«Ein absolutes Verbot wäre nicht das Schlechteste»
Von Amir Ali. Aktualisiert am 09.01.2012 51 Kommentare
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
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Zusammenfassung
WAK will strengere Regeln
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) erwartet vom Bankrat ein neues Reglement für die Nationalbank. Das bisherige sei zu unscharf gewesen, sagte Kommissionspräsident Christophe Darbellay (CVP/VS).
Auf die Diskussion über Vorschläge für gesetzgeberisches Handeln verzichtete die WAK angesichts der sich überstürzenden Ereignisse: Entsprechende Vorstösse stellte sie vorerst zurück.
Harte Kampagne verurteilt
Die WAK hatte am Nachmittag Philipp Hildebrand kurz nach dessen Rücktrittsankündigung angehört. Auch Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Bankratspräsident Hansueli Raggenbass beantworteten Fragen.
Hildebrand habe einen souveränen Eindruck gemacht, sagte Darbellay. Die Kommission habe eine lebhafte Diskussion geführt. Viele WAK-Mitglieder hätten die harte Kampagne gegen Hildebrand verurteilt.
Einige Mitglieder hätten ein Verfahren gegen den zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten einleiten wollen. «Wir sind aber keine Aufsichtskommission», stellte Darbellay fest.
Verantwortung der Medien
Der CVP-Nationalrat warf auch die Frage nach der Verantwortung der Medien auf. Heute gehe es nicht mehr nur darum, jemandes Schuld zu beweisen. Beschuldigte müssten viel mehr ihre Unschuld beweisen. Dies sei eine neue und bedenkliche Entwicklung.
Für den WAK-Präsidenten steht nun indes die Rückkehr zur Normalität im Vordergrund. Die Nationalbank müsse sich auf die Probleme rund um den starken Franken konzentrieren können. (sda) -
19.09 Uhr
Das wichtigste sei jetzt, dass die SNB griffige Regeln aufstelle. Die aktuelle Regel, wonach Devisen mindestens sechs Monate nicht bewegt werden dürften, reiche nicht. Ich glaube, ein absolutes Verbot von Währungsgeschäften für Mitglieder des SNB-Direktoriums wäre nicht die schlechteste Variante.» Damit ist die Fragerunde beendet und die Pressekonferenz abgeschlossen.
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19.08 Uhr
Was hätte Blocher anders tun sollen, will ein Journalist wissen. «Diese Frage beantworte ich nicht», sagt Darbellay.
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19.03 Uhr
Ein Journalist will wissen, wie die Finanzministerin vor der Kommission auf Hildebrands Rücktritt reagiert habe. Widmer-Schlumpf habe bei ihrem Auftritt bereits gewusst, dass Hildebrand zurücktrete, so Darbellay.
Widmer-Schlumpf habe das Vorgehen des Bundesrates während der gesamten Affäre erläutert und bestätigt, dass die Regierung zu jedem Zeitpunkt informiert war.
Auch teile Widmer-Schlumpf die Einschätzung, dass es zwar keinen Gesetzesverstoss, gleichwohl aber moralisch problematische Aktionen gegeben habe.
In der Kommission sei man sich einig, dass sich die SNB jetzt unbedingt wieder auf ihre Aufgabe konzentrieren könne. -
19.01 Uhr
«Die Mitglieder der WAK sind auch der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der Währungshüter sein kann, privat mit Devisen zu spekulieren. Das ist unzulässig», sagt Darbellay.
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18.59 Uhr
«Diese ganze Affäre war schlecht für die SNB und wird Konsequenzen für das Land haben», sagt Darbellay auf eine entsprechende Frage. Er wisse nicht, ob Hildebrands Rücktritt einen negativen Einfluss auf den Frankenkurs haben werde. Dies sei aber möglich: «Wenn der Franken wieder stärker würde, hätten wir ein grosses Problem.»
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18.54 Uhr
In der Kommission seien mehrere Anträge gestellt worden. Aufgrund der Emotionalität der Angelegenheit seien diese jedoch nicht behandelt worden. Die Anträge – unter anderem betreffend der Regeln für SNB-Direktoriumsmitglieder – seien Gegenstand einer der nächsten Sitzungen der WAK.
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18.53 Uhr
«Die WAK ist keine Kontroll-Kommission», sagt Darbellay. Es sei bei der Anhörung darum gegangen, einen Strich unter die Affäre zu ziehen und sich durchaus Gedanken zu allfälligen Konsequenzen zu machen.
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18.51 Uhr
Die WAK habe heute keine Entscheide getroffen zu allfälligen Verschärfungen der Regeln für Mitglieder des SNB-Direktoriums.
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18.47 Uhr
Kommissionspräsident Christophe Darbellay eröffnet die Medienkonferenz. «Angesichts der Tatsache, dass die privaten Bankdaten des Nationalbnk-Präsidenten in der Öffentlichkeit gelandet sind, müssen wir uns fragen, was vom Bankkundengeheimnis noch übrig geblieben ist», stellt Darbellay zu Beginn klar.
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Ausgangslage
Die Affäre um Philipp Hildebrands Devisengeschäfte hat mit dem Rücktritt des Nationalbankpräsidenten einen neuen, unerwarteten Höhepunkt erreicht.
Fast untergegangen ist dabei, dass Hildebrand heute der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) Red und Antwort stehen sollte – was dieser nach seiner Rücktrittserklärung auch tat. Kommissionspräsident Christophe Darbellay (CVP) informiert demnächst über die Ergebnisse des Hearings.
Zusammen mit Hildebrand stellten sich auch Bankratspräsident Hansueli Raggenbass und Finanzministerin Widmer-Schlumpf den Fragen.
In der WAK sitzen auch namhafte SVP-Vertreter wie etwa Fraktionschef Caspar Baader und Finanzexperte Hans Kaufmann. Dieser hatte noch vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Hildebrand mit einem Vorstoss im Parlament Einsicht in die entsprechenden Reglemente der SNB gefordert.
Das Parlament könnte als Folge der Affäre eine Verschärfung der SNB-Reglemente fordern. Vereinzelte Parlamentarier hatten sich etwa für ein vollständiges Verbot von Devisengeschäften für Direktoriums-Mitglieder ausgesprochen. Zudem gilt die Wiederwahl von Hansueli Raggenbass durch das Paralment im Frühling seit der Affäre als unsicher. -
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Der Rücktritt
Erstellt: 09.01.2012, 19:13 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
