«Ein generelles Kopftuchverbot wird es sehr schwer haben vor Bundesgericht»

Zwei muslimische Schülerinnen aus Bürglen TG dürfen laut Bundesgericht weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Reaktionen von ihrem Anwalt Daniel Vischer und der Schule von Bürglen.

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Das Bundesgericht hat einen einstimmigen Entscheid gefällt: Zwei muslimische Mädchen dürfen in Bürglen TG weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Der Zürcher Rechtsanwalt Daniel Vischer, der die beiden Schülerinnen aus Mazedonien vertritt, ist zufrieden mit dem Lausanner Urteil. Obwohl es keinen Grundsatzentscheid gab, was er bedauert, hat Vischer bei der öffentlichen Beratung der Richter den Eindruck gewonnen, dass «ein generelles Kopftuchverbot an Schulen es sehr schwer haben wird», wenn das Bundesgericht bei einem künftigen Fall die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu beurteilen hat.

Wie Vischer, der für die Grünen im Nationalrat sitzt, im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt, habe der Referent, Bundesrichter Lorenz Kneubühler, in der Urteilsberatung zu verstehen gegeben, dass ein grundsätzliches Kopftuchverbot in allen Belangen – gesetzliche Grundlagen, öffentliches Interesse und vor allem Verhältnismässigkeit – nicht zu begründen sei. Tendenziell sei die Mehrheit des Bundesgerichts derselben Meinung wie Kneubühler, meint Vischer.

Blickwinkel der Gemeindeautonomie

Der Fall Bürglen sei allerdings nicht für einen Grundsatzentscheid geeignet gewesen, weil es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Gemeinde gehandelt habe. Darum habe das Bundesgericht den Fall in erster Linie unter dem Blickwinkel der Gemeindeautonomie beurteilt. Anders wäre die Situation gewesen, wenn es um eine Beschwerde von Betroffenen gegangen wäre, die sich in ihren Grundrechten eingeschränkt fühlen.

Das höchste Schweizer Gericht hat nun in einem konkreten Fall das Kopftuchverbot klar abgelehnt, aber die grundsätzliche Frage, ob das Tragen des Kopftuchs in Schulen verboten werden darf, offengelassen. «Das Urteil ist nachvollziehbar», sagt Rechtsanwalt Vischer. «Es wäre mir aber lieber gewesen, wenn sich Bundesrichter Kneubühler auf der ganzen Linie durchgesetzt hätte.» Und weiter: «Mit diesem Urteil ist das Kopftuchverbot bestimmt nicht gestärkt worden.»

Bürglen: «Jetzt haben wir Klarheit»

Die beiden 16-jährigen mazedonischen Schülerinnen, um die es im Fall Bürglen ging, hatten schon vor dem Thurgauer Verwaltungsgericht recht bekommen. Der Rechtsstreit zwischen der Schule von Bürglen und den Familien der Mädchen hatte 2011 begonnen. Zu ihrem Fall wollen sich die beiden Kopftuchträgerinnen nicht öffentlich äussern, wie ihr Rechtsvertreter Vischer erklärt.

Eine knappe Stellungnahme gab es aus Bürglen. «Jetzt haben wir Klarheit – und genau das wollten wir», sagte Rolf Gmünder, Präsident des Schulrats der Volksschulgemeinde Bürglen, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Schule hatte den Fall ganz bewusst vor das Bundesgericht gezogen. Wie andere Kleidervorschriften ist das Verbot von Kopfbedeckungen seit 15 Jahren in der Schulordnung von Bürglen festgeschrieben. Die Schule müsse zwecks vertrauensvollen Umgangs ohne Kopfbedeckung besucht werden.

Die Schule Bürglen besuchen rund 220 Schüler und 200 Schülerinnen, etwa ein Viertel der Schülerinnen sind Musliminnen. Der Ausländeranteil in der Mittelthurgauer Gemeinde, wo rund 3300 Menschen leben, beträgt 25 Prozent. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 11.07.2013, 16:16 Uhr)

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Er bedauert, dass das Bundesgericht in der Kopftuchfrage keinen Grundsatzentscheid gefällt hat: Daniel Vischer, Rechtsanwalt und Nationalrat (Grüne, Zürich) (Bild: Keystone )

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