«Diese Vorwürfe finde ich unfair»

Mehrere Politiker stellen nach ihrer Eritrea-Reise Forderungen an den Bund, nur SP-Nationalrätin Yvonne Feri unterzeichnete das Schreiben nicht. Im Interview erklärt sie, warum.

«Der Knackpunkt ist ein anderer: Wie schnell kann sich ein Land erholen, wenn es so wenig internationale Hilfe erhält wie Eritrea?»: Yvonne Feri.

«Der Knackpunkt ist ein anderer: Wie schnell kann sich ein Land erholen, wenn es so wenig internationale Hilfe erhält wie Eritrea?»: Yvonne Feri.

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Thomas Aeschi (SVP), Claude Béglé (CVP), Susanne Hochuli (GP) und Christian Wasserfallen schrieben nach ihrer Eritrea-Reise einen Brief an Simonetta Sommaruga. Warum fehlt Ihr Name unter dem Schreiben?
Ich ging auf eigene Rechnung nach Eritrea, habe den Flug selbst gebucht und war nicht Teil einer offiziellen Delegation. Ich bereiste Eritrea als Gast aus Europa und kann mir nach sechs Tagen kein abschliessendes Bild des Landes machen. Viele Fragen über die Menschenrechtslage sind in einer Blackbox weggesperrt. Ich habe nichts über die Situation von Inhaftierten, Rückkehrern oder Oppositionellen erfahren. Ohne den Inhalt dieser Blackbox zu kennen, bin ich nicht in einer Position, um Forderungen zu stellen.

Die Forderungen klingen auf den ersten Blick nachvollziehbar. Was ist falsch an einer Fact-Finding-Mission?
Sie sagen es richtig, die Forderungen scheinen unverdächtig. Aber sie implizieren, dass die Schweiz bei der Flüchtlingspolitik Fehler und dass das Staatssekretariat für Migration keinen guten Job macht. Ich sehe das nicht so und möchte auch nicht einen anderen Eindruck erwecken, indem ich diesen Brief unterzeichne.

Der Tenor Ihrer Begleiter war: Es gibt eine Veränderung zum Guten. Teilen Sie diese Ansicht?
Ich habe von verschiedenen Seiten gehört, es habe eine Entwicklung im Land begonnen. Wir hörten, dass das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) Gefängnisse besuchen konnte, dass eine neue Währung gedruckt werde, die Löhne im National Service erhöht und die Zahl der politischen Gefangenen gesenkt worden seien. Aber wie gesagt, überprüfen kann ich diese Informationen nicht. Der Knackpunkt ist aber ein anderer: Wie schnell kann sich ein Land erholen, wenn es so wenig internationale Hilfe erhält wie Eritrea?

Finden Sie es nicht problematisch, dass Sie auf Einladung des eritreischen Honorarkonsuls Toni Locher ins Land reisten? Er ist ein persönlicher Freund des autokratisch regierenden Präsidenten Isayas Afewerki.
Herr Locher hat uns nicht eingeladen. Susanne Hochuli plante eine Reise, und er hat ihr angeboten, dort ein paar Treffen zu organisieren, unter anderen ein Treffen mit Ministern. Wir haben so Informationen erhalten, die wir sonst nicht erhalten hätten. Ich traue mir zu, das richtig einzuordnen. Ich sehe nicht, was daran falsch sein sollte, über einen Türöffner nach Eritrea zu gelangen. Und bezahlt habe ich die Reise, wie gesagt, selber.

Wie viel Ungemach hat Ihnen die Reise parteiintern eingebracht?
Kein Kommentar.

Wie eng wurden Sie von Herrn Locher betreut?
Er hat uns vor Ort das Hotel gebucht. Ich habe ihn nicht jeden Tag gesehen und wenig mit ihm gesprochen. Gelegentlich haben wir am selben Tisch gegessen, aber er war oft auch alleine unterwegs. Ich fühlte mich nie bedrängt und hatte nicht den Eindruck, dass er uns gezielt nur mit bestimmten Leuten in Kontakt bringt. Das hätte ich auch nicht akzeptiert. Wir konnten unsere Route unterwegs ändern, waren sehr flexibel und hatten zum Beispiel unabhängig von Herrn Locher Kontakt zu einer Frauenorganisation.

Wie hat er Ihnen erklärt, dass Sie keine Gefängnisse und Armeeeinrichtungen besuchen dürfen?
Man kann doch als nicht offizieller Besucher erwarten, Gefängnisse zu sehen, geschweige denn Militäranlagen. Das wäre auch in der Schweiz nicht möglich.

