«Ein Attentat auf unseren Wohlstand»
Aktualisiert am 18.12.2009 20 Kommentare
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Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie das die SVP verlangt, wäre «ein Attentat auf unseren Wohlstand», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern. Sie rechtfertige sich weder aus wirtschaftlichen, noch aus migrations- und integrationspolitischen Gründen und würde zu einem raschen EU-Beitritt führen. Die FDP stellt aber fest, dass das Abkommen auch negative Auswirkungen hat und macht deshalb Vorschläge, wie diesen zu begegnen ist.
Eine Herausforderung sieht sie insbesondere in der schwachen Rückwanderung arbeitsloser EU-Bürger. Dazu schlägt sie unter anderem vor, dass die Behörden statt Fünfjahresbewilligungen nur eine Bewilligung für ein Jahr ausstellen sollen, damit Arbeitslose nach Ablauf dieser Frist wieder weggewiesen werden könnten.
«Verdichtetes Bauen» fördern
Die Kontingente für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien soll der Bundesrat zudem nach Auffassung der FDP um zwei Jahre bis Ende Mai 2016 verlängern. Und sie verlangt auch eine Weiterbildungsoffensive, um dem Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt Einhalt zu gebieten. Vor allem niedergelassene Arbeitskräfte aus Ex-Jugoslawien werden zunehmend durch besser ausgebildete Arbeitnehmer aus der EU verdrängt.
Schliesslich macht die FDP auch Vorschläge im Zusammenhang mit den Folgen des Bevölkerungswachstums. Angesichts des steigenden Wohnungsbedarfs will sie namentlich das «verdichtete Bauen» fördern. Sie verweist dabei auf das Beispiel Genf, wo bestehende Gebäude, die älter als fünf Jahre sind, um maximal zwei Stockwerke erhöht werden können. Und auch der höheren Umweltbelastung will sie entgegentreten, beispielsweise mit der Förderung energetischer Gebäudesanierungen. (bru/ap)
Erstellt: 18.12.2009, 15:18 Uhr
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20 Kommentare
Eine Verlängerung der Kontingentierung für Rumänien und Bulgarien verschiebt nur das Problem in die Zukunft. Was wir brauchen ist wieder eine Türe, die wir offen oder halb geschlossen halten können. Konsequenterweise müsste die FDP für den Bau von neuen Städten einsetzen. Die FDP müsste zudem eingestehen, dass wir die arbeitslosen Ex-Jugoslawen bis zur Pensionierung durchfüttern werden. Antworten
