«Ein Komplott», «bedauerlich», «unausweichlich»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 09.01.2012 148 Kommentare
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Der Bundesrat bedauert die Entwicklungen, die zu Philipp Hildebrands Demission geführt hätten, teilte der Bundesrat am Nachmittag per Communiqué mit. «Der Bundesrat hofft, dass sich die Nationalbank nun wieder voll und ganz ihren Aufgaben im Dienst der Geldpolitik der Schweiz widmen kann», heisst es in der Mitteilung weiter. Des weiteren erachte es der Bundesrat als nötig, dass die Lehren gezogen würden. «Die Stabilität und die Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Nationalbank sind unabdingbar für das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz», hält der Bundesrat fest.
Am vergangenen Freitag hatte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Arena» des Schweizer Fernsehens SF gesagt, die Konsequenzen eines Rücktritts Hildebrands wären in der jetzigen Situation gravierend. «Wir würden einen Präsidenten verlieren, der unbestritten einen hervorragenden Job gemacht hat, der ein gutes Netz hat und der der Schweiz auch sehr viel nützen kann.» Hildebrand habe zwar einen moralischen Fehler begannen. Dieser sei aber entschuldbar.
«Auch Hildebrand ist nicht makellos»
«Ich habe unter allen Wirtschafts- und Finanzexperten niemanden kennen gelernt, der ihm das Wasser reichen kann»: Mit diesen Worten bringt der Schaffhauser SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr sein Bedauern über den Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand zum Ausdruck. Er bezeichnet diesen als ausserordentlich kompetent und überzeugend.
Zum Dollarkauf und -verkauf, über den Hildebrand gestolpert ist, sagt Fehr gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Nun, auch Philipp Hildebrand ist nicht makellos. Jemand der so viel Einfluss auf den Wert von Geld und Aktien hat, sollte nicht ansatzweise versuchen, daraus Kapital zu schlagen.» Hildebrand beziehungsweise dessen privates Umfeld habe zwar gesetzes- und reglementskonform gehandelt, aber moralisch nicht richtig, sagt Fehr.
Instrument der Grossbanken
Fehr glaubt, dass der Affäre Hildebrand ein parteipolitisches Machtspiel zugrunde liegt. «Ich glaube an ein Komplott. Hildebrand wurde schon vor eineinhalb Jahren angegriffen, man hat damals auf die gleiche Weise versucht, ihn abzuschiessen. Die Vorwürfe sind immer wieder gekommen. Christoph Blocher ist ein Vertreter der Grossbanken, und er hat in dieser Angelegenheit als ihr Instrument agiert.»
Die SP erwartet weiterhin eine Notenbank-Führung, die eine aktive Geld- und Währungspolitik verfolgt und sich gleichzeitig für die Regulierung des Finanzplatzes stark macht, schreibt die Partei am in einem Communiqué. Wichtig sei, dass die Causa Hildebrand nun nicht weiter zur Destabilisierung der SNB (SNBN 1089 2.06%) missbraucht werden dürfe, wie das gewisse bankennahe Kreise in den letzten Wochen und Monaten auf perfide Weise getan hätten.
Sie hege grosse Zweifel, ob der Neuanfang unter dem heutigen Bankratspräsidenten Hansueli Raggenbass gelingen kann, der Bankrat habe in den letzten Tagen bezüglich Krisenmanagement keine gute Figur gemacht.
«Die Schweiz wird es international nicht leichter haben»
Namens der CVP bezeichnete Fraktionschef Urs Schwaller den Rücktritt Hildebrands als bedauerlich, aber verständlich. Wichtig sei jetzt die Wiederherstellung von Vertrauen. Der Bruch des Bankgeheimnisses durch die Weitergabe von Daten der Bank Sarasin sei rasch aufzuklären, sagte der Freiburger Ständerat weiter.
Er sei vom Rücktritt Hildebrands überrascht und betroffen, sagt Nationalrat Pirmin Bischof (CVP, SO), könne aber nachvollziehen, dass es Hildebrand «angesichts dieser Kampagne» nicht möglich sei, als SNB-Präsident bewegungsfrei handeln zu können. «Dieser Schritt ehrt ihn.» Auch Bischof spricht von einem Komplott, «Kampagne oder Komplott, man kann diese Begriffe verwenden». «Er war herausragend in der Währungs- und überhaupt in der Politik und hat Entscheide gegen grosse Widerstände umgesetzt.» Dadurch habe er sich Feinde geschaffen.
Hildebrand habe die Schweiz auch auf dem internationalen Parkett hervorragend vertreten, fügt Bischof hinzu und weist darauf hin, dass mit dem Rücktritt als SNB-Präsident auch dessen Ämter im internationalen Währungsfonds, bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich sowie im Financial Stability Board frei würden. «Die Schweiz wird es damit international nicht leichter haben.» Immerhin entstehe durch die sofortige Wirkung des Rücktritts keine Lücke, es dürfe für die Weltspekulation nicht der kleinste Anschein entstehen, sie könne eine Schwäche der SNB für Angriffe wittern.
