Dutzende Asbestopfer gehen vor Gericht

Das Asbesturteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird nächsten Mittwoch rechtskräftig. Es droht eine Klagewelle.

Mit Asbest belastete Arbeitsplätze: Die Maschinenfabrik Oerlikon Bührle AG in den 70er-Jahren. Foto: Sigi Maurer (RDB)

Mit Asbest belastete Arbeitsplätze: Die Maschinenfabrik Oerlikon Bührle AG in den 70er-Jahren. Foto: Sigi Maurer (RDB)

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Ein Anspruch auf Entschädigung kann nicht verjähren, bevor der Schaden eintritt und bevor die betroffene Person Kenntnis vom Schaden hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im März dieses Jahres sinngemäss entschieden, als er den Fall einer Aargauerin und ihrer Töchter beurteilt hat, deren Mann beziehungsweise Vater 2005 an asbestverursachtem Krebs gestorben war. Er hatte über 40 Jahre lang bei der früheren Maschinenfabrik Oerlikon Turbinen montiert und dabei regelmässig schädlichen Asbeststaub eingeatmet.

Mit diesem Urteil eröffnete der Gerichtshof in Strassburg zahlreichen weiteren Geschädigten und ihren Angehörigen neue Perspektiven: Bis jetzt galten Ansprüche aufgrund von Spätschäden wie Asbestkrebs in der Schweiz grundsätzlich als verjährt. Die Krankheit bricht so gut wie nie innerhalb der Verjährungsfrist von zehn Jahren aus. Seit 1980 hat das Bundesgericht deshalb sämtliche Klagen abgewiesen, was der Menschenrechtsgerichtshof nun gerügt hat. Der kategorische Ausschluss einer Gruppe Geschädigter vom Rechtsweg verletzte das Menschenrecht auf ein faires Verfahren, befand das Gericht.

Bis zu 2000 Klageberechtigte

Nun müssten die Schweizer Gerichte ihre Praxis ändern, kommentierte der Zürcher Rechtsanwalt David Husmann das EGMR-Urteil im März. Der frühere Präsident der Asbestopfer-Vereinigung, der auch die Aargauer Klägerin vertritt, rief weitere Geschädigte auf, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Zahl der Klageberechtigten, die in den vergangenen zehn Jahren erkrankt sind oder einen Angehörigen verloren haben, schätzte er auf 1000 bis 2000.

In der Zwischenzeit haben sich einige Betroffene bei ihm gemeldet. Nach einer Evaluation der Fälle würden in den nächsten Tagen rund 40 Asbestopfer auf Schadenersatz und Genugtuung klagen, sagt Husmann auf Anfrage. Die Klagen werden vorwiegend in den Kantonen Aargau und Glarus eingereicht, wo die hauptsächlich betroffenen früheren Arbeitgeberinnen Alstom und Eternit Schweiz AG ihren Sitz haben. Vereinzelte Klagen betreffen die SBB und BLS sowie möglicherweise die Suva. Weiter prüft Husmann die Klagemöglichkeiten für ehemalige italienische Gastarbeiter, die in den 60er- bis 80er-Jahren zahlreich in Schweizer Industriebetrieben gearbeitet haben und danach heimgekehrt sind. Viele von ihnen sind inzwischen erkrankt, haben Angehörige verloren oder leben mit einem stark erhöhten Krebsrisiko.

Streit um 30 Jahre Verjährung

Ebenfalls in den kommenden Tagen beantragt Rechtsanwalt David Husmann beim Bundesgericht die Revision des in Strassburg zugunsten der Klägerin entschiedenen Falls. Nach dem Strassburger Urteil müsste das Bundesgericht der Klägerin recht geben und den Fall dem Aargauer Obergericht zur Neubeurteilung zurückgeben, sagt er. Es ist allerdings fraglich, ob das Bundesgericht überhaupt darauf eintritt. Einen weiteren pendenten Fall, die Klage der Erbengemeinschaft eines 2006 verstorbenen Asbestopfers, hat das Gericht im April 2014 sistiert, bis die eidgenössischen Räte die Revision des Verjährungsrechts abgeschlossen haben. Das Gericht nennt mehrere Gründe für diesen Schritt: Auch der EGMR anerkenne, dass der vorliegende Fall nach schweizerischem Recht verjährt sei, schreibt es in seiner Ver­fügung. Zudem gebe es unterschiedliche Möglichkeiten, die Verjährung von ­Ansprüchen aus Spätschäden zu regeln. Der Vorschlag des Bundesrats zur Gesetzesrevision genüge auch nach Ansicht des EGMR nicht, weil insbesondere eine Übergangsregelung fehle.

Die Opfervertreter sind konsterniert: Bis zum Abschluss der Gesetzesrevision, für die der Bundesrat Ende 2013 erst die Botschaft verabschiedet hat und die noch ziemlich am Anfang steht, dürften Jahre vergehen – sofern sich die Räte überhaupt einigen. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von 10 auf 30 Jahren ist umstritten und wird von Vertretern der Wirtschaft vehement bekämpft. Nach Ansicht der Opfervertreter hingegen ist die 30-jährige Frist noch immer zu kurz, sie würde viele Geschädigte weiterhin vom Rechtsweg ausschliessen. Der Brustfellkrebs, an dem auch der Mann der Aargauer Klägerin gestorben ist, bricht frühestens 40 Jahre nach der Asbestexposition aus.

«Rechtsverweigerung»

Die Sistierung des Asbestfalls durch das Bundesgericht ist nach Ansicht von ­Frédéric Krauskopf, Professor für Zivilrecht an der Universität Bern, ein klarer Fall von Rechtsverzögerung, sie grenze gar an «Rechtsverweigerung». Das Bundesgericht verschiebe die Behandlung des Falls auf unbestimmte Zeit und schaffe schlechte Vorzeichen für alle weiteren Betroffenen. Die Gefahr, dass als Folge der Sistierung eines Falls durch das Bundesgericht weitere Verfahren ausgesetzt werden, darunter auch das Paradebeispiel aus dem Kanton Aargau, sei nicht von der Hand zu weisen, sagt er. «Insbesondere könnten auch Gerichte unterer Instanzen auf die Idee kommen, dasselbe zu tun.»

Der Handlungsspielraum der Opfervertreter und der Politik ist klein. Die Geschäftsprüfungskommission hat aufgrund der Gewaltenteilung einen beschränkten Einfluss. Sie prüft zwar die Einhaltung elementarer Verfahrensgrundsätze, kann aber die Tätigkeit des Bundesgerichts nur allgemein und nicht einzelfallbezogen rügen. Allenfalls könnten die Kläger erneut nach Strassburg gelangen wegen Verletzung des Menschenrechts auf ein faires Verfahren. Falls die Klage sistiert bleibt und weitere Fälle ausgesetzt werden, würde er erneut an den EGMR gelangen, sagt David Husmann denn auch.

Bundesrat und Parlament seien sich des Problems bewusst, welches das heutige Verjährungsrecht für Betroffene von Spätschäden mit sich bringe, sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. Das sei mit ein Grund dafür, dass der Bund das erstinstanzliche Urteil des Gerichtshof akzeptiert und auf eine Beschwerde bei der grossen Kammer verzichtet. Weiter könne er dazu nicht Stellung nehmen. Auch der Entscheid des Bundes­gerichts, einen Asbestfall bis zum Abschluss der Gesetzesrevision zu sistieren, könne er nicht kommentieren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.06.2014, 07:28 Uhr)

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