Ein Staatsfeind der USA wohnt unbehelligt in Luzern

Der Russe soll gemäss Barack Obama ein Mafioso sein. Dass die Behörden nichts unternehmen, stösst auf Kritik.

Igor M. residiert in der Stadt Luzern an bester Lage  direkt am See. Foto: Emanuel Ammon (Aura)

Igor M. residiert in der Stadt Luzern an bester Lage direkt am See. Foto: Emanuel Ammon (Aura)

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«Was die Mafia in der Schweiz so treibt», titelte die «Zentralschweiz am Sonntag» im Nachgang zu den jüngsten Verhaftungen von ’Ndrangheta-Mitgliedern im Thurgau. Ein Beispiel, was die russische Mafia in der Zentralschweiz so treibt, findet sich auf einer Liste des amerikanischen Finanzministeriums, dem Department of Treasury. Dabei handelt es sich um die «List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons» (SDN). Diese wurde 1994 von der Clinton-Administration ins Leben gerufen mit dem Ziel, globalen Terror- und Drogennetzen den Zugang zu wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen zu verwehren.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die Sanktionsliste wesentlich verschärft und ausgeweitet. Heute umfasst sie fast 1000 Seiten mit unzähligen Namen von Personen und Firmen, inklusive Anschrift, Geburts­datum und Passnummer. Darunter befindet sich auch ein gewisser Herr Igor M.*, russischer Staatsangehöriger, wohnhaft an bester Lage direkt am See in der Stadt Luzern. Der Zufall will es, dass in der gleichen Luxusüberbauung auch FCL-Trainer Carlos Bernegger seinen Wohnsitz hat.

Obama warnt vor Russenmafia

Hinter jedem aufgelisteten Namen findet sich eine Abkürzung für den Grund, warum eine Person oder Organisation sanktioniert wird. Bei Igor M. heisst es TCO, es steht für Transnational Criminal Organizations – also international organisierte Kriminalität. Dazu zählen die US-Behörden vier Mafia-Organisationen, welche die grösste Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen würden: die russische Brothers’Circle, die italienische Camorra, die japanische Yakuza und die mexikanische Los Zetas.

Der in Luzern wohnhafte Igor M. wird der russischen Mafia zugerechnet. Bei der Bruderschaft handelt es sich laut US-Regierung um eine Dachorganisation bestehend aus Führern mehrerer krimineller Subgruppen, die vorrangig aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen. Die Bruderschaft soll unter anderem in die Herstellung und den Handel mit Drogen, den Handel mit Edelmetallen, Autodiebstahl, Erpressung und Betrug involviert sein.

Obama liess Vermögenswerte einfrieren

Der 63-jährige Igor M. hat in Luzern fast keine Spuren hinterlassen. Bekannt ist gemäss Handelsregister, dass er im August 2008 eine gleichnamige Consulting-Firma gründete und diese Ende 2012 wieder löschen liess. Als Geschäftszweck wurde «Consulting sowie Import und Export von Waren aller Art spezialisiert in den GUS-Ländern» angegeben. Im Telefonbuch ist Igor M. aufgelistet, dort erfährt man auch, dass zu seinen Nachbarn in Luzerns einzigem geschlossenen Wohnkomplex der FCL-Trainer gehört.

Bemerkenswert ist die rechtliche Grundlage für die schwarze Liste. Personen wie Igor M. werden per präsiden­tieller Verfügung sanktioniert: «Ich, Barack Obama, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, finde, dass die ­Aktivitäten der international organisierten Kriminalität ein Ausmass erreicht haben, das die Stabilität des globalen politischen und ökonomischen Systems gefährdet», heisst es in der Einleitung der Executive Order 13581. Deshalb liess Obama die Vermögenswerte verschiedener Mitglieder und Unternehmen der vier Verbrecherorganisationen einfrieren. Davon betroffen sind auch Igor M. sowie 21 weitere hochrangige Mitglieder des Brothers’Circle. Igor M. wurde am 30. Oktober 2013 auf die Liste gesetzt.

Auch Schweizer Banken betroffen

Die Sanktionsvorschriften müssen nicht nur von US-Bürgern und -Firmen eingehalten werden, sondern gelten auch für Amerikaner, die im Ausland wohnen sowie für alle ausländischen Firmen, die in der USA geschäftlich tätig sind. Damit sind auch Schweizer Banken betroffen. «Das gilt selbst für Banken, die keine Filialen in den USA betreiben», betont Sarah Hunt, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Holman Fenwick Willan Switzerland LLP in Genf. Entscheidend sei, ob das Geschäft mit der sanktionierten Person in US-Dollars abgewickelt wird oder nicht.

