«Eine Bilanz? Erst in zehn Jahren!»

Die SVP steckt in der Krise – doch für einen Abgesang auf ihre Leitfigur Christoph Blocher ist es zu früh. Allerdings: Seinem politischen Lebenswerk droht vor allem von einer Seite Gefahr: von ihm selbst.

Seine politischen Gegner können beunruhigt sein: Christoph Blocher ist wieder da. Er hat sich einmal mehr ins Gespräch gebracht, sorgt wieder für hitzige Debatten. Und eine eben erschienene Biografie analysiert so wohlwollend wie fundiert Leben und Werk des C. B.

Donnerstag letzter Woche: In bester Laune sitzt er da an der Vernissage des Buchs, das Markus Somm, stellvertretender Chefredaktor der «Weltwoche», über ihn verfasst hat, schreibt Widmungen und sagt, Würdigungen eines Menschen seien eigentlich erst hundert Jahre nach dessen Tod zu schreiben. («Und wenn sich dann keiner mehr dafür interessiert, war er nichts wert.») Er mokiert sich über die Medien, die immer mal wieder seinen Niedergang verkünden. («Ich habe sicher schon zehn meiner Niedergänge erlebt und bin doch noch da.») Und er stellt fest, ständig suche man etwas, um es gegen ihn zu verwenden. Früher zum Beispiel habe man gesagt, der Blocher tauge sowieso nichts. Heute sage man: Früher, da habe er noch etwas getaugt, aber nun nicht mehr. Dabei lacht er sein Blocher-Lachen, ein Spitzbubenlachen.

Schwere Abstimmungsniederlagen

Man solle in vielleicht zehn Jahren nochmals Bilanz ziehen und allenfalls über seinen Niedergang schreiben, wünscht sich der Zurückgekehrte. Vorerst erfreut er sich an seinem jüngsten Coup: Wie er alle mit seinen Forderungen überrumpelt hat, der Staat müsse die Grossbanken zähmen und stärker kontrollieren, ihnen gar die obersten Saläre vorschreiben.

Doch so demonstrativ entspannt sich Blocher geben mag: Seine Partei hat er seit seiner Abwahl aus dem Bundesrat wiederholt in Schwierigkeiten gebracht. Sie präsentiert sich in weit weniger guter Verfassung.

Zunächst musste sie mit ihm zwei schwere Niederlagen an der Urne hinnehmen - beide zu einem Thema, mit dem die SVP bis anhin viele Bürger hinter sich wusste: der Ausländerpolitik. Da war die Abstimmung vom Juni über die SVP-Initiative zur Einbürgerung, die Blocher selbst zu einem der Marksteine der Opposition der SVP ausgerufen hatte. Der sonst so instinktsichere Strategiechef setzte auf die falschen Argumente, und seine Partei schätzte die Stimmung in der Westschweiz falsch ein. Blocher misslang im Abstimmungskampf auch die erste und bislang einzige Direktbegegnung mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. In der TV-«Arena», in die er sich eigenmächtig gedrängt hatte, hinterliess er einen fahrigen und unsouveränen Eindruck. Da stand einer im Scheinwerferlicht, der nicht nur das Bundesratsamt, sondern auch die Orientierung verloren hatte - und um Jahre gealtert schien.

Der Druck der Jungen

Dann die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit: Sie geriet zum zweiten Debakel für Christoph Blocher. Erst konnte er sich zwar mit einem kämpferischen Auftritt durchsetzen, als er die SVP-Delegierten von einem Verzicht auf das Referendum überzeugte. Dann aber musste er sich den Jungen in der Partei beugen, die unbeeindruckt eine Abstimmung erzwangen. So verlor Blocher erst in der SVP, dann an der Urne: eine doppelte Niederlage, eine bemerkenswerte.

Das Lavieren bei der Personenfreizügigkeit, die Kehrtwenden beim Rüstungsprogramm (einmal dafür, dann dagegen, dann wieder dafür), der abrupte Positionswechsel in Bezug auf die Grossbanken: All das liess die SVP auf einmal unentschlossen wirken. Sie sah sich mit einem Vorwurf konfrontiert, mit dem Blocher früher den politischen Gegner traktiert hatte: Wischiwaschipolitik. Die Kehrtwenden belasteten auch die Kantonalparteien, deren Exponenten der Basis erklären müssen, was jeweils neu gilt. Dabei hatten sie bereits grundsätzlich Mühe gehabt, das Oppositionsdiktat der Zentrale zu rechtfertigen.

