Ein ziemliches «politisches Gnusch»
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Initiative und Gegenvorschlag
Minder-Initiative:
Abgangsentschädigungen, Vorauszahlungen und Prämien für Firmenverkäufe werden im Aktienrecht verboten. Die Generalversammlung soll über Gehälter und Boni des Managements entscheiden.
Gegenvorschlag:
Aktionäre börsenkotierter Unternehmen jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen an den Verwaltungsrat abstimmen können, nicht aber über jene des Managements. Ausserdem ist die Abstimmung nicht zwingend, sondern soll in den Statuten geregelt werden. Ebenfalls abgeschwächt wurde das Verbot von goldenen Fallschirmen und Vorauszahlungen: Sie sollen nur «grundsätzlich ersagt» werden. Bei den Boni hingegen ist der Gegenvorschlag schärfer: Sie dürfen nur ausbezahlt werden, wenn feststeht, dass der Erfolg der Firma nachhaltig ist.
Sich über die Initiative gegen die Abzockerei und deren Gegenvorschlag eine Meinung zu bilden, ist nicht einfach. Daran ändert wohl auch die «Arena» des «Schweizer Fernsehens» nicht viel. Sie drehte sich immer wieder um ähnliche Punkte:
- Eine Seite argumentiert für Moral und Selbstregulierung – allenfalls für einen gestärkten Verwaltungsrat – statt für gesetzliche Verbote. Die andere Seite widerspricht: Die Selbstregulierung funktioniere nicht, es brauche eine Lösung.
- Thomas Minder argumentiert für einen Weg innerhalb der Unternehmen. SGB-Chefökonom Daniel Lampert begrüsst dessen Verbote von Abgangsentschädigungen, will aber mehr, nämlich gesetzliche Vorgaben für die Verhältnisse von Löhnen (1:12 vom niedrigsten zum höchsten Lohn).
- Die Befürworter des Gegenvorschlags auf der anderen Seite loben, dass diese nicht jedes Unternehmen zur Abstimmung über Boni zwingt. Minder kritisiert, dass diese nur die Gehälter des Verwaltungsrats mit einbezieht, nicht aber jene des Managements.
Zu Anfang war ausserdem die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) Thema, die gerade diese Woche hohe Lohnsummen publiziert hatte. Minder kritisierte das Verhalten der Bankoberen: «Der Zwanziger ist nicht gefallen», sagte er – die Exzesse bei den Vergütungen gingen weiter wie bisher. Die Rechtfertigungen seien genau dieselben: Die UBS brauche solche Löhne, um die besten Leute zu holen. Genau das sagte denn auch der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Diese Bank hat eine verdammt schwierige Zeit hinter sich», hielt er Minder entgegen. «Wenn sie die managen wollen, brauchen sie die besten Leute».
Minder liess dieses Argument nicht gelten: «Wir reden bei der UBS von einem Verlust, wie es ihn in der Schweiz noch nie gegeben hat». Er sehe eine «direkte Korrelation» zwischen den riesigen Vergütungen und den 200 Milliarden Franken an Kundengeldern, die von der UBS abgezogen worden seien. Die «verwerfliche» Vergütungspolitik der Bank sei der Grund für diese Reaktion. Unterstützung erhielt Minder von CVP-Nationalrat Pirmin Bischof, der «kein Verständnis» für die Gehaltssummen zeigte, welche die UBS vergangene Woche publizierte.
«Gift für die Schweizer Wirtschaft»
Für Minder zeigt der Fall UBS exemplarisch, wieso es seine Abzocker-Initiative braucht, wie er in der «Arena» argumentierte. Er wolle in börsenkotierten Schweizer Unternehmen keine goldene Fallschirme mehr, keine Vorauszahlungen – so genannte «golden hellos» – mehr und ausserdem keine Prämien für das Topmanagement, wenn Firmen verkauft werden. Diese Zahlungen hätten nichts mit Leistung zu tun.
Genau diese Vorschläge seien «Gift für die Schweizer Wirtschaft», widersprach Noser. Es sei diskriminierend, wenn nur börsenkotierte Schweizer Unternehmen an diese «goldenen Fesseln» gebunden würden. So eil beispielsweise die Schweizer Niederlassung der Deutschen Bank Man könne in der heutigen globalisierten Wirtschaft keine speziellen Schweizer Regeln machen. Wenn man in der Schweiz niedergelassene internationale Firmen belaste, gehe man das Risiko ein, dass sie langfristig ihre Sitze ins Ausland verlegten. Das könnte laut Noser bis zu 170'000 Arbeitsplätze kosten.
«Augenwischerei»
Moderator Reto Brennwald stellte schliesslich die Frage, die sich wohl auch viele Zuschauer stellen: Kann die Minder-Initiative wirklich die hohen Löhne herunterbringen? Eine klare Antwort erhielt er nicht.
Stephan Hostettler, Experte für Managementvergütung sagte, eine Abstimmung in der Generalversammlung sei nicht das richtige Instrument, um über Managerlöhne zu befinden. Sinnvoller seien alternative Lösungen, die flexibler seien – so beispielsweise spezielle Vergütungsausschüsse, die dem Verwaltungsrat angegliedert seien.
Auch von anderer Seite kam Kritik: Daniel Lampert, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, nannte die Mitbestimmung der Aktionäre «Augenwischerei»: «Kein Aktionär wird der Lohn des obersten Chefs kritisieren, nur weil er 50 Rappen mehr Dividende erhält.» Nützlich seien nur direkte Verbote und eine gesetzliche Vorgabe wie der Vorschlag der Juso, dass die Relation zwischen höchstem und niedrigstem Lohn höchstens 1:12 betragen dürfe.
«Genug von der Arroganz»
CVP-Nationalrat Bischof wiederum kritisierte, dass mit der Initiative allen Unternehmen dieselben Regeln überstülpe – obwohl es so viele verschiedene Gesellschaften gebe. Sinnvoller sei es, dies den einzelnen Firmen zu überlassen, wie das der Gegenvorschlag vorsehe.
Als Fazit lassen sich ein Votum von Lampert und ein Fazit von Moderator Brennwald nehmen. Lampert fühlte sich «wie an einer Hochschulvorlesung über Obligationenrecht», obwohl das Problem simpel sei: Die Leute hätten ganz einfach genug von der Arroganz der Manager. Brennwald meinte schlicht, die ganze Angelegenheit sei ein ziemliches «politisches Gnusch». (oku)
Erstellt: 19.03.2010, 23:57 Uhr
