Ein doppeltes Nein? «Träumerei»
Aktualisiert am 19.11.2010 10 Kommentare
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Gemeinsam mit mehreren Nationalräten bezeichnete die Schweizerischen Flüchtlingshilfe ein doppeltes Nein bei der Abstimmung am 28. November als «Träumerei». Mit dem Vorschlag der Parlamentsmehrheit erhalte die Schweiz im Gegensatz zur SVP-Initiative einen Integrationsartikel, der eine sinnvolle Ergänzung zum repressiven Teil der Vorlage sei, erklärten die Nationalräte Gerhard Pfister (CVP/ZG), Philipp Müller (FDP/AG) und Bea Heim (SP/SO) am Freitag vor den Medien in Bern.
Der Integrationsartikel sei eine «Riesenchance», sagte der Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Beat Meiner. Durch die Verankerung der Integration in der Verfassung würden Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, die Integration zu fördern und dazu Mittel zur Verfügung zu stellen.
«Prävention ist das Wichtigste»
Heute würden einige Kantone die Integration vernachlässigen, erklärte Bea Heim: «Prävention ist jedoch das Wichtigste, um Kriminalität zu verhindern.» Gerhard Pfister wies zudem darauf hin, dass die Schweiz einen der höchsten Ausländeranteile der Welt habe – aber nicht annähernd so viele Probleme mit Ausländern wie andere Länder.
Die bisherige Ausschaffungspraxis in den einzelnen Kantonen sei unbefriedigend und unfair, sagte Philipp Müller. Mit dem Gegenvorschlag würden die Bestimmungen vereinheitlicht. Alle schweren Straftäter würden weggewiesen, was bei der SVP-Initiative nicht der Fall sei. Zudem würden bei Ausweisungen Grundrechte, Bundesverfassung, Völkerrecht sowie Verhältnismässigkeit berücksichtigt.
Wahltaktik der Flüchtlingshilfe
Dass die SFH mit ihrer Abstimmungsempfehlung auf Konfrontation zu einigen ihrer Mitgliedsorganisationen geht, sei in der Tat ein «Spannungsfeld», räumte Meiner ein. «Doch wer ein zweifaches Nein empfiehlt, lädt sehr grosse Verantwortung auf sich.» Die Chancen, dass die Initiative angenommen werde, würden damit stark vergrössert. (raa/sda)
Erstellt: 19.11.2010, 15:46 Uhr
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10 Kommentare
Quark: Ein JA zur SVP Initiative verhindert nur, wer NEIN zur Ini stimmt. Der Gegenvorschlag ist da egal. Niemand empfiehlt ein JA zur Initiative und bei der Stichfrage "Gegenvorschlag". Wer JA zur Ini stimmt, stimmt bei der Stichfrage für sie. Wenn also die Initiative angenommen wird, gewinnt sie auch bei der Stichfrage. Wenn die Ini nicht gewinnt, soll auch der Ggv. abgelehnt werden! 2xNEIN! Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
