Diesmal hat Couchepin recht
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 20.05.2009
Bundesrat Pascal Couchepin befindet sich in einem Formtief. Seine Vorschläge zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen sind von links bis rechts zerzaust worden. Am Wochenende haben sich die Schweizer an der Urne gegen seinen Willen für die Komplementärmedizin ausgesprochen. Trotzdem setzt der Innenminister erneut auf Risiko: Er will mitten in einer schweren Wirtschaftskrise die Mehrwertsteuer während sieben Jahren um 0,4 Prozent erhöhen. Mit dieser Massnahem soll die Invalidenversicherung (IV) saniert werden. Droht ein erneutes Debakel? Nicht unbedingt, denn diesmal hat Couchepin gute Gründe für sein Vorgehen:
Erstens: Die IV ist grundsätzlich unbestritten. Wer unverschuldet invalid wird, hat Anspruch auf Unterstützung. Die Diskussionen über Scheininvalide und Sozialabzocker haben dazu geführt, dass heute sehr aufmerksam darüber gewacht wird, dass kein Missbrauch mehr betrieben wird.
Zweitens: Die IV muss saniert werden, ihre Schulden belaufen sich derzeit auf rund 13 Milliarden Franken. Heute hängt die IV am Tropf der AHV. Das ist sozialpolitisch gesehen unverantwortlich. Die AHV ist das wichtigsten Sozialwerk der Schweiz und steht selbst vor grossen Herausforderungen. Die Gesellschaft wird älter, es gibt pro Rentner immer weniger Erwerbstätige. Deshalb kann die AHV kann nicht noch länger mit Zusatzaufgaben belastet werden.
Drittens: Die Finanzierung mit Hilfe der Mehrwertsteuer ist sinnvoll. Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, sie belastet weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen. Das ist in der immer globaler werdenden Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die Mehrwertsteuer betrifft indirekt auch die Unternehmen, die heute in Billiglohnländer mit Steuerprivilegien produzieren und so viel längere Spiesse haben. Einer Konsumsteuer können sich auch diese Unternehmen nicht entziehen.
Viertens: Als indirekte Steuer stützt die Mehrwertsteuer den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit anderen Worten: Sie hilft, Arbeitsplätze bei uns zu sichern. Weshalb? Anders als direkte Steuern und Lohnnebenkosten, von denen nur einheimische Betriebe erfasst werden, belastet sie alle Unternehmen gleich. Wie verhängnisvoll sich direkte Steuern und Lohnnebenkosten auf Unternehmen auswirken können, zeigt aktuell das Beispiel der US-Autoindustrie. Diese krankt nicht nur an schlechten Produkten, sondern auch daran, dass sie viel zu hohe direkte Steuern, vor allem hohe Lohnnebenkosten, bezahlen muss.
Die Sanierung der IV über die Mehrwertsteuer hat auch zwei Nachteile. Sie soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten. Damit besteht die Gefahr, dass die Erhöhung der Konsumsteuer die Nachfrage zum dümmst möglichen Zeitpunkt dämpft. Der Dachverband der Wirtschaft möchte deshalb die Einführung der Massnahme aus konjunkturellen Gründen verschieben. Der Arbeitgeberverband hingegen unterstützt die Pläne des Bundesrates.
Die beste aller schlechten Lösungen
Die Mehrwertsteuer unterscheidet nicht zwischen arm und reich, sie trifft alle gleich. Dass die Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Sozialstaates trotzdem sinnvoll sind, zeigt das Beispiel der skandinavischen Staaten. Sie setzen auf einen Mix von tiefen Unternehmens- und hohen Mehrwertsteuern. Sei haben deswegen nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Im Gegenteil: Gerade in der Krise fahren sie damit sehr gut. Das zeigt ein Stresstest, den das Lausanner Managementinstituts IMD gestern veröffentlich hat: Dänemark meistert gemäss IMD die Krise am besten. Ebenfalls Spitzenplätze belegen Norwegen, Schweden und Finnland.
Churchill hat die Demokratie einst als die am wenigsten schlechte aller schlechten Lösungen bezeichnet. Das gleiche lässt sich für die Sanierung der IV mit der Mehrwertsteuer sagen. Sie ist alles andere als perfekt, aber besser als alle anderen Varianten. Ihr schlimmster Makel ist ihr politischer Ziehvater. Pascal Couchepin hat sehr viel innenpolitisches Geschirr zerschlagen und sehr viel Vertrauen eingebüsst. Diesmal jedoch hat er jedoch in der Sache Recht.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.05.2009, 14:05 Uhr
