Donald Rumsfeld ist AHV-Rentner

Die Schweiz überweist dem Ex-Verteidigungsminister der Regierung Bush jährlich 5000 Franken AHV-Rente. Der Grund: Rumsfeld sass im Verwaltungsrat der ABB.

«Die Steuer­ordnung ist so komplex und die Formalitäten sind so kompliziert, dass ich nicht weiss, was genau verlangt ist»: Donald Rumsfeld, ehemaliger Verteidigungsminister der USA. (Archivbild)

«Die Steuer­ordnung ist so komplex und die Formalitäten sind so kompliziert, dass ich nicht weiss, was genau verlangt ist»: Donald Rumsfeld, ehemaliger Verteidigungsminister der USA. (Archivbild) Bild: Reuters

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Um Donald Rumsfeld ist es seit seinem Rücktritt als US-Verteidigungsminister im November 2006 still geworden. Erst vor wenigen Tagen mischte sich «Rummy», wie ihn seine republikanischen Parteifreunde nennen, wieder einmal in die nationale Politik ein. Er veröffentlichte einen Brief, den er am 15. April ans Steueramt in Washington geschickt hatte. Darin schreibt Rumsfeld, er habe seine Einkommens- und Vermögenssteuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht.

Wie in vorherigen Jahren habe er «keine Ahnung», ob alles richtig abgelaufen sei. «Die Steuer­ordnung ist so komplex und die Formalitäten sind so kompliziert, dass ich nicht weiss, was genau verlangt ist. Ich kann deshalb nicht sagen, ob die Steuererklärung korrekt ist und befürchte, vielen Amerikanern geht es genauso», enerviert sich Rumsfeld. Er sei nun schon in den 80ern und hoffe noch zu erleben, dass die US-Regierung die Steuerordnung vereinfache.

ABB-Lobbyist in den USA

Zumindest wegen seiner Schweizer AHV-Rente wird Rumsfeld mit dem US-Fiskus keinen Clinch haben. Er hat sie nämlich vorbildlich offengelegt. Dies geht aus seiner letzten veröffentlichten Steuererklärung als US-Verteidigungsminister aus dem Jahr 2007 hervor. Diese ist auf der Website Opensecrets publiziert. Gemäss Recherchen des TA dürfte die AHV dem heute 81-Jährigen und seiner Ehefrau seit Sommer 1997 pro Monat rund 400 Franken Altersrente bezahlen. Das sind rund 5000 Schweizer Franken pro Jahr, die ihm gemäss seiner Steuererklärung von seiner US-Rente abgezogen werden.

Anspruch auf eine AHV-Rente hat Rumsfeld, weil er zwischen 1990 und 2001 im Verwaltungsrat (VR) des Technologiekonzerns ABB sass, wohl um ihn wegen seines exzellenten Netzwerks in Washington als Lobbyisten einzusetzen. In der US-Hauptstadt soll er sich unter anderem für die Lieferung von Bestandteilen für zwei Leichtwasserreaktoren an Nordkorea eingesetzt haben. Einmal im Amt des Verteidigungsministers, konnte sich Rumsfeld an das später ohne­hin gestoppte Geschäft aber nicht mehr erinnern. Obwohl er für ABB vor allem in den USA tätig war, reiste er für praktisch alle VR-Sitzungen in die Schweiz. Aus dem ABB-VR trat Rumsfeld zurück, als ihn der neu gewählte US-Präsident George W. Bush ins Amt des Verteidigungsministers berief. Als solcher befürwortete er nach der Ausrufung des «Krieges gegen den Terror» die Kriege gegen den Irak und Afghanistan.

Hätte auch Schröder Anrecht?

Auch andere ehemalige Spitzenpolitiker wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätten wohl das Recht auf eine AHV-Rente. Schröder, der seit 2006 das Zürcher Medienhaus Ringier berät, soll im Gegensatz zu Rumsfeld aber nicht einmal eine AHV-Nummer besitzen.

Auch Rumsfeld hätte die AHV-Rente gar nicht nötig: Im Steuerjahr 2006 teilte er sich mit seinem Vermögen in die Steuerkategorie 60 bis 195 Millionen US‑Dollar ein. Als Verteidigungsminister bezog er zuletzt ein Gehalt von 199 000 Dollar. Das ist nur unwesentlich mehr als er für sein ABB-VR-Mandat kassiert haben dürfte. Weder Rumsfelds Sprecher noch die ABB wollten auf Anfrage die TA-Recherchen kommentieren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.04.2014, 23:22 Uhr)

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