Die überraschende Kehrtwende der Eveline Widmer-Schlumpf
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 14.04.2010 26 Kommentare
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Der UBS-Staatsvertrag
Die Schweiz hat mit den USA 2009 ein Amtshilfeabkommen abgeschlossen. Dieses sieht vor, dass die Steuerverwaltung das Amtshilfegesuch der USA wegen Steuerdelikten bei 4450 amerikanischen UBS-Kunden bis Ende 2010 behandeln muss. Am 22. Januar 2010 erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dass auf Basis des Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und der USA bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung keine Amtshilfe geleistet werden darf. Von diesem Urteil betroffen waren 4200 Fälle. Der Bundesrat genehmigte deshalb Anfang April in Absprache mit den US-Behörden das Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen, mit dem die Vereinbarung mit der UBS zum Staatsvertrag wurde.
Damit die Schweiz trotz des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Box) die UBS-Vereinbarung mit den USA erfüllen kann, hat der Bundesrat aus dem Amtshilfeabkommen einen Staatsvertrag gemacht.
Diesen Mittwoch wird die Regierung mit grösster Wahrscheinlichkeit den Bundesbeschluss über die Genehmigung dieses Vertragswerks beraten. Danach kommt das Geschäft in die Kommissionen von National- und Ständerat.
Überraschende Wende
Widmer-Schlumpf will morgen im Bundesrat auch zur Diskussion stellen, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dies versichern regierungsnahe Kreise gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Das überrascht vor allem darum, weil die Justizministerin vor zwei Monaten noch ganz anders dachte.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar war Widmer-Schlumpf laut NZZ vom 28. Januar 2010 der Auffassung, das «angepasste und vom Parlament gutgeheissene Abkommen müsse nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden». Eine Kehrtwende oder die Flucht nach vorne?
Parlament würde Referendum beschliessen
Aus dem Umfeld der Bundesrätin ist zu erfahren, dass Widmer-Schlumpf keine Kehrtwende vollzogen hat. Sie wolle die Option Referendum im Bundesrat zur Diskussion stellen, und so Plänen des Parlamentes zuvorkommen. So wolle zum Beispiel die SVP ein Referendum ergreifen. Die SP sei auch nicht abgeneigt.
Das Parlament würde ohnehin ein Staatsvertragsreferendum beschliessen, meint SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. «Der Bundesrat ist also gut beraten, wenn er von sich aus das Vertragswerk dem Referendum unterstellt und dabei gleichzeitig die flankierenden Massnahmen beschliesst, welche zu strengeren Regeln für Banken führen.» Dann werde die Vorlage auch zu einem Erfolgsprojekt, so Wyss.
Grosse Verzögerung bei der Amtshilfe
Keine Freude an Diskussionen über ein Referendum hat BDP-Parteipräsident Hans Grunder: « Wir sind zwar froh, dass der Staatsvertrag jetzt vors Parlament kommt. Unserer Meinung nach ist es aber nicht nötig, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.» Er hält ein solches Vorhaben für ein Spiel mit dem Feuer, weil dann die mit den USA vereinbarten Fristen nicht mehr eingehalten werden können.
CVP-Vizefraktionschefin Brigitte Häberli-Koller will über eventuelle Anträge und Diskussionen im Bundesrat gar nicht erst spekulieren. «Warten wir doch ab, was der Bundesrat beschliesst. Ein Staatsvertragsreferendum muss ohnehin der Gesamtbundesrat beantragen.» Sie findet, es werde auch ohne Referendum zu einer ziemlichen «Übung», diese Vorlage in der Juni-Session in beiden Räten parallel zu verhandeln. Das letzte Wort hätte bei einem Referendum dann aber der Stimmbürger.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 13.04.2010, 15:46 Uhr
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26 Kommentare
Unfassbar, was uns die UBS mit den Herren Ospel, Wuffli, Kurer alles eingebrockt hat ! Jetzt rotiert sogar der Bundesrat, allen voran E. Widmer. Das Gezerre hat seine Ursache darin, dass der BR und vor allem die Justizministerin 2009 nicht alle möglichen Szenarien seriös durchgedacht haben und deshalb heute mit abgesägten Hosen vor dem worst case stehen. Antworten
Mit oder ohne Referendum nimmt die Verluderung des Rechtsstaates ihren Lauf. Während Jahren und Jahrzehnten gehätschelte amerikanische Bankkunden werden von Bundesrat und Parlament an den US amerikanischen IRS verkauft, damit halbseidene Schweizer Bänkler ihren Hals aus der Schlinge ziehen und sich grinsend auf ihre mit Boni prall gefüllten Portemonnaies klopfen können. Antworten
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