«Ein EWR-Beitritt wäre die einfachste Variante»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.05.2011 201 Kommentare
Kein kalter Krieg mit der EU, dafür ein «heisser Wahlkampf in der Schweiz»: Politologe Dieter Freiburghaus.
Königsweg oder Sackgasse?
Dieter Freiburghaus (68) ist emeritierter Professor der Universitäten Bern und Lausanne. In Bern leitete er die Forschungsstelle Wissenschaft und Politik, in Lausanne die europäischen Studien. Freiburghaus hat mehrere Bücher zum Verhältnis Schweiz-EU veröffentlicht, 2009 «Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik».
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Die EU erwartet von der Schweiz Vorschläge zur Lösung der institutionellen Probleme, stattdessen werden hier Volksinitiativen aufgegleist, welche die Bilateralen gefährden. Entwickelt sich zwischen der EU und der Schweiz ein kalter Krieg?
Nein, es ist eher so, dass in der Schweiz ein heisser Wahlkampf tobt. Die emotional aufgeladene EU-Debatte ist Ausdruck davon und nach den Wahlen schnell vergessen. Das weiss auch die EU, und zwischen Bern und Brüssel gibt es offenbar ein Einverständnis, mit den Verhandlungen über die institutionellen Fragen bis nach den Wahlen zu warten. Dass die Liste der ungelösten Fragen inzwischen sehr lang ist und gelegentlich für Irritationen sorgt, ist ebenfalls eine Tatsache.
Die Verhandlungen über die Grundsatzfragen dürften also noch dieses Jahr beginnen?
Oder Anfang des nächsten Jahres. Wie lange sie dauern, steht in den Sternen. Wenn sich der Bundesrat aber entschlösse, dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten, wären die Verhandlungen in sechs Monaten abgeschlossen und eine Volksabstimmung dürfte schon Mitte 2013 stattfinden.
Der Bundesrat ist also bereit, der EU entgegenzukommen?
Der Bundesrat hat begriffen, dass man das bilaterale Verhältnis überdenken muss. In einem Evaluationsbericht zur Europapolitik hat er dies deutlich gemacht und auch einige freundliche Worte zum EWR gefunden. Im Wissen darum, dass das öffentliche Geschrei nicht mehr viel lauter werden kann, wird der Bundesrat wahrscheinlich demnächst ein entsprechendes Signal geben.
Müsste es denn gleich ein EWR-Beitritt sein?
Ich kann mir vorstellen, dass die Schweiz in den Verhandlungen sehr bald zur Erkenntnis gelangt, dass ein EWR-Beitritt die einfachste Variante wäre, um alle institutionellen Probleme zu lösen. Wofür ein neuer Vertrag, wenn es einen gibt, der seit 16 Jahren problemlos funktioniert? Das Problem ist nur, dass der EWR bei der Classe politique in der Schweiz mit einer Art Freudschem Komplex behaftet ist, mit der Verdrängung eines peinlichen Ereignisses, welches bis heute die Sicht trübt.
Das Volks-Nein von 1992?
Das allein war es nicht. Immerhin haben knapp 50 Prozent der Stimmberechtigten und fast alle Kantone Ja gesagt. Aber der Bundesrat hat den Fehler gemacht, zu früh von einem EU-Beitritt zu sprechen. So wurden die beiden Dossiers miteinander vermengt, was zur Ablehnung des EWR führte. In Norwegen haben die verantwortlichen Politiker verboten, von einem EU-Beitritt zu sprechen, bis die EWR-Abstimmung unter Dach und Fach war.
Nicht nur die Politik ist skeptisch, die Bevölkerung zeigt ebenfalls Aversionen gegen jeden Anspruch der EU.
Das Volk kann man überzeugen, das haben die Abstimmungen über die Bilateralen gezeigt. Meine Faustregel lautet: Mit der Economiesuisse und drei grossen Parteien lässt sich jede Abstimmung gewinnen. Bei den institutionellen Fragen, ob mit oder ohne EWR-Beitritt, könnten mindestens SP, Grüne, FDP und CVP gewonnen werden. Die Economiesuisse hat viel in die Bilateralen investiert und braucht deshalb zum Umdenken noch etwas länger.
Könnte auch ein EU-Beitritt thematisiert werden?
Nein, das ist kein Thema. Die Nachteile liegen auf der Hand: Die Schweiz müsste ihre Landwirtschaft umkrempeln, den Franken aufgeben, jährlich fünf Milliarden Franken Beitrag zahlen statt der heutigen 900 Millionen Franken, sie müsste die Mehrwertsteuer verdoppeln und könnte keine eigenständige Handelspolitik mehr betreiben.
Kritiker sagen, der Bundesrat verschweige gegenüber der Bevölkerung, dass die Schweiz heute schon 60 Prozent des neuen EU-Rechts übernimmt. Ist unsere Autonomie nur noch ein Hirngespinst?
So genau kann man es nicht in Zahlen ausdrücken, zum grossen Teil sind die neuen Gesetze auch von geringer Tragweite. Ich würde von 40 Prozent unseres Rechtsbestands sprechen, den wir von der EU übernehmen. Aber ja, man sagt es dem Volk nicht. Hätten Sie auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet rechts oben ein Kästchen, in dem täglich die neusten Rechtsübernahmen aktualisiert würden, würde bald niemand mehr von Souveränität und Autonomie sprechen.
Während der Bundesrat seinen eigenen Fahrplan mit der EU hat, drohen drei Volksinitiativen für einen Zuwanderungsstopp die Bilateralen zu gefährden.
Nein, das tun sie nicht. Die Initiativen haben keine Chancen, weil sich mindestens die Economiesuisse und drei grosse Parteien dagegen engagieren werden. Das weiss übrigens auch die SVP-Spitze, dass die Initiative beim Volk nicht durchkommt. Christoph Blocher würde ansonsten nie mitmachen, weil sein eigener Familienbetrieb, die Ems Chemie, ohne die Personenfreizügigkeit stark gefährdet wäre. Einmal mehr handelt es sich bei der Initiative vor allem um Wahlkampfgetöse. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 30.05.2011, 12:40 Uhr
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Warum bloss immer irgendwo beitreten? Wir brauchen weder EU noch EWR noch sonst etwas.
So denken viele Schweizer und Eidgenossen.
Die Politik macht so ein Geschrei - sind die Politiker auf Arbeitssuche?.
Lasst das Volk arbeiten, macht Eure Arbeit liebe Politiker und haltet uns die vielen Einwanderer fern, beschützt uns, schaut dass unsere Arbeit erhalten bleibt und klaut uns nicht den Strom.
aw
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