Eine problematische Note
Er habe eine Hochachtung vor Philipp Hildebrand angesichts dessen Rücktritts, sagt Nationalrat Martin Bäumle (GLP, ZH). Gleichzeitig sei der Rücktritt problematisch, weil er von Politikern und Medienschaffenden erwirkt worden sei, welche nachweisbar die Unwehrheit gesagt und geschrieben hätten. «Hildebrands Ehrenwort zählt offenbar weniger als die Aussagen von jenen, welche nicht immer die Wahrheit gesagt haben.»
In den vergangenen Wochen hätten jene Leute die Destabilisierung der SNB bewusst in Kauf genommen zum Schaden des Wirtschaftsplatzes Schweiz, sagt Bäumle, «und dies aus nicht nachvollziehbaren persönlichen Motiven».
Aus den Schlagzeilen
Die SVP hingegen bezeichnete Hildebrands Rücktritt als «unausweichlich». Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisengeschäfte tätige, könne sein Amt nicht glaubwürdig ausführen. Nur so könne das Vertrauen in die Nationalbank im In- und Ausland wieder hergestellt werden. Die SVP verlangt erneut die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission sowie eine ausserordentlichen Session.
Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG) nimmt den Rücktritt gelassen zur Kenntnis. «Ich freue mich nicht sonderlich darüber, aber es ist sicher positiv, dass die SNB damit aus den Schlagzeilen kommt.» In die Lobeshymne auf Philipp Hildebrand mag Stamm nicht einstimmen: «Der Vorgänger Jean-Pierre Roth war mit Sicherheit ebenso gut wie Hildebrand. Den Nachfolger kann ich nicht beurteilen, aber dieser Wechsel könnte neutral sein.»
Die Grünen halten Hildebrands Rücktritt für «folgerichtig»: Auch wenn sich Philipp Hildebrand reglementskonform verhalten habe, sei seine Glaubwürdigkeit durch diese Geschichte beeinträchtigt worden und die SNB habe Schaden erlitten, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Grünen fordern jedoch eine lückenlose Aufklärung der Rolle der SVP in der Affäre Hildebrand.
Zudem wünschen sie sich, dass der Bundesrat eine Person als Nachfolger einsetzt, die sich wie Hildebrand für strengere Eigenmittelvorschriften der Banken einsetzt, oder diesbezüglich sogar noch «einen Zacken zulegt». Eigengeschäfte sollen laut den Grünen für leitende SNB-Angestellte per Reglement und Gesetz verboten werden.
Die FDP hielt fest, die Glaubwürdigkeit und die Integrität der Nationalbank seien für die Schweiz zentral. Hildebrand habe durch seinen Rücktritt bewiesen, dass er die Reputation der Nationalbank über seine persönlichen Interessen stelle. Die FDP schätze diesen verantwortungsbewussten Entscheid, bedauere jedoch den Rücktritt.
Die BDP äusserte sich «entsetzt», dass die mehrwöchige Kampagne gegen Hildebrand zu seinem Rücktritt geführt und die Institution Nationalbank und somit auch die Schweiz geschwächt habe. Hildebrand habe hervorragende Arbeit geleistet. Dies sei ein «schwarzer Tag für die Schweiz».
Arbeitsplätze gefährdet
Auch die Verbände der Arbeitnehmer äusserten Bedauern über den Rücktritt des SNB-Präsidenten. Die Position der SNB werde mindestens vorübergehend geschwächt, argumentierte der Verband Angestellte Schweiz in einem Communiqué vom Montag. Tausende von Arbeitsplätzen in der Exportindustrie würden gefährdet. Der Rücktritt von Hildebrand sei bedauerlich, erklärte der SGB und verdankte den Einsatz des SNB-Präsidenten, namentlich für eine bessere Regulierung des Finanzsektors.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zeigte sich zuversichtlich, dass nun Ruhe bei der Nationalbank einkehren wird. Die Leistung von Philipp Hildebrand als Nationalbankpräsident in äusserst schwierigen Zeiten sei sehr gut gewesen, sagte Economiesuisse-Geschäftsleiter Pascal Gentinetta am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA: «Das muss man anerkennen.»
Handlungsbedarf sieht Economiesuisse auch bei den Reglementen und der Frage von eigenen Devisengeschäften der SNB-Spitze. Dies sei angesichts der Affäre Hildebrand unbestritten. Es sei aber Sache des Bankrats, die entsprechenden Standards zu definieren, sagte Gentinetta auf die Frage, ob ein SNB-Präsident mit Devisen handeln dürfe.
Mit Material der Agentur SDA (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 09.01.2012, 23:44 Uhr
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"Christoph Blocher ist ein Vertreter der Grossbanken, und er hat in dieser Angelegenheit als ihr Instrument agiert." Treffender könnte es nicht auf den Punkt gebracht werden. Blocher vertritt einzig die Interessen der internationalen Heuschrecken und Spekulanten, letztlich also auch seine eigenen Interessen. Antworten
Immerhin haben es Fehr und Bischof eingesehen, dass Hildebrand ein Super Präsident der SNB war und auch einsehen,dass ein Komplott dahinter ist.Da ja die SVP Blocher eine Puck verlangt hat um Hildebrand abzuwählen, sollten jetzt Fehr und Bischof eine Puck verlangen, die untersuchen muss, wer den Komplott ins Rollen gebracht hat.Nur eine saubere Klärung kann uns Bürger beruhigen. Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
