«Ein Versehen»: Widmer-Schlumpf sagt Exit sorry

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Der Justizministerin ist in der Vernehmlassung über neue Regelungen in der Sterbehilfe ein «ein Fehler unterlaufen».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich bei der Sterbehilfeorganisation Exit entschuldigt: Dass die Organisation nicht offiziell zur Vernehmlassung über neue Regelungen in der Sterbehilfe eingeladen worden war, sei «ein Versehen» gewesen.

Beim Fertigstellen der Adressliste sei dem EJPD «ein Fehler unterlaufen», schrieb die Bundesrätin in einem Brief an Exit Deutsche Schweiz. «Ich bedaure dieses Versehen und entschuldige mich dafür.» Exit machte den Brief am Montag auszugsweise publik. Er liegt der Nachrichtenagentur SDA vor.

Bissiger Kommentar von Exit

Vier Wochen nach Vernehmlassungsbeginn sei Exit nun doch noch offiziell zur Teilnahme eingeladen worden, hiess es in einer Mitteilung von Exit. Das «Versehen» passe ins Bild des nicht sehr durchdachten Gesetzesentwurfs. Die Vernehmlassung dauert bis zum 1. März 2010.

Auf der ursprünglichen Adressliste des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fehlten auch EXIT Romandie, ExInternational und Dignitas.

Verbieten oder strenge Auflagen

Mitte November hiess es dazu im EJPD, dass die Sterbehilfeorganisationen schon bei der Ausarbeitung der Vorschläge angehört worden seien. Ausserdem könnten sie auch ohne formelle Einladung eine Stellungnahme abgeben. Am Montag war beim EJDP vorerst niemand erreichbar.

Der Bundesrat schlägt vor, die Sterbehilfe entweder ganz zu verbieten oder aber nur noch unter strengen Auflagen für die Sterbehilfeorganisationen zuzulassen. (cpm/sda)

Erstellt: 23.11.2009, 17:09 Uhr

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