Die Schweizer Finanzinstitute prüfen regelmässig die SDN-Liste. «Jede Unternehmung muss eine Risikoabwägung vornehmen, bevor Geschäfte mit Personen gemacht werden, welche sich auf Sanktionslisten befinden», sagt Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung. «Aus diesem Grund dürfen auch keine neuen Konti von sanktionierten Personen eröffnet werden.»

Und die Schweizer Behörden? «M. ist 1999 in die Schweiz eingereist und hat seither Aufenthalt in der Schweiz. Im Jahr 2009 ist – nachdem keine negativen Eintragungen vorlagen – die Niederlassungsbewilligung erteilt worden», erklärt Alexander Lieb, Leiter Amt für Migration des Kanton Luzern. Sollte das Migrationsamt von den Justiz- und Polizeibehörden Informationen über allfällige Verfahren in der Schweiz erhalten, könnte dies zu einem Widerruf der Bewilligung führen. «Es ist hingegen nicht Aufgabe des Kantons, die Listen oder Verfahren anderer Staaten zu überprüfen. Diese Aufgaben haben allenfalls die Bundesbehörden», so Lieb.

Kein Rechtshilfegesuch aus den USA

Laut Auskunft der Luzerner Staatsanwaltschaft lief gegen Igor M. weder früher ein Gerichtsverfahren, noch gäbe es heute ein hängiges Verfahren. Aktiv würde man erst werden, so Sprecher Simon Kopp, wenn «wir von Bern oder direkt vom Ausland ein Gesuch haben». Die Bundesanwaltschaft teilt wiederum mit, dass kein Rechtshilfegesuch aus den USA bestehe, und man auch nicht von sich aus rechtliche Schritte gegen M. unternommen habe. Auf die Frage, welche rechtliche Relevanz die US-Sanktionsliste für die Schweizer Behörden habe, sagt ein Sprecher des Bundesamts für Justiz: «Die erwähnte Liste dient uns in keiner Weise als Arbeitsinstrument.» Mit anderen Worten: keine Relevanz.

Die behördliche Zurückhaltung kommt bei Paolo Bernasconi nicht gut an. «Diese passive Haltung der Schweizer Behörden erleichtert die kriminellen Infiltrationen in unserem Lande», sagt der ehemalige Tessiner Staatsanwalt und Mafia-Jäger. «Ich würde erwarten, dass unsere Polizei und Staatsanwälte diese Listen regelmässig studieren.»

Dieser Meinung ist auch der Waadtländer SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab: «Die Schweiz darf die organisierte Kriminalität nicht auf die leichte Schulter nehmen.» Daher wäre eine zumindest summarische Prüfung der Liste von der Bundesanwaltschaft nötig, um so den Nachweis zu erbringen, ob gegen die Person ermittelt oder eben nicht ermittelt werden müsste, so Schwaab.

Enge Kooperation mit den USA?

Bernasconi nimmt zudem die Migra­tionsämter in die Pflicht: «Sie müssen kontrollieren, ob jemand, der einen Antrag auf Niederlassung stellt, eine Gefahr für die Schweiz darstellt.» Dies geschieht mit dem Ausfüllen eines einfachen Formulars. Ob aber die Frage nach einem hängigen Verfahren wahrheitsgemäss beantwortet wurde, überprüfe laut Bernasconi kaum jemand.

Die US-Botschaft in Bern teilt auf Anfrage mit, dass «die USA und die Schweiz eng in der Strafverfolgung kooperieren» würden. Auf die Frage, wie die Schweiz mit der SDN-Liste umgehen solle, verweist die Sprecherin der Botschaft auf die Schweizer Regierung.

* Name und Adresse bekannt. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.09.2014, 00:12 Uhr)

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SDN

Die Sanktionsliste

Die Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) ist auf ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs zurückzuführen. Damals ging es darum, US-Bürgern und -Firmen per Kriegsrecht das Geschäften mit feindlichen Staaten zu verbieten. Seitdem wurde die Sanktionsliste immer wieder verschärft und beträchtlich erweitert.

Auf der fast 1000 Seiten langen Liste finden sich nicht nur angebliche Terroristen und Kriminelle, sondern auch Politiker oder Unternehmer aus Ländern, die die USA teilweise seit Jahrzehnten boykottieren.

Insgesamt gibt es 26 Sanktionsprogramme wie für den «Balkan», «Kuba», «Weissrussland» oder «Nordkorea». Auf die Liste gerät man auf Anordnung des US-Präsidenten. Gegen die präsidentielle Verfügung gibt es keine juristische Handhabe. Die Liste wird oft kritisiert, weil sie versucht, US-Recht weltweit durchzusetzen. (mso)

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