Ein Satz, hundert Baustellen

In der Schweiz soll die «Ehe für alle» gelten. Das Parlament arbeitet an einer entsprechenden Vorlage. Was einfach klingt, wird zu einem gesetzgeberischen Grossprojekt.

Anders als die Schweiz kennen viele europäische Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

Anders als die Schweiz kennen viele europäische Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Foto: Martin Ruetschi (Keystone)

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Als das sehr katholische Irland vor vier Jahren in einer Volksabstimmung die Ehe für Homosexuelle öffnete, ermutigte das auch progressive Kräfte in der Schweiz. Die Ehe solle gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen, forderte kurz darauf die grünliberale Fraktion in einer parlamentarischen Initiative.

Inzwischen haben die Rechtskommissionen beider Räte der Initiative zugestimmt. Das Parlament ist nun daran, eine Vorlage auszuarbeiten. Und dabei zeigt sich, dass «Ehe für alle» zwar einfach klingt, in der Realität aber kompliziert wird. Eine Öffnung der Ehe würde Anpassungen bei Dutzenden weiteren Gesetzen nach sich ziehen.

Ein Teil der Anpassungen sind bloss technischer oder redaktioneller Natur. Dann etwa, wenn «Mann und Frau» durch einen neutralen Begriff ersetzt werden muss. Andere Änderungen sind aber sehr weitreichend und von politischer Brisanz. Wie sich anhand von mehrere Beispielen zeigen lässt.

Auch «Adoption für alle»

Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen, heisst es im Vorstoss der Grünliberalen von 2013. Mittlerweile ist klar: Doch, der Gesetzgeber wäre verpflichtet. Wenn alle heiraten dürfen, müssen alle Ehepaare dieselben Rechte und Pflichten haben. Alles andere würde dem Diskriminierungsverbot zuwiderlaufen. Es sei denn, sogenannt qualifizierte Gründe sprächen für eine Ungleichbehandlung.

Ein qualifizierter Grund wäre etwa die Feststellung, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht fähig wären, Kinder grosszuziehen. Doch diesen Standpunkt vertritt heute kaum mehr jemand, und wissenschaftlich erhärten liesse er sich wohl auch nicht. Sofern kein qualifizierter Grund vorliegt, hätten also homosexuelle Paare nach Einführung der «Ehe für alle» die vollen Adoptionsrechte. Das vermindert ihre Chancen. Denn Parlament und Bevölkerung sind bis heute skeptisch, was Adoptionsrechte für Homosexuelle betrifft.

Auch die Wittwenrenten müssten neu geregelt werden. Heute bekommen Frauen beim Tod des Ehemannes eine Rente, wenn sie Kinder haben oder älter als 45 sind und mehr als fünf Jahre verheiratet waren. Geschiedene Frauen erhalten beim Tod ihres Ex-Mannes ebenfalls eine Rente, sofern die Ehe eine gewisse Dauer hatte, die Frau ein bestimmtes Alter sowie minderjährige Kinder hat. Für Männer ist es schwieriger, eine Witwerrente zu bekommen. Sie haben nur einen Anspruch, wenn sie Kinder unter 18 Jahren haben. Mit der «Ehe für alle» müssten die Witwen- und Witwerrenten harmonisiert werden. Es würde die Ungleichbehandlung nochmals verschärfen, wenn Männer-Ehepaare deutlich schlechtergestellt wären als verheiratete Frauen. Eine teure Lösung wäre die Erhöhung der Leistungen für Witwer, was von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament kaum unterstützt würde. Alternativ müssten die Leistungen für alle auf das Niveau der Witwerrenten sinken. Sozialminister Alain Berset hatte im Rahmen der Altersreform 2020 versucht, die Leistungen für die Witwen denjenigen der Witwer anzupassen – erfolglos. Es stehen hier also zwei politisch chancenlose Varianten zur Auswahl.

Vater oder Erzeuger?

Im Zivilgesetzbuch gibt es einen Abschnitt mit dem Titel «Die Vaterschaft des Ehemannes». Kommt ein Kind während der Ehe zur Welt, gilt der Ehemann als Vater. Die Vaterschaftsvermutung kann gerichtlich angefochten werden, das Gegenteil ist zu beweisen. Ansonsten ist und bleibt der Ehemann Vater. Es ist ausführlich geregelt, unter welchen Umständen die Vaterschaftsvermutung gilt und angefochten werden kann. Zum Beispiel kann der Ehemann die Vaterschaft nicht anfechten, wenn er selber der Zeugung des Kindes durch einen Dritten zugestimmt hatte. Oder: Stirbt der Ehemann, gilt er als Vater, sofern das Kind innerhalb von 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird.

Die Anpassung an eine «Ehe für alle» wäre auch hier komplex. Sicher ist nur, dass die biologische Vater- beziehungsweise Mutterschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht vermutet werden kann. Würde man die Vaterschaftsvermutung ausschliesslich für heterosexuelle Ehepaare bestehen lassen, wären Kinder gleichgeschlechtlicher Ehepaare gegenüber anderen benachteiligt. Sie wären rechtlich schlechter abgesichert, wenn der Mann des Vaters oder die Frau der Mutter nicht automatisch ein Elternteil ist. Auch hier ist die Kreativität der Bundesjuristen gefragt.

Vergleichsweise einfach ist die Anpassung beim Bürgerrecht. Heute bekommt die Ehefrau den Heimatort des Ehemannes, umgekehrt gilt das nicht. Künftig müssten beide Ehepartner in jedem Fall ihren eigenen Heimatort behalten, oder aber es gäbe ein Wahlrecht für beide Ehegatten, egal ob hetero- oder homosexuell.

Entscheid verschoben

Die 2007 eingeführte eingetragene Partnerschaft hatte 31 Änderungen von Bundesgesetzen zur Folge. Bei der «Ehe für alle» schrieb das Justizdepartement in einer ersten Einschätzung von rund 30 Gesetzesänderungen. Doch es zeichnet sich ab, dass der Revisionsbedarf diesmal grösser ist. Die nationalrätliche Rechtskommission hat deshalb in ihrer Sitzung von Mitte Mai nicht entschieden, wie sie die «Ehe für alle» umsetzen will, sondern hat die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt.

Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Immerhin, als Trost für jene, die sich eine baldige Öffnung der Ehe wünschen: Die Zeit arbeitet für das Anliegen. Die Akzeptanz für die «Ehe für alle» in der Bevölkerung nimmt zu. Mit jedem Jahr, das verstreicht, erhöht sich die Chance, dass sie auch eine allfällige Volksabstimmung überstehen würde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.05.2017, 19:18 Uhr

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