«Ein krasser Interessenkonflikt»

Bundesrat Schneider-Ammann wollte nicht nur einen Freund zum Staatssekretär für Bildung machen. Jetzt wird bekannt: Er wollte, dass sein Gefährte auch weiterhin an der ETH Vorlesungen halten kann.

Sein Antrag zum neuen Staatssekretär löste im Bundesrat Kopfschütteln aus: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP).

Sein Antrag zum neuen Staatssekretär löste im Bundesrat Kopfschütteln aus: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP). Bild: Reuters

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Mit dem Vorschlag, seinen Studienfreund und langjährigen Weggefährten, Professor Roman Boutellier von der ETH Zürich als neuen Staatssekretär zu installieren, ist Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vergangene Woche im Bundesrat aufgelaufen. Ein Hauptgrund für den Widerstand der anderen Bundesräte war, dass Boutellier zurzeit den Verwaltungsrat von Schneider-Ammanns Familienunternehmen Ammann Group präsidiert. Als ungeschickt wurde der Vorschlag aber auch bezeichnet, weil man mit einem ETH-nahen Staatssekretär die EPFL in Lausanne vor den Kopf gestossen hätte. Die Romands fühlen sich schon heute beim Verteilkampf um Forschungsgelder gegenüber Zürich benachteiligt und hätten Boutellier kaum akzeptiert.

Was man bisher noch nicht wusste: Der Vorschlag von Schneider-Ammann war heikler, als es bisher in den Medien dargestellt worden ist. Der Wirtschaftsminister wollte im Antrag an den Bundesrat seinem Freund Boutellier sogar die Möglichkeit schaffen, dass er nebst dem Job als Staatssekretär auch weiterhin an der ETH Zürich Vorlesungen halten dürfe. Dies bestätigen gut informierte Kreise gegenüberTagesanzeiger.ch/Newsnet. Konkret geht es um eine Vorlesung pro Monat. Informationschef Ruedi Christen will sich dazu vorläufig nicht äussern: «Es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren. Darum können wir gegenwärtig nichts dazu sagen», sagt Christen.

Parlamentarier winken ab

Ein Staatssekretär, der gleichzeitig an der ETH doziert, das ist für SVP-Bildungspolitiker Oskar Freysinger eine undenkbare Konstellation. «Es wäre ein krasser Interessenkonflikt», sagt der Walliser. Wenn der Wirtschaftsminister Roman Boutellier nicht nur zum Staatssekretär habe machen wollen, sondern ihm auch noch die Möglichkeit offenhalten wollte, an der ETH Zürich weiterhin zu dozieren, dann könne er sich darüber nur wundern. Der Job als Staatssekretär sei ein 100-Prozent-Job. «Und wie kann der Staatssekretär die Verteilung der Bildungsmillionen unabhängig abwickeln, wenn er gleichzeitig an einer bestimmten Universität Vorlesungen hält?»

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die wie Freysinger der Bildungskommission des Nationalrates angehört, findet nur schon den Gedanken daran absurd. Als Staatssekretär hat man genug Arbeit», sagt Riklin. «Ein neuer Staatssekretär muss sich ausserdem von Beginn weg ins neue Amt hineinknien.» Für anderweitige Tätigkeiten bleibe keine Zeit. Es habe schon einmal jemand beim Bund gemeint, er könne ein Bundesamt leiten und daneben gleichzeitig als Arzt tätig sein. Auch dieser habe einsehen müssen, dass das nicht gehe. Und das gehe jetzt bei einem Staatssekretär erst recht nicht.

Schneider-Ammann hat Vorschlag zurückgezogen

Abgesehen davon hätte man die Rivalität zwischen der EPFL in Lausanne und der ETH in Zürich erst recht angeheizt. Denn als nur schon bekannt wurde, dass Schneider-Ammann einen ETH-Professor zum Staatssekretär machen wollte, kam aus der Romandie heftige Kritik, unter anderem auch von der Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary. Ob Schneider-Ammann einen neuen Kandidaten für das Amt sucht, ist nicht klar. Er hat den Antrag Roman Boutellier letzte Woche zurückgezogen.

Dies nachdem Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in der Bundesratssitzung nach der Diskussion im Bundesrat von ihm wisse wollte, ob er die Diskussion aussetzen oder das Geschäft zurückziehen wolle. Mit dem Rückzug verschwindet der Antrag aus dem System, und die Departemente werden informiert, dass das Geschäft zurückgezogen wurde. Und das bedeutet, dass Schneider-Ammann einen neuen Antrag stellen muss. Er kann natürlich erneut Roman Boutellier als Vorschlag bringen – aber damit rechnet eigentlich niemand mehr in Bern.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.05.2012, 17:02 Uhr)

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Ein Hauptgrund für den Widerstand der anderen Bundesräte war, dass Roman Boutellier zurzeit den Verwaltungsrat von Schneider-Ammanns Familienunternehmen Ammann Group präsidiert. (Bild: Keystone )

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