«Eine Asylunterkunft gibt der Bund nicht so schnell wieder auf»
Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 01.12.2011 57 Kommentare
«Es wäre heute schon möglich, Asylgesuche in ein paar Wochen letztinstanzlich zu behandeln»: Heinz Brand, Bündner SVP-Nationalrat und Experte für Asyl- und Migrationsfragen. (Bild: Keystone )
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Der Bund plant in Bettwil eine Unterkunft für Asylsuchende, und die Bevölkerung wehrt sich vehement dagegen. Ist die Reaktion der Bettwiler nicht völlig übertrieben?
Nein, das ist normal. Wenn eine Asylunterkunft eröffnet wird, gibt es praktisch immer heftigen Widerstand aus der Bevölkerung, aber auch von den lokalen Behörden. Dahinter stehen begründete, aber auch unbegründete Ängste. Diese Ängste müssen ernst genommen und mit klaren Informationen zerstreut werden. Im Fall Bettwil hat es der Bund versäumt, rechtzeitig, also möglichst früh, eine Informationsoffensive zu fahren. Man darf allerdings nicht vergessen, dass der Bund angesichts der zunehmenden Asylbewerberzahlen unter grossem Druck steht. Er muss ja die Asylbewerber irgendwo platzieren, und es gibt in der Schweiz kurzfristig nur eine beschränkte Zahl an verfügbaren Gebäuden, die einigermassen als Asylunterkünfte geeignet sind.
Die Menschen in Bettwil fühlen sich überrumpelt. Wie kann der Bund ihr Vertrauen gewinnen?
Der betroffenen Bevölkerung muss möglichst rasch klargemacht werden, was sie konkret zu erwarten hat, wenn die Asylbewerber kommen. Notwendig sind Informationsveranstaltungen. Dabei sollten die Behörden aus anderen Standortgemeinden von Asylunterkünften sowie die Betreiber dieser Einrichtungen auftreten und über ihre Erfahrungen mit Asylbewerbern erzählen. Dabei würde sich zeigen, dass viele Befürchtungen nicht begründet sind. Das ist ein zentraler Punkt. Ebenso wichtig ist, dass ein umfassendes Sicherheits- und Ordnungskonzept präsentiert wird.
Die geplante Asylunterkunft in Bettwil soll bis zu 140 Personen aufnehmen. Sind das nicht einfach zu viele Asylbewerber für ein kleines Dorf mit 560 Einwohnern?
Dieser hohe Asylbewerberanteil an der Bevölkerung ist nicht das zentrale Problem, eine vergleichbare Situation gibt es auch in anderen Gemeinden in der Schweiz. Zudem werden sich wohl nie 140 Asylsuchende gleichzeitig in Bettwil aufhalten. Die Bevölkerung hat allerdings den Eindruck, dass von einem Tag auf den anderen 140 Asylbewerber und damit Fremde in ihr Dorf einfallen. Und das weckt grosses Unbehagen.
Was wollen Sie damit sagen?
Ich werfe die Frage auf, ob es nicht besser wäre, mit weniger Asylsuchenden zu beginnen, vielleicht zunächst mit 60 bis 80. Ein solches Vorgehen hätte den Vorteil, dass sich die Dorfbewohner leichter an die Asylbewerber gewöhnen können. Und wenn die Menschen feststellen, dass es keine grossen Probleme gibt, würde es leichter fallen, weitere Asylbewerber zu akzeptieren. Eine gestaffelte Aufnahme von Asylbewerbern würde bei der Bevölkerung sicherlich deutlich besser ankommen. Im Kanton Graubünden sind wir zum Beispiel vor zwei Jahren in Davos so vorgegangen – und es hat ohne Probleme funktioniert.
Nach den ersten Protesten liess das Bundesamt für Migration verlauten, dass die Asylunterkunft in Bettwil maximal sechs Monate in Betrieb sein solle. Gelingt es dem Bund mit dieser Zusage, die Bevölkerung zu beruhigen?
Da habe ich Zweifel. Denn ich gehe nicht davon aus, dass der Bund nach sechs Monaten die Asylunterkunft schliessen wird. Er steht unter enormem Handlungsdruck bei der Beschaffung von Unterkünften. Zudem hat die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass sich geeignete Unterkünfte für Asylsuchende nur mit grosser Mühe – wenn überhaupt – finden lassen. Wenn der Bund eine Unterkunft gefunden hat, wird er diese nicht so schnell wieder aufgeben.
Wenn die Asylunterkunft länger als sechs Monate offen bleibt, nimmt der Bund rechtliche Probleme in Kauf. Der Bund hält selbst fest, dass nur bei einer Nutzungsdauer der Bettwiler Anlage von maximal sechs Monaten kein Bewilligungsverfahren nötig ist. Unabhängig davon prüft der Gemeinderat rechtliche Mittel. Wie sind seine Chancen?
