Schweiz

«Digitaler Hausfriedensbruch» als Straftat?

Die CVP fordert härtere Strafen gegen Internetkriminelle. Um dies zu unterstreichen, liess sich Nationalrätin Barbara Schmid-Federer auf ein Chat-Experiment ein – eine unangenehme Erfahrung.

Die CVP möchte, dass Internetkriminalität in der Schweiz rigoroser bekämpft wird. Der Bund müsse das Heft in die Hand nehmen, fordert die Partei. Am Freitag hat sie Positionspapiere und parlamentarische Vorstösse dazu präsentiert.

Unter anderem verlangt die CVP, dass die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) ausgebaut wird. KOBIK soll mindestens doppelt so viele Stellen erhalten wie heute. «Die Ressourcen reichen absolut nicht aus», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor den Medien in Bern.

Die CVP fordert zudem, dass Spezialisten für Kinderpornographie in Chats und Online-Foren präventiv verdeckt ermitteln können. Weiter soll ein nationales Kompetenzzentrum für elektronische Medien geschaffen werden. Dieses würde als Anlaufstelle für den Jugendmedienschutz dienen, wie Nationalrätin Viola Amherd erläuterte.

Digitaler Hausfriedensbruch

Neben verstärkter Prävention verlangt die CVP eine konsequente Strafverfolgung. Zu diesem Zweck muss nach Ansicht der Partei das Strafrecht dem Internetzeitalter angepasst werden. Zum Beispiel soll der «digitale Hausfriedensbruch» als neuer Straftatbestand eingeführt werden.

Schliesslich soll sich die Armee auf den Cyberwar vorbereiten. Bisher habe sie dies versäumt, kritisiert die CVP. Der Sicherheitspolitische Bericht müsse mit einem entsprechenden Kapitel ergänzt werden.

Hacker statt Panzer bekämpfen

Die grösste Gefahr gehe heute nicht mehr von Panzerdivisionen aus, sagte Darbellay. Angriffe auf die digitale Infrastruktur könnten die Schweiz von einem Tag auf den anderen ins Mittelalter zurückwerfen, schreibt die Partei in ihrem Positionspapier.

Von einer «Cyber-Attacke» war die CVP jüngst selbst betroffen. Ihre Website wurde - wie jene der anderen grossen Parteien - vorübergehend lahmgelegt. Zu den Urhebern der Angriffe gibt es laut Darbellay noch keine Erkenntnisse. (jak/sda)

Erstellt: 19.11.2010, 14:49 Uhr

Schweiz