«Diese Vorschläge hätten gefährliche Konsequenzen»
Aktualisiert am 20.01.2012 39 Kommentare
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Im ersten Interview nach dem Rücktritt Philipp Hildebrands als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wischt Interimspräsident Thomas Jordan Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Notenbank vom Tisch.
Die SNB (SNBN 1089 2.06%) sei von den Ereignissen «erschüttert» worden, lasse sich jedoch nicht von ihrem Kurs abbringen. «Das Direktorium ist weiterhin voll handlungsfähig», betonte Jordan gemäss Vorabdruck in der Samstagsausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung». Die Turbulenzen, die im Rücktritt Philipp Hildebrands gipfelten, würden jede Organisation erschüttern.
Die SNB sei aber eine «gefestigte Insitution», sagte Jordan. Zudem sei ihre Geldpolitik nicht personenbezogen, sondern vom Mandat bestimmt, welches das Parlament der Notenbank gegeben habe. «Der Rücktritt des Präsidenten führt deshalb nicht zu einer Änderung in der Ausrichtung der Geldpolitik.»
Besorgt über politische Vorstösse
Besorgt zeigte sich der interimistische oberste Währungshüter über die politischen Vorstösse, welche die SNB strengeren Vorschriften unterstellen wollen. So fordert die SVP etwa in einer Motion die Einführung einer Verschuldungslimite für die SNB.
Zudem verlangt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) mit einer parlamentarischen Initiative eine Änderung des Nationalbankengesetzes. Demnach soll die Nationalbank künftig explizit auch die Aufgabe haben, eine an der Kaufkraftparität orientierte Wechselkurspolitik zu verfolgen.
«Es ist wichtig für unser Land, dass man sich der gefährlichen Konsequenzen solcher Vorschläge bewusst wird», mahnte Jordan, ohne sich explizit auf einzelne Vorstösse zu beziehen. Sie würden «das Ende der gegenwärtigen Geldpolitik» bedeuten.
Euro-Untergrenze verteidigen
Jordan bekräftigte auch, dass die SNB die Euro-Untergrenze von 1,20 Franken «mit aller Konsequenz» verteidigen werde. «Es gibt im Moment schlicht keine Alternative dazu», sagte er. Ohne die Einführung des Mindestkurses hätte insbesondere die Exportwirtschaft in grossen Teilen stark gelitten. Auch zum jetzigen Zeitpunkt sei der Franken immer noch hoch bewertet.
Zugleich betonte Jordan, es sei nicht die primäre Aufgabe einer Notenbank, Fiskalpolitik zu betreiben. «Die Notenbanken müssen aufpassen, dass sie nicht aufgrund der Inaktivität anderer Akteure Massnahmen treffen müssen, die nicht mehr ihrer eigentlichen Aufgabe entsprechen.»
In einer Krise sei die Güterabwägung zwischen der Wahrung der Preisstabilität und dem Schutz der eigenen Wirtschaft schwierig, räumte er ein. Langfristig müssten sich Notenbanken aber auf ihre eigentliche Aufgabe - die Wahrung der Preisstabilität - konzentrieren. (kle/sda)
Erstellt: 20.01.2012, 20:31 Uhr
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Art. 992, Abs.2 der Bundesverfassung: Die Schweizerische Nationalbank führt als u n a b h ä n g i g e Zentralbank eine Geld und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. Jede Änderung, welche die Unabhängigkeit tangiert, unterliegt als Verfassungsänderung einer Volksabstimmung. Politiker, lest die Bundesverfassung! Antworten
Eine Notenbank gehört meiner Meinung nach als viertes Element neben Legislative, Exekutive und Judikative zu den funktional eigenständigen Staatsgewalten. Wenn denn schon der Nationalbankpräsident wegen geringster Zweifel an seiner Amtsführung sanktioniert worden ist, dann bewahre man uns erst recht vor lobbyisteninduzierter politischer Einflussnahme auf diese lebenswichtige Institution!!! Antworten
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