Die ungeliebten Steuern – direkt vom Lohn abgezogen

In Basel sollen Angestellte künftig selber entscheiden dürfen, ob ihr Arbeitgeber die Steuern direkt vom Lohn abzieht. Die Idee wird auch national zum Thema.

Keine Angst mehr vor der Steuererklärung. In Basel sollen Angestellte künftig selber entscheiden dürfen, ob ihnen der Arbeitgeber die Steuern direkt vom Lohn abziehen soll.

Keine Angst mehr vor der Steuererklärung. In Basel sollen Angestellte künftig selber entscheiden dürfen, ob ihnen der Arbeitgeber die Steuern direkt vom Lohn abziehen soll. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Ein Jahr hat Rudolf Rechsteiner an seinem Vorstoss gearbeitet. Ein Jahr, das mit einem Nein begann. Ein Nein von der kantonalen Steuerverwaltung, die glaubte, seine Idee kollidiere mit dem Steuerharmonisierungsgesetz, mit dem Arbeitsrecht und überhaupt. «Die Behörden orteten zuerst überall Hürden», sagt der Basler SP-Grossrat. «Um danach Schritt für Schritt festzustellen: Es gibt gar keine Hürden.»

Den letzten Schritt machte Rechsteiner diese Woche im Grossen Rat von Basel-Stadt. Die Motion des langjährigen SP-Nationalrats, wonach Baslerinnen und Basler künftig selber entscheiden dürfen, ob ihr Arbeitgeber die Steuern direkt vom Lohn abziehen soll, wurde mit 50 zu 40 Stimmen an die Regierung überwiesen. Diese hat nun drei Jahre Zeit, um ein entsprechendes System auszuarbeiten. Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) unterstützte Rechsteiners Idee. Man werde mit sachlichen Argumenten aufzeigen, warum der Direktabzug für die Arbeitgeber nicht so aufwendig sei wie befürchtet. Gleichzeitig versprach Herzog eine Entschädigung für die Firmen. «Die Steuern sind für viele Leute ein Problem. Der ganze Aufwand mit den Betreibungen kostet Geld und ist für die Betroffenen zweifellos unangenehm.»

80 Millionen Franken Steuerschulden

Das neue System soll analog der Quellensteuer für in der Schweiz arbeitende Ausländer funktionieren, wäre aber rechtlich gesehen eine verzinsliche Steuervorauszahlung. Baslerinnen und Basler würden zwar weiterhin eine Steuererklärung ausfüllen, aber das Geld ginge – falls der Angestellte das nicht ablehnt – direkt vom Arbeitgeber zur Steuerverwaltung. Auf das eigene Konto würde nur noch ausbezahlt, was einem auch tatsächlich gehört. «Bei den Schulden sind Steuern das Problem Nummer 1», sagt Rechsteiner. Viele Leute seien zu wenig strukturiert, um die Steuern rechtzeitig einzuplanen. Und das kostet den Kanton: Zwischen 2004 und 2012 hat die Basler Steuerverwaltung jährlich zwischen 15'000 und 20'000 Betreibungen eingeleitet, die jährliche Steuerschuld beträgt jeweils um die 80 Millionen Franken. Rechsteiner: «So stürzt man die Leute unnötig in eine Notlage.»

Der unerwartete Erfolg in Basel freut die SP-Zentrale in Bern. Man würde es «sehr begrüssen», wenn in anderen Kantonen ähnliche Vorstösse eingereicht würden, sagt SP-Sprecher Michael Sorg. Auf nationaler Ebene kümmert sich bei der SP Nationalrätin Margret Kiener Nellen (BE) um das Thema. Sie hat einen fast identisch lautenden Vorstoss formuliert. «Ich freue mich sehr über den Schub aus Basel», sagt Kiener Nellen und hofft, dass andere Grenzkantone – die ebenfalls schon positive Erfahrungen mit der Quellensteuer ausländischer Arbeitnehmer gemacht haben – bald nachziehen werden. Sie denkt an Neuenburg, an Schaffhausen oder an Genf. «Hier hätten entsprechende Vorstösse wohl realistische Chancen. Basel war schon Pionierkanton für die jährliche Steuerveranlagung. Später zog der Bund nach. Auf diesen Effekt hoffe ich.»

Steuererklärung abschaffen

Auch im Kanton Bern könnte sich die Politik bald mit einem neuen Steuersystem befassen. Jürg Grossen, Nationalrat der Grünliberalen, fordert eine Quellensteuer auf nationaler Ebene und überlegt sich, das Thema in seinem Heimatkanton zu lancieren. Er geht noch einen Schritt weiter als Rechsteiner. In seiner Motion fordert er nicht nur die Quellensteuer für alle, sondern gleich auch noch die Abschaffung der Steuererklärung. Da die Steuern direkt von den Firmen bezahlt würden, brauche es keine Steuererklärung mehr. «Der Aufwand hält sich für die Unternehmen in Grenzen», sagt Grossen, der selber ein KMU führt. Ausserdem würden die Firmen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt. «Man würde den Bürgern eine lästige Pflicht abnehmen und könnte gleichzeitig Kosten bei der Steuerverwaltung einsparen.»

Grossens Vorstoss wird bei der anstehenden Revision des Quellensteuergesetzes diskutiert werden. Mit ungewissen Chancen. Der Bundesrat lehnt eine freiwillige Quellensteuer für alle ab – er befürchtet den zusätzlichen administrativen Aufwand. Das ist auch die Hauptkritik der Arbeitgeber. Bereits vor der Debatte im Grossen Rat hatte Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel-Stadt, eindringlich vor der «neuesten Schnapsidee» gewarnt. Als der Grosse Rat den Vorstoss überwies, zeigte sich der Verband in einer Mitteilung «entsetzt». Der Vorstoss mache die Arbeitgeber zu Handlangern der Steuerverwaltung und bedeute eine «enorme administrative» Belastung. Der Vergleich der Befürworter mit der Quellensteuer, bei der «es ja auch funktioniere», sei nicht statthaft. «Im Unterschied zur Quellensteuer müssen die Firmen bei diesem Vorstoss den Steuervorschuss jeden Monat neu ausrechnen.»

Darüber hinaus sei der Entscheid auch aus staatspolitischer Optik falsch, sagt Gutzwiller. «Wo bleibt die Eigenverantwortung? Es kann doch nicht sein, dass die Firmen dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Mitarbeiter ihr Budget nicht im Griff haben!» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.06.2015, 14:14 Uhr

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