Die eigenen Leute überrumpelt
Von Stefan Schürer, Fabian Renz. Aktualisiert am 16.12.2011 169 Kommentare
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Ein «Fauxpas der Rennleitung» sei das gewesen. Selbst der Zürcher Toni Bortoluzzi, der zum engeren Kreis um SVP-Übervater Christoph Blocher gehört, konnte gestern über die erfolglose Strategie der Parteileitung bei der Bundesratswahl nur den Kopf schütteln. Speziell kritisiert wird in der Fraktion die Order, den Sitz von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann anzugreifen. Für Nationalrat Peter Keller ist der Angriff auf den politischen Verbündeten unverständlich. Ein anderes SVP-Mitglied spricht von einer «Kurzschlusshandlung» von Blocher und Fraktionschef Caspar Baader.
Tatsächlich legt die Rekonstruktion der Ereignisse und Äusserungen nahe, dass ein grosser Teil der Fraktion von den Anweisungen ihrer Chefs überrumpelt wurde:
- 7 Uhr: Kurz vor der SVP-Fraktionssitzung wird Nationalrat Oskar Freysinger vom Schweizer Fernsehen gefragt, ob die SVP gegen einen der beiden FDP-Bundesräte antrete. «Nein. So blöd sind wir nicht», antwortet Freysinger.
- Zwischen 7 und 8 Uhr: An der Fraktionssitzung wird der Angriff auf die FDP diskutiert. Die Fraktion fällt keinen formellen Entscheid. Für die meisten Mitglieder ist jedoch klar: Erhält die SVP bei ihrem Angriff auf den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf genügend Unterstützung des Freisinns, ist eine Attacke auf die FDP kein Thema. Welche Stimmenzahl als «genügend» zu erachten sei, wird nicht erörtert. Nationalrat Bortoluzzi fasst das Ergebnis der Sitzung so zusammen: «Wir gingen davon aus, dass es keinen Angriff auf die FDP gibt.»
- 9.40 Uhr: Eveline Widmer-Schlumpf wird mit 131 Stimmen wiedergewählt. Die beiden SVP-Kandidaten Rime und Walter erhalten zusammen 104 Stimmen. Die Fraktionen von SVP und FDP kommen zusammen auf 102 Sitze. Der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter gibt in der Wandelhalle Interviews: «Die FDP hat uns unterstützt. Wir werden schauen, dass ihre Kandidaten durchkommen». Auch der St. Galler Lukas Reimann lässt die Journalisten wissen, dass er Schneider-Ammann wählen will.
- 10.10 Uhr: Im 4. Wahlgang steht FDP-Bundesrat Didier Burkhalter zur Wiederwahl. Alle Fraktionen inklusive der SVP unterstützen die Bewerbung.
- Vor dem 5. Wahlgang: Die Fraktion wird in improvisierter Weise über eine von Baader und Blocher abrupt eingeleitete Grossoffensive informiert. Die SVP wird alle verbleibenden Sitze mit Jean-François Rime angreifen, auch jenen des Freisinnigen Johann Schneider-Ammann. Viele Fraktionsmitglieder reagieren verdutzt.
- 10.30 Uhr: Caspar Baader schreitet ans Rednerpult und verkündet der Bundesversammlung vor dem 5. Wahlgang den Strategiewechsel. Die Konkordanz sei gebrochen worden, «leider auch unter Mithilfe mehrerer Exponenten der FDP». Erste SVP-Mitglieder wie der Glarner This Jenny äussern in der Wandelhalle ihren Ärger über die Provokation gegenüber der FDP.
- 11.54 Uhr: Alle amtierenden Bundesräte sind bestätigt, neu gewählt wird der Freiburger Sozialdemokrat Alain Berset. Die SVP ist mit sämtlichen Angriffen klar gescheitert.
FDP wählte «nicht geschlossen»
Caspar Baader betonte gestern, es sei «so gelaufen wie abgemacht.» Die Fraktion sei über die möglichen Szenarien informiert gewesen. Und SVP-Präsident Toni Brunner sagt an die Adresse der Kritiker, man sei zum Teil «eben immer noch im Konkordanzdenken verhaftet. Die Konkordanz ist aber mit der Wahl Widmer-Schlumpfs gebrochen worden. Die FDP hat zudem unsere Kandidaten nicht geschlossen unterstützt.»
Baader und Brunner begründen das Manöver folgendermassen: «Da Widmer-Schlumpf gewählt und damit die Konkordanz gebrochen wurde, strebten wir eine Mitte-rechts-Regierung an. Falls die SVP den Sitz von Schneider-Ammann erhalten hätte, hätten wir in der letzten Runde Schneider-Ammann anstelle der SP-Kandidaten vorgeschlagen.» Burkhalter habe man zuvor geschont, um der FDP die Gelegenheit einzuräumen, im folgenden Wahlgang die Linke Simonetta Sommaruga abzuwählen.
«Im Interesse der Linken»
Anders tönte es tags zuvor allerdings bei Christoph Mörgeli. Der SVP-Stratege sagte im «Tages-Anzeiger», seine Partei habe Schneider-Ammanns Sitz angegriffen, damit «jene Parteien, die weniger Wähler haben und daher auch weniger Bundesratspräsenz verdienen als wir, ebenfalls geschwächt werden». Eine wieder andere Version liefert Toni Bortoluzzi: Man habe lediglich «die Linke in einen Notstand bringen» wollen. Schliesslich hatten viele Sozialdemokraten und Grüne vor dem Wahltag für eine Entfernung Schneider-Ammanns zugunsten der SVP Hand geboten.
Was auch immer die SVP-Spitze zum waghalsigen Vorgehen verleitet haben mag: Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Von Nationalrat Peter Keller kommt daher eine detaillierte Manöverkritik: «Wenn man die eigenen Ziele nicht erreicht, sollte man wenigstens schauen, dass auch der Gegner nicht alle seine Ziele erreicht.» Dies sei der SVP nur teilweise gelungen. Die SVP habe die ursprüngliche Offerte der SP, ihr den zweiten FDP-Sitz zu überlassen, stets zurückgewiesen. «Umso unverständlicher war der Angriff auf Schneider-Ammann», so Keller. Damit habe man das bürgerliche Lager gespalten, was nur im Interesse der Linken sei. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.12.2011, 21:28 Uhr
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Diese Betrachtung ist falsch - die SVP hat diese Situation selber verursacht. Frau Widmer - Schlumpf war Mitglied der SVP als sie gewählt wurde und das Parlament will sich einfach von der SVP nicht ihren Willen aufzwingen lassen und möchte Kontinuität. Ich verstehe nicht wie man so Realtitätsfremd sein kann ! Antworten
Die SVP ist eine anständige Partei der Bauern und Gewerbler gewesen. Dort muss sie zurück! Zurück an die Basis. Dort haben Menschen, die demagogische und extreme Sichten vertreten, nichts zu suchen. Eine Selbstkritik, eine Hinterfragung ist mehr als angebracht. Nur so kann sich diese Partei wieder ihrer Wählerschaft nähern, die ihr nun den Rücken kehren wird. Antworten
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