Eine Flut von Volksinitiativen

Die Bundeskanzlei registriert für das laufende Jahr 25 Volksinitiativen – so viele wie noch nie. Erfolgreiche Initiativen machten in den letzten Jahren Schule.

Ende November ist das Volk aufgerufen, an der Urne über zwei Initiativen abzustimmen: Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP und die Ausschaffungsinitiative der SVP. Daneben gibt es Dutzende von Initiativen, die beim Bundesrat, im Parlament oder in der Unterschriftensammlung hängig sind. So warten unter anderem die Initiativen «für eine starke Post», «Ja zur Hausarztmedizin» und «Staatsverträge vors Volk» auf eine Bundesratsbotschaft. Im Parlament hängig sind beispielsweise die Volksbegehren «Schutz vor Waffengewalt», «Jugend und Musik», die «Bauspar-Initiative» sowie die Initiative «gegen die Abzockerei».

Gesammelt wird derzeit für «Schutz vor Rasern», die «Stipendien-Initiative», für ein «liberales Rauchergesetz», für «gerechte Löhne», die «Volkswahl des Bundesrats» oder dafür, dass Pädophile nicht mehr mit Kindern sollen arbeiten dürfen, um nur die populärsten zu nennen.

Uno-Initiative machte den Anfang

Allein im Jahr 2010 registriert die Bundeskanzlei 25 Volksinitiativen. Eine moderate Zahl angesichts der Wahlen im kommenden Jahr, möchte man meinen. Doch ein Blick in die Chronologie der Volksinitiativen zeigt, dass deren Zahl kontinuierlich zugenommen hat und eine derartige Häufung vor Wahljahren bisher nicht üblich war. 2006, als die eidgenössischen Parlamentswahlen ebenfalls kurz bevorstanden, registrierte die Bundeskanzlei 4 Volksinitiativen und 2002 waren es 6.

Laut Politologe Claude Longchamp hat nicht nur die Zahl der Initiativen zugenommen, sondern auch deren Erfolgschancen. «Nach langer Absenz von Abstimmungssiegen bei Volksinitiativen hat sich die Lage 2002 verändert», sagt Longchamp. Die Uno-Initiative habe den Anfang gemacht, es folgten die Gentechfrei-Initiative, die Verwahrungsinitiative, die Unverjährbarkeitsinitiative. Nach jahrelanger Passivität sei eine «Initiativfreudigkeit» zu beobachten, sagt Longchamp.

«Knallharte Interessenpolitik»

Dazu beigetragen hätten unter anderem Organisationen, die sich professionalisiert hätten und die Volksinitiative als Instrument des Politmarketings gebrauchen. «Nicht unbedingt Parteien, sondern Gruppierungen mit knallharter Interessenpolitik. Die Lungenliga ist ein typisches Beispiel.»

Besonderen Aufwind habe die Initiative als Volksrecht wohl durch den Erfolg von Anita Chaaban mit der Verwahrungsinitiative erhalten, schätzt Longchamp. «Das macht Schule, etwa bei Armeebefürwortern wie der Gruppe Giardino.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2010, 17:24 Uhr

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