Die graue Liste empört Schweizer Politiker
Von Roland Schlumpf. Aktualisiert am 03.04.2009 58 Kommentare
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Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist mit den G-20-Beschlüssen insgesamt zufrieden. In der Frage der OECD-Listen zeigte er sich dennoch etwas enttäuscht. Nicht in erster Linie, weil die Schweiz auf der grauen Liste stehe, sondern weil sie als OECD-Mitglied auf die Kriterien dieser Listen keinen Einfluss nehmen konnte. Deutlicher äusserte sich in der «Tagesschau» Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie sei erstaunt und enttäuscht über diesen Umstand, dass die Schweiz auf der grauen Liste stehe. Denn schliesslich habe sich die Schweiz zum entsprechenden OECD-Standard bekannt. Mehr könne man nicht erwarten. Der Rest sei Umsetzung, und dabei gelte es die rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren zu respektieren.
Merz betonte, der Bundesrat habe die Problematik mit dem Bankgeheimnis und der Amtshilfe in Steuerfragen vorausgesehen und sich entsprechend für den OECD-Standard entschieden. Gemäss Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, kann die Schweiz den eingeschlagenen Weg weitergehen. Im Vordergrund stehen die Revision der Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Konkretisierung der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.
Bankiervereinigung: Schweiz hat Vorgaben erfüllt
Unzufrieden mit der grauen Liste ist auch die Bankiervereinigung. Gemäss ihrem Sprecher Thomas Sutter hat die Schweiz mit ihrem Versprechen, auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sämtliche Vorgaben erfüllt, um weder auf die schwarze noch auf die graue Liste zu kommen. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, der Beschlüsse umsetze. Die Banken würden die Linie des Bundesrats unterstützen, die Doppelbesteuerungsabkommen neu zu verhandeln.
Parteienvertreter zeigen sich weniger enttäuscht. Der Bundesrat habe verhindert, dass die Schweiz auf die schwarze Liste komme, sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli. Er habe richtig gehandelt und habe keine Alternative gehabt. Dass die Schweiz nicht auf der weissen Liste ist, bezeichnet Pelli als Machtpolitik der grossen Staaten gegenüber den kleinen.
CVP: Gutes Ergebnis für die Schweiz
CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einem guten Ergebnis für die Schweiz. «Wir sind nicht auf der schwarzen Liste der Steueroasen», stellt er fest. Auch für ihn hat der Bundesrat richtig und auch rechtzeitig gehandelt. Er findet es angebracht, dass sich die Schweiz auf der grauen OECD-Liste befindet, denn «wir müssen unsere Versprechen noch einlösen». Es gehe nun darum, zügig die Doppelbesteuerungsabkommen mit jenen Staaten, die das wünschen, entsprechend zu realisieren oder zu revidieren. Von Bedeutung ist für den CVP-Präsidenten, dass die G-20 dem Drängen der EU auf einen automatischen Informationsaustausch nicht nachgegeben habe. Für die Schweiz gehe es nun darum, die Bedingungen für die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung eindeutig und restriktiv zu formulieren.
Auch für SP-Präsident Christian Levrat haben die Gipfelteilnehmer Zeichen gesetzt. Die G-20 habe Wege aufgezeigt, um die Welt aus der gegenwärtigen Krise zu führen. Erfreut zeigt sich Levrat, dass sowohl die Regulierungsforderungen der Europäer konkretisiert wurden als auch die Investitionsvorhaben der Vereinigten Staaten mitgetragen würden. Letzteres werde sich auch auf den Werkplatz Schweiz positiv auswirken. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.04.2009, 09:23 Uhr
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58 Kommentare
Naiv: Jeder Schweizer Politiker will den anderen darin überbieten die bessere Windfahne zu sein. Nur auf diesem Weg werden wir immer erpressbarer. Warum sind Grossbrittanien (grösste Anzahl Steueroasen) und USA Staaten wie Delaware nicht auf der grauen Liste? Wie lange geht es noch bis unsere Politiker einsehen, dass es hier darum geht für die Schweiz Wettbewebersnachteile zu schaffen? Antworten
Nicht wenige linke Politiker haben schon vor Jahren vor den Missständen um das CH-Bankgeheimnis gewarnt. Geschehen ist aber viel zu lange nichts. Es freut mich als Schweizerin sehr, dass endlich was passiert.. Man sollte nicht vergessen, dass in der Vergangenheit dem Ausland deswegen Milliarden entgangen sind. Dass man in der Schweiz weiterhin Steuern hinterziehen darf, scheint ja wurst zu sein... Antworten
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