«Ein Ablenkungsmanöver unter der Gürtellinie»

Christoph Blocher sieht in FDP-Präsident Philipp Müller einen heimlichen Lobbyisten für die PR-Agentur Farner. Diese betreut den Konkurrenten von Gripen-Produzent Saab. Was ist von der Anschuldigung zu halten?

«Über dieses Thema haben wir nie gesprochen». FDP-Präsident Philipp Müller.

«Über dieses Thema haben wir nie gesprochen». FDP-Präsident Philipp Müller. Bild: Keystone

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Die jüngsten Vorwürfe von SVP-Nationalrat Christoph Blocher an die Adresse von FDP-Präsident Philipp Müller sind heftig. Im Interview auf Teleblocher macht der Alt-Bundesrat Müller zum Komplizen der PR-Agentur Farner, weil dieser sich in einem Interview mit der NZZ kritisch zum Gripen-Deal äusserte. Das ist insofern brisant, als dass die PR-Agentur Farner für den französischen Kampfjethersteller Dassault arbeitet. Dieser wiederum war mit seinem Modell Rafale im Bieterwettkampf für die Modernisierung der Schweizer Luftwaffe unterlegen. SVP-Stratege Christoph Mörgeli schreibt heute auf Twitter: «FDP-Müller als Lobbyist der Agentur Farner und des Dassault-Kampfflugzeugs enttarnt.»

Was ist von den Anschuldigungen zu halten? Hat Müller, der sich bisher kaum zu Armeefragen äusserte, sich von Farner für eine Dassault-Kampagne einspannen lassen? Für Blocher ist der Fall klar, auch wenn er «keine Beweise habe». Im Interview im Internet spricht Blocher von einer «freisinnigen Aargauer Übung». So soll nach Blochers Ansicht Daniel Heller, freisinniger Grossrat und Fraktionspräsident im Kanton Aargau, Müller zur Gripen-Kritik angestiftet haben. Heller ist Partner bei der Agentur Farner, dem profiliertesten Büro für Militärfragen und Mandathalter von Dassault.

Auch NZZ-Inlandchef in der Kritik

Blocher sieht noch mehr Komplizen aus den Reihen der FDP und Farner. Heller sei persönlicher Berater von FDP-Nationalrätin Corinna Eichenberger, die in der Sicherheitspolitischen Kommission sitzt und sich mit Rüstungsgeschäften auseinandersetzen muss. Zudem macht Blocher NZZ-Inlandchef René Zeller zum Mittäter der Gripen-Kritik. Zeller zeichnet für das Interview mit Müller verantwortlich. Da der Journalist vor Jahren für Farner tätig war, spricht Blocher von «guten Verbindungen». «Das Motiv ist Lobby für den anderen Kampfjet», sagt Blocher.

Was sagen die Beschuldigten? Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet bestreitet Daniel Heller diese Vorwürfe. «Nein, ich hatte weder mit dem Interview noch mit Philipp Müllers Haltung zur Kampfjetbeschaffung etwas zu tun. Ich war selber über das Interview überrascht, als ich es am Samstag las», sagt Heller. Er verweist zudem auf den Fakt, dass er sich öffentlich nie zu einer Typenwahl geäussert habe: «Man kennt meine Positionen, die ich in den Publikationen des Vereins Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft transparent gemacht habe.» Und weiter dementiert Heller ein Mandat im Dienst von Dassault: «Ich habe als Partner bei Farner kein Lobbying–Mandat von Dassault. Hingegen ist bekannt, dass Farner Dassault in der Medienarbeit unterstützt.» Das ist aber schon alles, was er zur Kundenbeziehung sagt. Angesprochen auf sein Verhältnis zu Müller meint der PR-Mann: «Ich bin nicht der sicherheitspolitische Berater von Philipp Müller.»

«Über dieses Thema haben wir nie gesprochen»

Dieser kommentiert die Vorwürfe Blochers ebenfalls: «Das ist ein Ablenkungsmanöver unter der Gürtellinie.» Grotesk wertet Müller Blochers Aussagen, denn im Interview mit der NZZ habe er sich zu den strittigen Punkten geäussert, welche die Subkommission Tiger Teilersatz (TTE) in ihrem Bericht thematisierte. «Blocher müsste also schon der ganzen Subkommission Befangenheit vorwerfen», sagt Müller. Zudem will der FDP-Präsident von einer Zusammenarbeit mit Daniel Heller nichts wissen: «Der Vorwurf ist absurd und ich weise diesen mit aller Schärfe zurück. Es ist bekannt, dass Daniel Heller und ich keine enge Freundschaft pflegen. Über dieses Thema haben wir nie gesprochen.» Sie hätten in den letzten Wochen auch keinen Kontakt gehabt, schiebt Müller nach.

Auch René Zeller nervt sich über Blochers Behauptungen und möchte dem SVP-Politiker am liebsten keine Beachtung schenken. Via Mail teilt der Inlandchef mit: «Die Mutmassungen von Nationalrat Blocher sind ebenso abenteuerlich wie falsch. Meine Aufgabe ist es, unabhängigen Journalismus zu betreiben. Die NZZ hat mit FDP-Präsident Philipp Müller ein Interview geführt, weil dessen Positionsbezug im Kampfjet-Streit von öffentlichem Interesse ist.» Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Interview mit Müller entstanden ist, will Zeller aber partout keine Antwort geben. Die ganze Geschichte sei einfach komplett falsch.

In Militärfragen tendenziell gegen Farner

Dass Zeller sich für Farner einspannen liess, ist kaum vorstellbar. Der Journalist hat in den letzten Monaten über den Kampfjetentscheid ausgewogen berichtet. In der PR-Branche äussern sich involvierte Exponenten hinter vorgehaltener Hand gar so, dass Zeller sich den Ruf erarbeitet habe, in Militärfragen tendenziell gegen die Positionen seiner früheren Arbeitgeber zu publizieren. Dem Vernehmen nach bestehe zu Farner auch keine all zu gute Beziehung. Er soll die Agentur «im Frust» verlassen haben. Kommentieren will Zeller die Sache nicht. Christoph Blocher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 31.08.2012, 15:21 Uhr)

Müller trat vor die Medien

Nachdem am Freitag die Vorwürfe von Christoph Blocher an die Adresse von Philipp Müller bekannt geworden sind, entschloss sich der FDP-Präsident, um 16 Uhr im Bundeshaus noch eine Medienkonferenz abzuhalten. Dabei wiederholte er Aussagen, die er zuvor bereits gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet gemacht hatte (siehe Interview rechts). Müller zeigte sich vor den Medien empört. «Ich lasse mir so etwas nicht bieten», sagte der FDP-Präsident. Blochers Anwürfe und Unterstellungen seien «perfid, unverschämt und haltlos - eine absolute Frechheit». Es handle sich um «ehrrührige Unterstellungen weit weg von jeglicher Wahrheit». Er werde aber nicht klagen, «weil mir das zu blöd ist. Ich würde mich ja auf das gleiche Niveau wie Blocher begeben». (sda)

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