EJPD brüskiert Exit und Dignitas

Ende Oktober hat der Bundesrat Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in die Vernehmlassung geschickt. Ausgerechnet die Sterbehilfeorganisationen wurden nicht eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

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Der offizielle Verteiler des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) umfasst fast 150 Adressaten, darunter alle möglichen Glaubensgemeinschaften, Familien- und Seniorenorganisationen und sogar den Verband der Unternehmensjuristen. EXIT Deutsche Schweiz, EXIT Romandie, EX - International und Dignitas aber fehlen. EXIT Deutsche Schweiz wertet dies als «Zeichen für die unseriöse Handhabung des Themas im EJPD sowie die Untauglichkeit der beiden Gesetzesentwürfe», wie es in einem Communiqué der Organisation vom Sonntag heisst.

Die Sterbehilfeorganisationen seien schon bei der Ausarbeitung der Vorschläge angehört worden, sagte EJPD-Sprecher Guido Balmer auf Anfrage. Ohnehin könnten sie auch ohne formelle Einladung eine Stellungnahme dazu abgeben. Das haben sie auch bereits getan: Kurz nach der Veröffentlichung der Entwürfe haben sie sich vehement gegen beide Varianten ausgesprochen. Der Bundesrat schlägt vor, die Sterbehilfe entweder ganz zu verbieten oder aber unter strengen Auflagen für die Mitarbeitenden von Sterbehilfeorganisationen zuzulassen. (vin/sda)

(Erstellt: 15.11.2009, 17:39 Uhr)

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