Pro Monat flüchten rund 3000 Eritreer aus ihrem Heimatland. Haben Sie bei Ihrem Besuch die Gründe für diesen Exodus gesehen?
Nein. (schweigt lange) Wenigstens nicht offensichtlich. Aber der Grund ist die Blackbox, die ich angesprochen habe. Die Situation im Land ist sehr unklar. Wir würden auch flüchten, wenn wir befürchten müssten, für eine kritische Meinung eingesperrt zu werden oder auf unbefristete Zeit Militärdienst leisten zu müssen. Ich bin auch nach meinem Besuch überzeugt, dass die Menschen nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen aus Eritrea flüchten, sondern wirklich wegen der Blackbox.

Worüber haben Sie mit den Menschen gesprochen, die Sie auf der Strasse trafen?
Ich fragte die Leute, die Englisch sprachen, was sie für eine Ausbildung gemacht haben, wie lange sie im National Service waren, welche Erfahrungen sie mit dem Gesundheitswesen gemacht haben. Alle erklärten, dass die Schule in den unteren Stufen obligatorisch sei und alle ein Schuljahr in einem Ausbildungscamp absolvieren würden. Danach beenden einige ihre Ausbildung, werden ins Militär eingezogen oder besuchen eine weiterführende Schule, von denen es sieben oder acht in Eritrea gibt.

Das Ausbildungscamp ist laut Menschenrechtsorganisationen ein militärisches Ausbildungslager für Kinder.
Wir hatten dazu verschiedene Rückmeldungen. Viele sagen, man absolviere dort nach einem Schuljahr eine kurze militärische Ausbildung. Aber wir sind wieder bei der Blackbox. Ich habe dazu keine überprüfbaren Informationen.

Trotzdem, Sie sind jetzt mit Fragen von Journalisten über die Menschenrechtslage in Eritrea konfrontiert, die Sie nicht beantworten können. Wie wohl ist Ihnen in dieser Rolle?
Das ist eine schwierige Situation, ich merke, dass ich sehr vorsichtig sein muss. Wir sind unter anderem von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sehr scharf angeschossen worden, man hat uns vorgeworfen, wir seien naiv. Das finde ich unfair. Wir sind nach Eritrea gereist und wir waren uns immer im Klaren darüber, dass wir nicht hinter die Fassade blicken und diese Frage nicht werden beantworten können. Aber ich behaupte ja auch nicht, die Menschenrechtslage in Eritrea habe sich verbessert. Wir haben keine Menschenrechtsverletzungen gesehen, aber auch keine Beweise, dass es sie nicht gibt.

Auch die Autoren des Berichts des Europäischen Asylunterstützungsbüros hatten in Eritrea selbst keinen Zugang zu kritischen Quellen im Land. Mit welcher Erwartung haben Sie die Reise angetreten?
Ich habe schon zahlreiche Länder Afrikas bereist und erhielt so ein differenziertes Bild über die Lebensweise der Menschen. Eritrea hat mich schon immer interessiert. Ich weiss, dass das gewählte Parlament nicht tagt und keine Wahlen mehr stattfinden – ein diktatorisches Regime mit einer grossen Rechtsunsicherheit. Ich bereiste das Land mit der Erwartung, einen ersten Eindruck von Land und Leuten zu erhalten. Aber ich war mir immer bewusst, dass wir die Blackbox während dieser Reise nicht werden knacken können. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 15.02.2016, 16:42 Uhr)

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Vorschläge werden geprüft

Letzten Freitag wurde bekannt, dass die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG), Claude Béglé (CVP, VD), Christian Wasserfallen (FDP, BE) und die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (SP, AG) nach ihrer Rückkehr von Eritrea Forderungen an den Bundesrat stellen. Sie verlangen eine Fact-Finding-Mission, eine ständige Vertretung in Eritrea, ein Entwicklungshilfe-Schwerpunktprogramm und ein Migrationsdialog mit Eritrea. «Das EDA und das EJPD haben diese Vorschläge entgegengenommen und werden sie prüfen», sagt EJPD-Sprecherin Agnès Schenker.

Der Brief war an Simonetta Sommaruga addressiert. Das EJPD steht im Zentrum der Debatte, weil aus Eritrea eine rekordhohe Zahl von Asylbewerbern in die Schweiz kommt. In der «SonntagsZeitung» forderte CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG), dass das EDA das Dossier übernehme. Der Bundesrat hat das EDA und das EJPD damit beauftragt, die Lage zu analysieren und gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, welche bezüglich Eritrea mit denselben Herausforderungen wie die Schweiz betroffen sind, nach Lösungsansätzen zu suchen, und den Dialog mit der eritreischen Regierung zu fördern. EDA und EJPD stehen diesbezüglich fortlaufend in engem Kontakt zueinander, ebenso mit den Aussenministerien und Migrationsämtern anderer europäischer Staaten und der eritreischen Regierung. Ende 2015 wurde zudem mit der Unterstützung eines Projektes in Eritrea begonnen, um zu sehen, wie sich die Zusammenarbeit mit den eritreischen Behörden gestaltet. (fxs)

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