Dubiose Website – jetzt streitet Reimann mit Economiesuisse
Von Iwan Städler und Christian Bütikofer. Aktualisiert am 04.02.2009 66 Kommentare
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Kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit gehen die Wogen hoch. Ein Artikel des «Tages-Anzeigers» über eine deutsche Internetseite, die vordergründig Arbeitslose in die Schweiz locken will, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
Stutzig macht unter anderem
- dass die Seite im letzten Dezember - also rechtzeitig für die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit - lanciert wurde,
- dass der deutsche Betreiber namens Markus Gäthke keinerlei Gewähr für die Korrektheit des Inhalts übernimmt und sich auch auf wiederholte Aufforderung hin nicht meldet,
- dass diverse Kontakte zwischen Gäthke und einem St. Galler Betreiber von Anti-Personenfreizügigkeits-Webseiten nachgewiesen werden können.
Letzterer heisst Reimut Massat und arbeitet mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann zusammen. Der 34-Jährige ist Direktor einer Finanzdienstleistungs-Firma, in deren Verwaltungsrat Reimann sitzt. Und er betreibt mehrere Homepages für den SVP-Nationalrat - unter anderem Reimanns Blog.
Damit ist nicht bewiesen, dass Reimann oder der St. Galler Webseitenbetreiber hinter der bizarren Homepage www.come-to-switzerland.com stecken. Aber die Indizien lassen aufhorchen und sorgen für Diskussionen. Auf tagesanzeiger.ch gingen rund 200 Kommentare ein. Und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse benutzt nun den Artikel, um Lukas Reimann in Inseraten anzugreifen. «Herr Nationalrat Reimann (SVP), das ist nicht schweizerischer Stil», titelt der Verband und spricht von «dubioser Informationsverbreitung».
«Verschwörungstheorien und Unwahrheiten»
Das will sich der 26-jährige Reimann nicht bieten lassen: «Ich bin geschockt und werde Strafanzeige wegen Ehrverletzung gegen Economiesuisse einreichen», sagt er. Ansonsten könne er wenig dagegen unternehmen, denn ihm fehlten die Finanzen, um seinerseits mit Inseraten zu kontern.
In seinem Blog spricht Reimann von «Verschwörungstheorien und Unwahrheiten», die offensichtlich linksextreme Kreise per Massenmails unter die Medien gestreut hätten. Der «Tages-Anzeiger» hat kein solches Mail erhalten. Stattdessen wurde er durch den Leserbrief eines SVP-Sekretärs auf die deutsche Internetseite aufmerksam.
FDP verlangt Offenlegen aller Mails
Die FDP hat noch am Mittwochabend Reimann per Communiqué aufgefordert, Mail- und Telefonverkehr seit November 2008 gegenüber einer neutralen Stelle offenzulegen - ebenso all seine Geschäftsbeziehungen. Reimann ist dazu bereit: «Das kann ich gerne machen. Ich habe nichts zu verbergen.»
Laut Reimann ist oder war der Betreiber von www.come-to-switzerland.ch Landesvorsitzender der Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands. Entsprechende Hinweise finden sich im Internet, wobei die politischen Forderungen der Gruppierung ziemlich wirr sind und auch Kontakte zur rechtsextremen NPD kolportiert werden. Offensichtlich ist Markus Gäthke nicht sonderlich vertrauenswürdig. Und er hat erwiesenermassen für Reimanns Geschäftspartner Massat gearbeitet. Dieser beteuert, er habe sich bereits vor einem Jahr von Gäthke getrennt.
Bloss: Bei über einem Dutzend von Massats Webseiten ist Markus Gäthke noch heute der offiziell eingetragene Ansprechpartner in Deutschland. «Das kann schon sein», meint Massat dazu. Bei seinen 1850 Internetseiten könne der Überblick manchmal verloren gehen.
www.adolf-hitler.ch abgeschaltet
So hat Massat laut eigenen Angaben auch nicht mitbekommen, dass seine Webseiten www.adolf-hitler.ch und www.nationalsozialismus.ch am Dienstag vom Netz genommen wurden. Gemäss der Schweizer Internetverwalterin Switch hat Massat die Domaingebühr nicht bezahlt. Der St. Galler Webunternehmer sagt, er habe diese Seiten zu Werbezwecken betrieben.
Inzwischen scheint Lukas Reimann von der Seriosität seines Geschäftspartners nicht mehr vollständig überzeugt zu sein. In einem Beitrag der Fernsehsendung «Rundschau» zierte sich der junge SVP-Nationalrat jedenfalls sichtlich, mit Massat zusammen gefilmt zu werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2009, 23:59 Uhr
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66 Kommentare
Herr Reimann ich verstehe zwar ihre Empörung. Aber da können Sie nichts dagegen machen. Wir werden Zeugen wie ein Mensch systematisch fertig gemacht wird mit Anschuldigung welche man nicht Ansatzweise Beweisen kann. Soweit sind wir in diesem Land. Und unser Wirtschaftsdachverband macht JA-Propeganda auf Kosten eines weiter als unschuldig geltenden Menschen. Aber bei einem aus der SVP ist es ja OK Antworten
"dubiose Informationsverbreitung": die VERBREITUNG ohne die echten Autoren ist dubios, aber es ist nichtsdestotrotz sachlich richtige INFORMATION, welche Sorten Einwanderer unter anderen den Weg in die Schweiz finden werden. Danke dem Autor, wer immer es sei. Unschweizerischer Stil sind bewusste Falschaussagen. Beispiele gibts (auch?) von links: "Spitäler hätten kein Personal mehr, nach einem JA. Antworten
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