Schweiz
EU-Chefdiplomatin will Libyen-Krise lösen
Aktualisiert am 03.06.2010 12 Kommentare
«Jetzt müssen sich beide Seiten hinsetzen und das Problem lösen», sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger im Rahmen des Rats der EU-Aussenminister vor den Medien. Dass sich jetzt Ashton um den Fall kümmere, zeige, dass die Zeitpunkt für eine Lösung gekommen sei. Die EU-Aussenminister hätten ihr ein Bild der Situation aufgezeigt.
Die Situation umschrieb Spindelegger wie folgt: Es gehe um einen Streit zwischen zwei Nicht-EU-Ländern «und der EU wird die Rechnung präsentiert». Die EU wurde in den Streit involviert, als Libyen anfangs Februar verkündete, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszustellen.
Beide Seiten müssen sich bewegen
Dies war als Gegenmassnahme zur Liste der Schweiz gedacht, auf die 150 bis 180 im Schengenraum «nicht erwünschte» Libyer gesetzt wurden. Die Libyer, welche von der Schweiz auf diesem Weg ins Schengeninformationssystem eingegeben wurden, konnten nur noch mit nationalen Visa in einzelne Schengenländer einreisen.
Nun müssten sich beide Seiten bewegen, forderte Spindelegger. Es gehe nicht an, dass Österreicher am Flughafen von Tripolis deswegen festgehalten oder an der Einreise gehindert würden. Es sei aber zu früh, Forderungen an die eine oder andere Seite zu stellen, erklärte er auf die Frage, ob die Schweiz als Geste gewisse Namen von der Liste streichen müsste.
Absichtserklärung lag bereit
Nun soll die EU-Chefiplomatin weiter vermitteln. Während das Treffen zwischen der Schweizer Aussenministerin und Ashton schon letzte Woche bekannt wurde, konnte Ashtons Sprecher allerdings noch nicht bestätigen, dass Ashton auch einen libyschen Minister trifft. Das stehe zumindest noch nicht auf ihrer Agenda.
Zuletzt hatten sich Calmy-Rey und Moussa Koussa am 18. Februar in Madrid getroffen. Damals lag zur Lösung des Streits eine Absichtserklärung bereit, die von beiden nur noch hätte unterzeichnet werden müssen. Nun wird sich am Mittwoch zeigen, ob die vielfachen diplomatischen Bemühungen inzwischen gefruchtet haben. (bru/sda)
Erstellt: 03.06.2010, 14:06 Uhr
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12 Kommentare
Ha Ha... Was gibt es denn da noch zu lösen. Wenn Herr Göldi seine Strafe abggesessen hat, kommt er (vielleicht) raus und die Schweiz dankt allen für ihre tollen Einsätze um diesen "Häftling". Traurig aber wahr. Danach werden sich alle auf die eigene Schulter klopfen. Antworten
Ich sehe nicht ein, wozu die EU vor Ghadafi in die Knie gehe sollte.Der Warenaustausch zwischen Lybien und der EU ist nicht der Rede Wert, um auch nur einen Zentimeter zurückzustecken. Ghadafi braucht dieses Machtspiel und pockert hoch.Sollte es für ihn in die Hose gehen, ist er auf dem afrikanischen Kontinent abgeschrieben. Das wäre auch ein Sieg für ganz Europa. Antworten
Hart bleiben! Die Libyier verstehen nur die Sprache der Härte! Und an die EU gerichtet:" Zählen für eure Gemeinschaft nur wirtschaftliche Interessen? Wo bleiben da ihre vielgerühmten demokratischen Grundsätze?" Ghadhaffi soll endlich die unschuldige Schweizer Geissel frei lassen!Dann wäre das Problem schon längst gelöst! Antworten
super, lasst euch nur weiter vorführen. wer glaubt, dass sich moussa koussa ausgerechnet von zwei frauen überreden lässt, ist schlicht und ergreifend naiv. es geht hier um ganz was anderes und leider gottes muss man hier mit anderen mitteln gegen lybien vorgehen: von der umwelt abschneiden, auslandsvermögen einfrieren! Antworten
Herzig, das Cabaret spielt weiter bzw. man dreht sich weiter im Kreis! Den Medien rate ich mal über die ganze Sache erst dann wieder zu schreiben, wenn es effektiv was zu schreiben gibt, nämlich dann wenn die Lösung gefunden und Göldi in der Schweiz ist! Antworten
Wenn Spindelegger sagt es sei ein Streit zwischen 2 Nicht-EU-Ländern und der EU kriege die Rechnung, dann kennt er den Unterschied zwischen der EU und Schengen nicht. Solange Göldi nicht ausgeliefert ist, soll die Sperre bleiben. Alles Andere wäre Vertragsbruch. Und wie kann man sich hinsetzen und das Problem lösen, wenn die andere Seite nicht mitmacht? Zum x-ten mal die Hosen runterlassen? Antworten
Die Lösung ist einfach: sobald Göldi in der Schweiz gelandet ist, hebt die Schweiz alle Visa-Beschränkungen gegen Libyen auf + nicht etwa umgekehrt. Keine weiteren Verträge mit Libyen, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden; dies als Ratschlag an MCR. Ob wohl bei den Beteiligten der gesunde Menschenverstand noch vorhanden ist? Antworten
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Martin Meier
Mit ein bisschen lächeln und Kopftuch tragen, ist der Fall nicht gelöst Frau Bundesrätin. Antworten