Drei Volksinitiativen auf einen Schlag

Ein überparteiliches Komitee lanciert gleich drei Volksinitiativen. Die Themen sind die Armee, die Nationalbank und die Pensionskassen.

Der Schweiz droht bald wieder eine Initiativenflut: Plakate zu den Eidgenössischen Abstimmungen über den Energie-Artikel, die AKW-Ausstiegs-Initiative, die AKW-Moratoriums-Initiative und das Strrassenverkehrsgesetz, 15. September 1990.

Der Schweiz droht bald wieder eine Initiativenflut: Plakate zu den Eidgenössischen Abstimmungen über den Energie-Artikel, die AKW-Ausstiegs-Initiative, die AKW-Moratoriums-Initiative und das Strrassenverkehrsgesetz, 15. September 1990. Bild: Keystone

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Die Initianten haben bis am 18. Juli 2012 Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln: Die Frist wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Am Donnerstag wollen die Initianten ihre Begehren erläutern.

Inhaltlich haben die drei Initiativen nichts miteinander zu tun. Die Initianten verlangen, dass die Armee erst zum Einsatz kommen darf, wenn mindestens fünf Bundesratsmitglieder zugestimmt haben. Die Nationalbank soll nicht im Ausland Geld investieren dürfen. Und die Pensionskassen sollen ihre Aktionärsrechte im Sinne ihrer Versicherten ausüben müssen, nachdem sie diese befragt haben.

Komitee aus Lehrern und Schülern

Die Volksinitiativen Tragen die Titel «Unsere Armee benötigt eine klare Kompetenzregelung für den Einsatz im Ernstfall», «Unsere Nationalbank gehört allen» und «Unsere Pensionskassen nicht missbrauchen».

Das Komitee bezeichnet sich als unabhängig und überparteilich. Ihm gehören mehrheitlich Personen aus der Region Basel sowie aus der Innerschweiz an, unter ihnen viele Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler. Mitglied ist unter anderen Marc Meyer, der in Basel als Regierungsratskandidat der SVP angetreten war, die Partei aber verlassen hat.

Alleingänge von Bundesräten

Bei der Armee-Initiative spielt das Komitee auf die Libyen-Affäre und die umstrittenen Pläne für eine Geiselbefreiung an: Es dürfe nicht sein, dass ein oder zwei Bundesräte im Alleingang einen Einsatz der Armee planten, schreibt es auf seiner Homepage.

Und es dürfe nicht sein, dass das Oberhaupt eines Staates, auf dessen Gebiet eine bewaffnete Intervention der Schweiz stattfinden solle, noch vor dem Bundespräsidenten über einen solchen Einsatz informiert sei.

Verluste der Nationalbank

Die Nationalbank-Initiative begründet das Komitee damit, dass durch Dollar- und Euro-Anlagen Milliardenbeträge verloren gingen. Das Kapital der Nationalbank arbeite im Ausland auf Kosten der Schweiz.

Was die Pensionskassen betrifft, hält das Komitee fest, diese würden an Generalversammlungen missbraucht. Der Verwaltungsrat setze seine Anträge oft dank der Stimmrechte von Vorsorgeeinrichtungen durch, und dies nicht im Sinne der Versicherten.

(bru/sda)

Erstellt: 18.01.2011, 11:07 Uhr

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