Ein Entscheid gegen die Routine

Das Festhalten der Rasa-Initianten ist aus zwei Gründen zu begrüssen.

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Es hätte viele gute Gründe gegeben, die Rasa-Initiative in diesen Tagen zurückzuziehen. Die SVP-Zuwanderungsinitiative ist europakompatibel umgesetzt. Das lancierte Referendum kläglich gescheitert. Die EU besänftigt. Und der bilaterale Weg vorläufig gerettet.

Sind damit nicht alle Ziele erfüllt, welche die Rasa-Initianten mit der Streichung des Zuwanderungsartikels anstrebten? Und überhaupt, wäre es nicht schön, die Schweiz könnte nach Jahren der obsessiven Auseinandersetzung mit Zuwanderung und Personenfreizügigkeit wieder zur europapolitischen Routine zurückkehren?

Man schweigt. Und wartet. Und hofft.

Ja, schön wärs. Der Rasa-Spitze nun Sturheit oder Zwängerei vorzuwerfen, wäre dennoch verfehlt. Ihr Entscheid, einstweilen an der Initiative festzuhalten, ist zu begrüssen. Aus zwei Gründen. Erstens ist die Rasa-Kritik weiterhin berechtigt, dass der Verfassungstext zur Zuwanderung mit der Personenfreizügigkeit nicht in Einklang gebracht werden kann und somit eine Klärung erfolgen muss. Wenn hier etwas nachdenklich stimmen muss, dann ist es die Non­chalance, mit der etliche Politiker diesem Normen­konflikt begegnen. Als handle es sich lediglich um eine juristische Spitzfindigkeit, geeignet allenfalls als Gegenstand für Seminararbeiten von Jusstudenten, aber gänzlich unergiebig für die grosse politische Debatte im Land.

Zweitens ist es leider eine Tatsache, dass der Bundesrat und die grossen Parteien links der SVP längst wieder in den europapolitischen Routinemodus verfallen sind. Man schweigt. Und wartet. Und hofft, alle Probleme mit Brüssel mögen sich irgendwie von selber lösen, vor allem die Sache mit dem institutionellen Rahmenabkommen. In diesem Umfeld zählen die Rasa-Initianten zu den wenigen zivilgesellschaftlichen Kräften, die beharrlich und kompromisslos für eine offene Schweiz und eine dauerhafte Konsolidierung der Beziehungen zur EU eintreten. Mit ihrem Festhalten an der Initiative zwingen die Initianten Bundesbern, die dringende Debatte über nationale Souveränität und globale Einbettung weiterzuführen. Das kann eine so schlechte Sache nicht sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.04.2017, 21:46 Uhr

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