Ein EWR-Advokat findet Gehör bei den Bundesräten
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 18.08.2010 7 Kommentare
Polarisiert: Carl Baudenbacher, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen. (Bild: Keystone )
Was er den Bundesräten heute vortragen wird, ist geheim und ist es gleichzeitig doch nicht. Denn Carl Baudenbacher sagt seit 20 Jahren dasselbe. Die Botschaft des St. Galler Rechtsprofessors ist eine eigenwillige Abwandlung des klassischen Euroturbo-Mantras: Da die EU der Schweiz mittelfristig keine bilateralen Verträge mehr zugestehe, ein EU-Beitritt aber chancenlos sei, bleibe nur der Anschluss an den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). An jenes Rechtsgebilde also, das vom Schweizer Volk 1992 verworfen wurde und das SVP-Obmann Christoph Blocher heute noch als «Kolonialvertrag» bezeichnet.
Das Forum, das Baudenbacher für die Promotion seines umstrittenen Standpunkts erhält, könnte exklusiver nicht sein. Die Bundeskanzlei bestätigt, dass Baudenbacher heute als einziger externer Gast zur europapolitischen Sondersitzung der Regierung geladen ist. Als die «SonntagsZeitung» dies unlängst publik machte, reagierte nicht nur die SVP empört. Auch die EU-Befürworterin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder zeigte sich verstimmt über die Vorzugsbehandlung des Professors, der den Vollbeitritt zur Union als «illusorisch» abtut.
«Erstaunliche Übungsanlage»
Baudenbachers Berufskollege Thomas Cottier, Europarechtler an der Uni Bern, ist nicht minder irritiert über die «erstaunliche Übungsanlage», wie er dem TA sagt. Cottier fragt sich, ob mit der Einzeleinladung Baudenbachers, die für eine fundierte wissenschaftliche Gesamtschau kaum ausreiche, gezielt der EWR forciert werden solle. Tatsächlich bewirbt die Partei von Bundespräsidentin Doris Leuthard – die CVP – den EWR seit neuestem recht offensiv als europapolitischen Befreiungsschlag.
In Leuthards Departement weist man den Verdacht parteipolitischer Dienstbeflissenheit zurück: Neben EWR-Freund Baudenbacher als externem Referenten würden schliesslich auch drei interne Fachleute an der Klausur ihre Positionen darlegen (Staatssekretär Michael Ambühl sowie die Botschafter Henri Gétaz und Jacques de Watteville). Somit könne keine Rede sein von einem Solo-Auftritt Baudenbachers. Dieser solle ganz einfach Inputs über allfällige Vorzüge des EWR und seiner Institutionen liefern.
Eine Autorität im Fürstentum
In der Tat kann Baudenbacher diesbezüglich auf einen reichen beruflichen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Eigentlich ein Fachmann für Wettbewerbs- und Kartellgesetze, leitet er schon seit zwei Jahrzehnten das Institut für Europarecht seiner Universität. Vor allem im Fürstentum Liechtenstein kennt und schätzt man das aussenpolitische Coaching des gebürtigen Baslers.
Er war zu Beginn der Neunzigerjahre wichtigster Berater der liechtensteinischen Regierung in Sachen EWR. Und sein Wort hat im Fürstentum nach Einschätzung langjähriger Beobachter unverändert viel Gewicht.
Kampf in eigener Sache?
Die positiven Erfahrungen Liechtensteins mit dem EWR führt Baudenbacher gerne als Argument gegen die Kritiker des Vertragswerks ins Feld. Er empfiehlt der Schweiz den Beitritt vor allem aus zwei Gründen. Erstens erhielte die Schweizer Wirtschaft vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Zweitens entstünde seiner Meinung nach Rechtssicherheit: Viele schweizerisch-europäische Konflikte könnten statt auf politischer Ebene neu vor dem Efta-Gerichtshof ausgetragen werden, in dem jedes EWR-Mitglied (Island, Norwegen, Liechtenstein) einen Richter stellt.
Der Präsident des Efta-Gerichtshofs heisst übrigens: Carl Baudenbacher. Seit vielen Jahren schon fungiert der Schweizer Professor als Vertreter Liechtensteins in diesem Gremium. Ficht er mit seinem EWR-Engagement also hauptsächlich einen Kampf in eigener Sache? Immerhin droht seinem Gerichtshof ein schmerzlicher Bedeutungsverlust, da Island über den EU-Beitritt nachdenkt.
EWR-Beitritt als Gebot der Vernunft
Ein neues EWR-Mitglied namens Schweiz käme da zur Kompensation dieses Abgangs wohl gerade recht. Baudenbacher verneint: «Ich betrachte diese Unterstellung als Versuch, ein objektiv bestehendes Problem zu personalisieren.» Ausserdem stehe noch lange nicht fest, ob Island der EU tatsächlich beitreten werde.
Den Wirbel, den sein geplanter Auftritt vor dem Bundesrat verursacht, will der Professor im Übrigen nicht kommentieren. Sein EWR-Engagement sieht er überhaupt als nüchterne, nicht emotionale Angelegenheit, als sachliches Gebot der Vernunft. Dass die Schweiz auch als Nicht-EWR-Mitglied – entgegen vielen düsteren Prophezeiungen nach 1992 – derzeit gut dasteht, ist für ihn kein schlagendes Gegenargument. «Wir sind jetzt im Jahr 2010, und es zeichnet sich ab, dass der bilaterale Weg ans Ende gelangt ist. Nur weil etwas zeitweilig funktioniert hat, ist es kein taugliches Konzept für die weitere Zukunft.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.08.2010, 22:19 Uhr
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Der Bundesrat und dessen Beamte sollen doch endlich akzeptieren, dass die Mehrheit des Schweizer Volkes UNABHAENGIG bleiben will. Der wirtschaftliche und soziale Erfolg spricht eine deutliche Sprache. Und die, die es am besten wissen, unsere ausländischen Nachbarn, gratulieren uns für diese Unabhängigkeit. Linke und die politisch schwache Mitte aufwachen - Ihr seid auf dem falschen Dampfer! Antworten
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