Am meisten Probleme hat Blocher mit der eidgenössischen Fraktion der SVP, wo sich Absetzbewegungen bemerkbar machen. Für Aufsehen sorgte die Fraktion im Herbst, als sie Blocher noch vor dem Rücktritt von Samuel Schmid als Bundesrat in einer Konsultativabstimmung zunächst den Segen für eine Bundesratskandidatur verweigerte. Und wirklich gefährlich wird Blocher einer seiner ehemaligen Bewunderer, der sich zunehmend schärfer im Ton von ihm absetzt: der Thurgauer Peter Spuhler. Ihn, den erfolgreichen Industriellen und schwergewichtigen SVP-Exponenten, muss Blocher als Kontrahenten ernst nehmen. Umso mehr als Spuhler einen grossen Vorteil gegenüber Blocher hat: Er steht noch im Berufsleben, er kann einen aktuellen Leistungsausweis als Industrieller vorweisen; das verschafft ihm eine Menge Glaubwürdigkeit. Blocher dagegen ist, solange er sich nicht wieder sichtbar an einem Unternehmen beteiligt, nicht nur ein Alt-Bundesrat, sondern auch ein Industrieller a. D.

Die Nichtwahl, sein grösster Sieg

War das Jahr 2008 also, allen gegenteiligen Beteuerung Blochers zum Trotz, doch der Anfang vom Ende? Hat das letzte Kapitel seiner Karriere begonnen? Grosse Vorsicht ist angebracht, denn zu oft schon sind Blocher und die SVP vorschnell abgeschrieben worden. Spätestens der UBS-Schachzug hat die Gegner belehrt: Der 68-Jährige hat damit wohl Teile der Partei erbost. Wie sich das auswirkt, ist aber noch offen. Er könnte, gemeinsam mit der Linken, am Schluss wieder als Sieger dastehen.

Es wäre nicht der einzige Erfolg der letzten Zeit: Der Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid aus der Fraktion etwa hat Widmer zwar viel Mitgefühl eingebracht und die SVP Sympathien gekostet. Dafür wurde die SVP endlich den ungeliebten Schmid los. Hätte sie ihn behalten, so hätte er die Affäre Nef weit besser aussitzen können. Indem er schliesslich zurücktrat, beschleunigte er die Rückkehr der SVP in den Bundesrat.

Blochers grösster Sieg seit dem Dezember 2007 war seine Nichtwahl ein Jahr später – ironischerweise. Sie ermöglichte nämlich Ueli Maurer den Aufstieg in den Bundesrat. Auch hier war seine Strategie letztlich aufgegangen - wenn auch mit viel Glück. Erst Blocher als Kandidat machte Maurer wahlfähig. Eine Einerkandidatur des ehemaligen Parteichefs hätte die Bundesversammlung kaum akzeptiert. Hätte sich Blocher allerdings kurz vor der Wahl zurückgezogen statt stur an ihr festzuhalten, wäre Maurers Wahl schon nach der ersten Runde festgestanden. Auffällig auch, dass es Blocher nicht gelang, seine Kandidatur als taktisches Kabinettstück zu präsentieren. Vielmehr zeigte sie, was sie auch war: eine weitere Selbstüberhöhung, die den Eindruck verstärkte, dass es Christoph Blocher vornehmlich um sich selber geht. Er verfolgt seine Machtansprüche. Die Partei hat Glück, wenn sie mit ihren Interessen zusammenpassen.

«Alt-Bundesrat» als doppelte Kränkung

Die grösste Gefahr für Blocher ist er selber. Sucht er weiter die Konfrontation in der Partei statt sie zu einen, bedroht er sein Lebenswerk. Er behandelt die SVP als seine Manipuliermasse, er hat mit Tele Blocher eine Hofberichterstattung installiert. Statt sich zurückzunehmen, mischt er sich ins Tagesgeschäft ein und diktiert. Er nimmt an den Fraktionssitzungen teil, sitzt aber nicht im Parlament: ein Nachteil, denn wer weg ist aus Bundesbern, verliert den Anschluss. Das merke man seinen Voten an, berichten Fraktionsmitglieder.

Seit mehr als einem Jahr trägt Christoph Blocher nun den Titel «Alt-Bundesrat». Das «Alt»: eine doppelte Kränkung: alt und abgewählt. Vielleicht wirft er sich gerade deshalb nochmals mit ganzer Kraft in die Politik. Ob er seinen Niedergang aufhalten oder hinauszögern wird, ist damit noch nicht gesagt. Aber auch ein alter, abgewählter Christoph Blocher kämpft besser als seine Gegner. Und unberechenbarer.

Seine Nichtwiederwahl in den Bundesrat war sein grösster Sieg. Die grösste Gefahr für Christoph Blocher ist er selber. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.02.2009, 11:47 Uhr

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