Aus der Ferne lässt sich das nicht beurteilen. Grundsätzlich muss der Betrieb einer Asylunterkunft verschiedensten rechtlichen Anforderungen genügen. Da geht es um Fragen der Raumplanung, der Baupolizei, der Gebäudesicherheit, der Hygiene und der allgemeinen Sicherheit.
Falls er die Asylunterkunft nicht verhindern kann, stellt der Gemeinderat von Bettwil zwei Forderungen. Einerseits soll der Bund die Sicherheit rund um die Uhr gewährleisten, andererseits erwartet Bettwil eine finanzielle Entschädigung für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Asylunterkunft erforderlich sind. Dafür gibt es aber keine gesetzliche Grundlage...
...in solchen Fällen sollte sich der Bund kulant zeigen. Es darf nicht sein, dass einer Gemeinde finanzielle Aufwendungen aufgebürdet werden, wenn sie schon auf ihrem Gebiet eine Asylunterkunft des Bundes dulden muss. Der Bund sollte zwar die Mehrkosten übernehmen, darüber hinaus aber auf finanzielle Anreize verzichten. Denn die Gemeinden sind grundsätzlich zur Aufnahme von zugewiesenen Asylbewerbern verpflichtet.
Die Schweizer Behörden haben nicht nur das Problem, dass sie deutlich mehr Asylgesuche behandeln müssen. Es gibt auch eine Zunahme von Asylsuchenden, die delinquieren, renitent sind und hohe Ansprüche stellen. Bis Ende August waren Sie Chef des Migrationsamts des Kantons Graubünden. Können Sie die Medienberichte der letzte Tage bestätigen?
Ja, das ist tatsächlich so. Und eine Trendwende ist bedauerlicherweise nicht absehbar.
Sie haben bereits im letzten Frühling darauf hingewiesen, dass es immer mehr kriminelle Asylsuchende in der Schweiz gibt. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass dieses Problem immer noch besteht und vielleicht noch schlimmer wird?
Der Bund – und nur der Bund. Mit den inakzeptabel langen Verfahren trägt der Bund massgeblich zur Attraktivität der Schweiz als Asyldestination bei.
Was schlagen Sie denn vor?
Der Bund müsste nur das geltende Gesetz konsequent anwenden. Bei den kriminellen Asylsuchenden ist der Fall klar: Das sind keine echten Flüchtlinge, sondern – wenn überhaupt – Wirtschaftsflüchtlinge. Der Missbrauch des schweizerischen Asylrechts ist hier offensichtlich. Der Bund müsste diese Leute unverzüglich in das Land zurückschicken, woher sie in die Schweiz eingereist sind. Das sind klare Dublin-Fälle.
Immerhin arbeitet Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Gesetzesrevision, die eine Beschleunigung der Asylverfahren bringen soll. Was meinen Sie dazu?
Diese Vorlage ist gar nicht nötig. Und sie bringt nicht die benötigte rasche Besserung. Es wäre heute schon möglich, Asylgesuche in ein paar Wochen letztinstanzlich zu behandeln. Gegenwärtig vergehen durchschnittlich 1500 Tage bis zu einem definitiven Entscheid. Auch die Dublin-Verfahren werden alles andere als speditiv behandelt. Alle Verfahren dauern eindeutig zu lange – hier muss die Politik ansetzen.
Das Bündner Volk hat Sie im Oktober in den Nationalrat gewählt. Als langjähriger Migrationschef werden Sie bereits als wichtiger Protagonist der Schweizer Asyl- und Migrationspolitik gehandelt. Haben Sie schon Vorstösse zu diesen Themen vorbereitet?
So weit bin ich noch nicht. Ich werde mich bestimmt mit Fragen der Asyl- und Migrationspolitik auseinandersetzen, aber nicht nur. Zunächst geht es mir darum, mich möglichst rasch mit der Arbeit eines Parlamentsmitglieds vertraut zu machen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.12.2011, 11:04 Uhr
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Vielleicht sollte man Das Bundesamt für Asylrecht in die Zentralschweiz verlegen. Das ginge um einiges zügiger. In Bern scheint es sich besonders gut zu (ver)schlafen. 1500 Tage bis zur Entscheidungsfindung ob z.B. einem Tunesier Asyl gewährt werden soll oder nicht. Tunis wird täglich angeflogen ! Antworten
also doch, die asylgesuche lassen sich in ein paar wochen ohne weiteres letztlinstanzlich und rechtsstaatlich behandeln/und da wird einem von sp, grünen, cvp das gegenteil einzuträufeln versucht, unter dem deckmantel solidarität/die verfahren gehen so lange, bis alle, auch solche, die gar nie asywlürdig waren, plötzlich mitsamt grosi usf."integriert" sind-für ein solches system zahle ich steuern Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
