: Diese Gäste sind nirgends registriert. Schliesslich können auch ehemalige Parlamentarier einen Zutrittsausweis auf Lebzeiten beantragen und als Lobbyisten auftreten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.05.2015, 23:19 Uhr

Kasachischer Politiker lud Nationalräte ein

Interessenvertreter Kasachstans hatten es nicht nur auf Christa Markwalder abgesehen. Die FDP sei vor einigen Jahren offiziell von kasachischen Politikern um Unterstützung gebeten worden, sagte Parteipräsident Philipp Müller am Donnerstagabend an einem Podium in Zürich. Daran habe er sich erinnert, nachdem der Fall Markwalder publik geworden sei. Damals sei man nach partei­internen Abklärungen zum Schluss gekommen: Hände weg. Markwalder sei über den Tisch gezogen worden, sagte Müller weiter, er könne sich den Fall nur so erklären.

Alle FDP-Politiker haben den Avancen aus Kasachstan allerdings nicht widerstanden, wie nun auch der Fall des St. Galler Nationalrats Walter Müller zeigt. Laut einem Bericht der NZZ hat er vom 18. bis 22. Mai 2014 an einer Reise in die kasachische Hauptstadt Astana teilgenommen. Dabei war auch Christian Miesch (SVP), Sekretär der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Kasachstan. Der Baselbieter war 2011 abgewählt worden und rückte im August 2014 wieder in den Nationalrat nach.

Für Müller und Miesch war die Reise kostenlos. Die Rechnung von insgesamt 60'240 Franken wurde laut NZZ von Asat Peruaschew bezahlt, dem Chef der regimenahen, offiziell als Opposition geltenden Partei Ak Schol. Die ursprünglich vereinbarte Beteiligung von je 1000 Franken sei nie verrechnet worden, weil das Budget nicht ausgeschöpft worden sei. Gemäss einer schriftlichen Empfehlung der Ratspräsidenten sollten eidgenössische Parlamentsmitglieder Einladungen zu Reisen nur annehmen, wenn sie die Reisekosten selber tragen.

Ein Parlamentarier statt acht

Organisiert wurde die Reise von der PR-Agentur Burson-Marsteller. Deren Lobbyistin Marie-Louise Baumann sollte eigentlich sechs bis acht Parlamentarier für die Reise nach Kasachstan gewinnen, teil nahm nur ein amtierender Nationalrat: Walter Müller. Dieser begründet seine Teilnahme damit, dass die Schweiz und Kasachstan in derselben Stimmrechtsgruppe des Währungsfonds seien. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission habe er sich ein Bild von dem Land machen wollen, insbesondere weil der Schweiz vorgeworfen werde, sie ­kooperiere mit einem korrupten Land.

Einige Wochen später traf sich Müller zusammen mit anderen Nationalräten in Bern erneut mit einer kasachischen Delegation, der erneut Peruaschew angehörte. Allerdings hielt sich das Interesse der Schweizer Parlamentarier auch bei diesem Treffen vom 19. Juni 2014 in Grenzen (siehe Bild). Das Foto vom Essen in Bern zeigt – stehend von links – Walter Müller, Christian Miesch, Geri Müller (Grüne, AG) sowie Hansjörg Walter (SVP, TG). Zwischen Geri Müller und Walter steht Peruaschew. Vorn in der Mitte sitzt die Organisatorin des Treffens, Marie-Luise Baumann. Geri Müller sagte auf Anfrage, er habe am Essen teilgenommen, weil er Mitglied der Aussenpolitischen Kommission sei. Er habe die Devise, mit allen politischen Vertretern anderer Staaten zu reden. Das Bild wurde wie die Mails, aufgrund derer die NZZ die Lobbyaktivitäten Kasachstans publik machte, von Unbekannten ins Netz gestellt.

Ak Schol beschönigt

Auch wenn nur wenige Parlamentarier den Einladungen von Ak Schol gefolgt sind, stellte die Partei ihre Kontakte in der Schweiz als äusserst erfolgreich dar. So schrieb die Partei am 23. Juni 2014 in einer Mitteilung, dass Parteichef Peruaschew am 19. Juni in Bern «vor den Abgeordneten des eidgenössischen Parlaments die Aktivitäten von Ak Schol gegen die Korruption» vorgestellt habe. Die Einladung Peruaschews nach Bern sei erfolgt, nachdem eine «Delegation von Schweizer Parlamentariern» im Mai nach Astana gereist sei. Diese Delegation bestand, wie erwähnt, aus Walter Müller und Miesch.

(Tages-Anzeiger)

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FDP-Nationalrat Walter Müller liess sich eine Reise nach Kasachstan zahlen (siehe Text weiter unten). Später trafen sich Nationalräte mit Asat Peruaschew (hintere Reihe, 3.v.r.) an der Gegeneinladung in Bern. Foto: PD

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