«Eine Pendler-Strafaktion von Leuthard»
Aktualisiert am 03.02.2011 111 Kommentare
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Die SP ist mit den Ideen der neuen Verkehrsministerin Doris Leuthard zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (öV) unzufrieden. Die Vorschläge gehen nach Ansicht der SP zu einseitig zu Lasten der öV-Nutzer und gefährden das Ziel, den Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen.
Die SP schlägt deshalb Alternativen vor, wie SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien erklärte. Zur Kasse bitten will die SP die Autofahrer und gegebenenfalls auch die Firmen.
Im Vordergrund steht für die SP die VCS-Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr. Sie will der Bahn jährlich 800 Millionen Franken zusätzlich zuführen, indem die Schiene künftig die Hälfte der Mineralölsteuer erhalten würde und nicht wie heute nur ein Viertel.
Anforderungen an Gegenvorschlag formuliert
Die SP kann sich auch vorstellen, die Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückzuziehen. Dazu haben die Sozialdemokraten genaue Vorstellungen. So soll der FinöV-Fonds die zum Bau der Neat aufgenommenen Schulden von 8 Milliarden Franken nicht zurückzahlen müssen. Während zehn Jahren könnten so dem öV jährlich 800 Millionen zufliessen.
Weitere 400 Millionen Franken soll eine Anhebung der Mineralölsteuer bringen. Die SP schliesst sich hier einem Vorschlag der Kantone an, welche die Mineralölsteuer anheben und die Erträge sowohl der Strasse als auch der Schiene zuführen wollen. Leuthard dagegen will die Mineralölsteuer nur zugunsten der Strasse erhöhen.
Höhere Gewinnsteuern für Firmen
Zwischen 500 und 600 Millionen Franken will die SP bei den Unternehmen eintreiben: Soviel soll die Erhöhung der Gewinnsteuer für juristische Personen auf Bundesebene von 8,5 auf 9,1 Prozent bringen. Während die Unternehmen andere Infrastrukturen wie Strom, Telekom oder Post über Preise und Tarife mitfinanzierten, bezahlten sie für die Transportinfrastruktur praktisch nichts.
Den Beitrag der Firmen an die Verkehrsfinanzierung will die SP über die Gewinnsteuern eintreiben, weil diese in den letzten Jahren in den Kantonen deutlich gesenkt worden seien. Bezahlen würden zudem nur Firmen, die Gewinn machten, sagte Levrat.
Mit ihren Ideen will die SP die «übereilt ausgearbeiteten» Vorschläge von Doris Leuthard ausbremsen: Nach dem Willen der Bundesrätin sollen die Bahnfahrer über die Billettpreise jährlich 300 Millionen Franken an Ausbau, Unterhalt und Betrieb des öV beisteuern. Eine Reduktion des Steuerabzugs für Pendler soll 250 Millionen bringen, und die Kantone sollen zusätzlich 300 Millionen zahlen.
Economiesuisse weist Forderungen zurück
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wies die Forderungen der SP umgehend zurück. Die Wirtschaft zahle nicht zu wenig an den öV. Die Beiträge über Gewinnsteuer und Mineralölsteuer seien sogar überproportional. Auch der Schuldenerlass für den FinöV-Fonds komme nicht in Frage. Das sei verfassungswidrig. (jak/sda)
Erstellt: 03.02.2011, 13:30 Uhr
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111 Kommentare
Ja, ja gegen die Pendler wettern, Frau Leuthard war noch in ihrem letzten Departement zuständig für die Verschärfung der RAV-Vorschriften! Dann für die vielen neuen Unternehmen aus dem EU-Raum Fachkräfte in CH holen(Preisverzerrungen in allen grossen Zentren). Zur Begleichung Schweizer Büezer "melken" und "Schwöschterli/Brüederli" mit Wirtschaft auf ewig!! BR Leuthard, sie sind "lätz" im Verkehr!! Antworten
Sind doch gute Vorschläge seitens SP. Zumindest müsste darüber geredet werden. Kann doch nicht sein, den grösstenteils unfreiwilligen Pendlern über Gebühr Mehrkosten aufzuhalsen. Viele pendeln, weil sie sich kein Auto leisten(können). Heissen nicht alle: @steve walker - Wie brachten Sie das unter einen Hut, Hausverkauf / Haus neu bauen, wohnen, bezüglich Zeitachse, und jetzt nicht mehr Pendeln? Antworten
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
