Leitartikel

Die falsche gute Idee

Es gibt treffendere Alternativen zur Bekämpfung von überrissenen Managerlöhnen als die 1:12-Initiative, die eine Lohnspanne in der Verfassung festschreiben will.

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Einer der Vorzüge der direkten Demokratie ist, sich öffentlich über ethische Themen auszusprechen, so auch über unanständig hohe Managerlöhne. Sie sind der Gegenstand der Diskussion – und nicht «gerechte Löhne», wie es die 1:12-Initiative suggeriert. Sonst müsste eine Regulierung in Bezug auf faire Lohnmodelle zur Abstimmung stehen. Am 24. November geht es aber nur um einen Lohndeckel in der Verfassung.

Doch wem steht es in einer freien Wirtschaft zu, sich über überrissene Managerlöhne einzelner Firmen zu beklagen? In erster Linie den Eigentümern, also den Aktionären. In zweiter Linie den Anspruchsgruppen, also den Angestellten, Lieferanten und Kunden, und in dritter Linie dem Staat als Steuervogt. Was können diese Anspruchsgruppen heute tun?

Betriebsräte stärken

Den Eigentümern hat der Souverän den Rücken bereits gestärkt. Sie können nach Inkrafttreten der Bestimmungen der Abzockerinitiative ab 2014 stärker Einfluss nehmen. Das politische Anliegen ist abgehakt. So rückt die zweite Anspruchsgruppe in den Fokus mit der Frage: Inwiefern nehmen Angestellte hinreichend Einfluss auf die Lohnverteilung? Für die Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der auch die Schweiz angehört, ist klar: In liberalen Marktwirtschaften wie der Schweiz kommt den Betriebs- und Personalkommissionen sowie Gewerkschaften die entscheidende Rolle zu, um für faire Lohnverhältnisse zu sorgen. Sie stellen in der Marktwirtschaft das legitime Gegengewicht zu den Arbeitgebern dar. Sie sollten im Auftrag der Angestellten ein faires Lohnmodell aushandeln und Mehrheiten schaffen. So entsteht sozialer Frieden, der auch Arbeitgebern etwas wert sein kann.

Hier müsste man ansetzen und die Zahl der Arbeitnehmergremien massiv erhöhen. Der Organisationsgrad der Büroangestellten ist heute bedenklich tief und vielleicht ein Hauptgrund dafür, dass die 1:12-Initiative so viel Raum erhalten hat. Viele machen die Faust im Sack, weil sie sich ausgenützt fühlen und jetzt den Patrons einen Denkzettel verpassen wollen. Eine wirksame Organisation der Arbeitnehmer wäre ebenso eine gesellschaftliche wie politische Aufgabe. Gesellschaftlich, indem man Gewerkschaftern, Betriebsräten oder Mitgliedern von Personalkommissionen das Stigma nähme, Stänkerer und versteckte Revoluzzer zu sein. Angestellte aber beschränken sich heute weitgehend auf eine Mitgliedschaft in Fachverbänden, die selten Sozialpartner sein wollen. Politisch besteht Handlungsbedarf, indem man die Rolle der Arbeitnehmervertreter vor Rachekündigungen besser schützt, ihnen ein festes Pensum für diese Arbeit garantiert und ein, zwei Sitze im Verwaltungsrat einräumt, wie es die SBB tun.

Bleibt die Frage, was Lieferanten und Kunden tun könnten. Überrissene Managerlöhne sind letztlich das Resultat hoher Margen. Unternehmen mit Spitzenlöhnen schaffen es, günstig zu beschaffen und teuer zu verkaufen. Lieferanten haben schlecht verhandelt und Kunden sich über den Tisch ziehen lassen. In Spitzenlohnbranchen herrscht zu wenig Wettbewerb. Dort könnte die Politik ansetzen, indem sie marktmächtige Unternehmen in die Schranken weist. Auch hier liegt einiges im Argen. Das Wettbewerbsrecht ist zahnlos, die Wettbewerbskommission defensiv: Die Hürden zum Beweis, dass ein Unternehmen die Marktmacht missbraucht, sind enorm hoch und entfalten kaum regulatorische Wirkung.

Die Waffen des Wettbewerbs

Zuletzt wäre das brachliegende Feld der organisierten Konsumenten zu erwähnen. Vereinigungen wie die Stiftung für Konsumentenschutz hätten es in der Hand, Spitzenlohnfirmen anzuprangern und zu einem Produkteboykott aufzurufen.

Wettbewerb ist mühsamer als ein Ja an der Urne. Doch diesen Aufwand dürfen Arbeitnehmer, Lieferanten und Kunden nicht scheuen. Die 1:12-Initiative ist «la fausse bonne idée», die falsche gute Idee, wie es ein Westschweizer Slogan treffend bezeichnet. Die Gesellschaft soll die Spitzenlohnbranchen mit den Mitteln des Wettbewerbs in die Schranken weisen – und nicht mit einer Verfassungsnorm. Sie würde zu mehr Bürokratie führen, einfach zu umgehen sein und Hochverdiener zum Wegzug bewegen – mit finanziellen Folgen für den Staat, die sich keiner wünscht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.11.2013, 12:09 Uhr

Sympathiebekundung: 1:12-Fahne an einer Fassade in Zürich. (Bild: Reto Oeschger/Tages-Anzeiger)

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