Die harte Linie beim Schutz vor Pädophilen

Die Pädophileninitiative entzweit das Parlament. Dies widerspiegelt sich auch im Abstimmungskampf.

Wer Leid über ein Kind gebracht hat, soll laut der Initiative nie mehr mit Minderjährigen arbeiten dürfen. Foto: Roos Koole (Keystone)

Wer Leid über ein Kind gebracht hat, soll laut der Initiative nie mehr mit Minderjährigen arbeiten dürfen. Foto: Roos Koole (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

«Es geht um Gefühle, und nicht um Paragrafen», sagte der parteilose Ständerat Thomas Minder gestern beim Kampagnenstart des Komitees für die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Er brachte die öffentliche Debatte damit auf den Punkt. Ein Gefühl der Ohnmacht hat Christine Bussat, Gründerin der mittlerweile aufgelösten Organisation Marche Blanche, dazu gebracht, das Volksbegehren zu lancieren. Auslöser war 2004 die Wiederanstellung eines verurteilten Pädophilen als Lehrer in Biel.

Zehn Jahre später, am 18. Mai, stimmt die Schweiz nun ab. Sagt das Stimmvolk Ja, dürfen Personen, die aufgrund eines Sexualdelikts mit Kindern oder Abhängigen verurteilt worden sind, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit ausüben, bei der sie mit Minderjährigen oder Abhängigen in Kontakt kommen. Die Schwere der Tat spielt keine Rolle. Ausnahmen sind im Initiativtext nicht vorgesehen.

«Nicht heilbar»

«Pädophilie ist nicht heilbar», sagte SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die sich als Co-Präsidentin im überparteilichen Ja-Komitee engagiert. Weil Pädophile eine permanente Gefahr darstellten, müssten die Kinder genauso permanent vor diesen geschützt werden. Es nütze nichts, das Berufsverbot für Pädophile nach der Schwere einer Straftat abzustufen. So aber beschloss es das Parlament kürzlich in einem Gesetz, das unabhängig von der Initiative Anfang 2015 in Kraft tritt. «Die Richter neigen dazu, die Täter zu schützen», sagte der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi, Co-Präsident des Ja-Komitees. Sie wendeten häufig bloss das Mindeststrafmass an. Dies zeige, dass unzählige pädophile Straftäter von den Abstufungen des neuen Gesetzes profitieren würden. Das müsse verhindert werden.

Die Befürworter verweisen auf die gesellschaftlichen Entwicklungen: Das Internet begünstige den Austausch unter Pädophilen. Gemäss der Kriminalstatistik des Bundesamts für Statistik habe es in der Schweiz im vergangenen Jahr 1330 Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit Kindern gegeben. Dass in vielen Fällen die Kinder jedoch nur durch verstärkte Prävention geschützt werden können, zeigen die jüngsten Pädophilie-Fälle aus Bern und Zürich.

Grenzen der Initiative

Den pädophilen Sozialtherapeuten H. S. zum Beispiel, der jahrzehntelang über 100 Kinder missbrauchte, hätte auch die Initiative nicht stoppen können. Denn trotz wiederholter Verdachtsmomente wurde H. S. bis 2011 nie verhaftet. Danach verfassten Heimverbände und Behindertenorganisationen eine Präventions-Charta und schafften eine Meldestelle. Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte H. S. kürzlich zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Auch den im Januar verurteilten pädophilen Kleinkinderzieher aus Zürich hätte die Initiative nicht an seinen Taten hindern können. Er hatte zwischen 2006 und 2011 in zwei Kinderkrippen und beim Babysitten schwere sexuelle Übergriffe auf kleine Mädchen verübt.

Dass die Volksinitiative ein emotionales Thema aufgreift, zeigte auch die Debatte im Parlament. Die Vertreter aller Parteien betonten, sie teilten das Ziel der Initiative, Kinder vor Pädophilen zu schützen. Wie dies geschehen soll, ist aber umstritten. Vertreter der Linken und Teile der Bürgerlichen lehnen die Initiative ab, weil das obligatorische und unbefristete Tätigkeitsverbot unverhältnismässig sei und somit den Rechtsstaat infrage stelle. Am Ende sprach sich der Nationalrat knapp für, der Ständerat gegen das Volksbegehren aus. Diese Situation widerspiegelt sich auch im Abstimmungskampf: Dem Ja-Komitee gehören rund 100 Vertreter aus den Reihen von BDP, CVP, FDP und SVP an. Im Nein-Komitee sitzen ebenfalls rund 100 Parlamentarier von SP, Grünen, CVP, FDP und Grünliberalen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 25.03.2014, 23:17 Uhr)

Argumente der Gegner

Jugendliebe mit fatalen Folgen

Was haben ein 20-jähriger Student, ein 29-jähriger Lehrmeister und ein 21-jähriger Discobesucher gemeinsam? Sie alle könnten nach Annahme der Pädophileninitiative lebenslang bestraft werden, ohne dass sie je pädophile Neigungen aufwiesen. Wird das Volksbegehren wortgetreu umgesetzt, dürften sie künftig weder als Lehrlingsbetreuer, Lehrer oder Sozialpädagoge arbeiten, noch wäre es ihnen erlaubt, in einem Sportverein Kinder zu trainieren. Grund ist die kompromisslose Formulierung der Initiative: Diese verlangt ein automatisches Berufs- und Tätigkeitsverbot für alle, die wegen Sexualstraftaten mit Kindern oder Abhängigen verurteilt wurden. Dazu gehören nicht nur gefährliche Kinderschänder, sondern auch folgende Fälle:

Die klassische verbotene Jugendliebe: Ein 20-jähriger Student verliebt sich in eine 15-Jährige und geht mit dieser eine einvernehmliche Liebesbeziehung ein.

Die Liebesbeziehung, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis besteht: Der 31-jährige Vater lässt sich auf eine sexuelle Beziehung mit dem 17-jährigen Kindermädchen ein. Oder ein 29-jähriger Lehrmeister küsst die 17-jährige Lehrtochter einvernehmlich.

Sexueller Übergriff: Ein 21-Jähriger geht in die Disco und betatscht dort eine 15-Jährige auf der Tanzfläche. Oder zwei 15-Jährige betatschen und nötigen eine Gleichaltrige.

Solche Beispiele zeigten, dass die Initiative das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit verletze, sagt der Ausserrhoder FDP-Nationalrat Andrea Caroni. «Das ist eines Rechtsstaates unwürdig», sagt er. Caroni hat in den vergangenen Wochen 101 Parlamentarier davon überzeugt, dem Gegenkomitee beizutreten. Die Gruppe mit Vertretern von Grünen, SP, FDP, CVP, CSP und Grünliberalen springt ein, weil keine Partei bereit war, den undankbaren Abstimmungskampf zu führen. Der Bundesrat ist ebenfalls gegen die Initiative. Weil sich der Nationalrat (Ja) und der Ständerat (Nein) nicht auf eine Parole einigen konnten, darf er aber keine Abstimmungsempfehlung abgeben.

Nach Ansicht der Gegner ist die Hauptforderung der Initianten, Kinder vor Pädophilen zu schützen, zudem bereits erfüllt. Anfang 2015 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die Berufs- und Tätigkeitsverbote für Pädophile vorsieht. Allerdings lässt das Gesetz den Richtern Spielraum: Erst bei Sexualdelikten an Minderjährigen und Abhängigen ab einer gewissen Schwere ist ein mindestens zehnjähriges Berufsverbot zwingend. Dieses kann verlängert werden. Bei gefährlichen Tätern ist auch ein lebenslanges Verbot möglich. Anders als die Initiative ahndet das Gesetz dafür auch physische und psychische Gewalt. Zudem sind auch Kontakt- und Rayonverbote vorgesehen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Artikel zum Thema

Darum geht es bei der Pädophilen-Initiative

Das Schweizer Stimmvolk befindet am 18. Mai über die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Mehr...

Sommarugas Argumente verhallen beim Volk ungehört

Die Pädophilen-Initiative enthält einen rechtsstaatlich problematischen Automatismus. Der Bundesrat spricht sich daher entschieden dagegen aus. Die Meinung im Volk scheint jedoch gemacht. Mehr...

Doch noch ein Gegenvorschlag zur Pädophilen-Initiative

Zum Schutz von Kindern will das Parlament ein schärferes Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle – dies, bevor die Pädophilen-Initiative vors Volk kommt. Die Initianten werfen den Räten Kalkül vor. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Hoch hinaus.

Entdecken Sie die Schweizer Bergewelt und erleben Sie spektakuläre Aussichten.

Werbung

Kommentare

TA Marktplatz

Die Welt in Bildern

Bunter Augenblick: Im indischen Mumbai findet der Feiertag Janmashtami zu Ehren Krishnas Geburt statt. Viele Hindus malen sich hierfür die Gesichter an. (23. August 2016)
(Bild: Indranil Mukherjee) Mehr...