Interview

«Eine Verschlechterung des Status quo»

Ständerätin Anita Fetz ist eine der Urheberinnen der Swissness-Vorlage. Den heutigen Entscheid der kleinen Kammer zur Vorlage kann sie nicht nachvollziehen. Nun hofft sie auf den Nationalrat.

Ist das eine Schweizer Schokolade? Toblerone-Herstellung in Bern.

Ist das eine Schweizer Schokolade? Toblerone-Herstellung in Bern. Bild: Keystone

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Geht es nach dem Ständerat, müssen nur 50 Prozent der Herstellungskosten eines Industrieprodukts in der Schweiz anfallen, damit es eine Schweizer Herkunftsbezeichnung tragen darf. Bundesrat und Nationalrat wollten die Grenze auf 60 Prozent festlegen. Was sagen Sie zum Vorschlag des Ständerats?
Ich bin schwer enttäuscht. Dieser Entscheid ist vollkommen absurd, denn er bedeutet eine Verschlechterung des Status Quo. Die Limite von 50 Prozent entspricht der heutigen Praxis, allerdings dürfen in Zukunft auch Forschungs- und Entwicklungskosten an die Herstellung angerechnet werden. De facto bedeutet der Vorschlag des Ständerats also nicht mehr, sondern weniger Swissness.

Die Befürworter der 50-Prozent-Regel argumentierten, wenn die Grenze bei 60 Prozent läge, könnten Arbeitsplätze verloren gehen.
Das Gegenteil ist der Fall. Nur wenn die Marke Schweiz gut geschützt wird, können Arbeitsplätze in der Produktion in der Schweiz gehalten werden. Untersuchungen zeigen, dass die Schweizer Herkunftsbezeichnung jährlich einen Mehrwert von 6 Milliarden Franken generiert. Wenn der Markenschutz weiter aufgeweicht wird, ist die Marke in ein paar Jahren nichts mehr wert. Das wäre für die Exportindustrie verheerend. Denn für «Swiss Bschiss» sind die Konsumenten nicht bereit, mehr zu bezahlen.

Bei den Lebensmitteln ist der Ständerat der Meinung, dass eine Unterscheidung von starker und schwacher Verarbeitung zu kompliziert wäre. Er fordert generell einen Mindestanteil Schweizer Rohstoffe von 80 Prozent. Sind Sie damit einverstanden?
Ich teile diese Meinung. Der Ständerat hat sich für das Konzept des Bundesrats entschieden und klare Ausnahmen für Rohstoffe, die nicht in der Schweiz verfügbar sind, definiert. Davon profitiert letztendlich auch die verarbeitende Industrie, auch wenn ihre Lobby eine Grenze von 60 Prozent gefordert hat. Eine Unterscheidung würde zu absurden Situationen führen. Wegen der geltenden Zolltarifregeln würde beispielsweise ein Fruchtjoghurt als schwach verarbeitet, ein Müeslijoghurt jedoch als stark verarbeitet gelten. Das macht keinen Sinn und hätte jede Menge Rechtsstreitigkeiten zur Folge. Da war die Lebensmittelindustrie wohl schlecht informiert.

Nahrungsmittelhersteller warnten, dass mit einer Grenze von 80 Prozent typische Schweizer Produkte wie beispielsweise Ovomaltine, Toblerone oder Basler Läckerli nicht mehr als schweizerisch verkauft werden dürften.
Das ist nicht richtig. Die Ausnahmeregelungen sorgen dafür, dass insbesondere Kakaoprodukte weiterhin ein Schweizer Label tragen dürfen. Auch wenn andere Rohstoffe wie Zucker oder Honig nicht in genügender Menge oder Qualität im Inland verfügbar sind, können sie weiterhin importiert werden, ohne dass sich die Hersteller um die Schweizer Herkunftsbezeichnung sorgen müssen.

Apropos Ausnahmeregelungen: Wäre es möglich, mit importierten Kokosnüssen hergestellte Kokosmilch als Schweizer Kokosmilch zu verkaufen, weil in der Schweiz keine Kokospalmen wachsen?
Theoretisch, ja. Ich sehe da aber kein grosses Missbrauchspotenzial. Ich glaube nicht, dass ein Unternehmen auf diese Idee kommen würde, denn die Konsumenten wissen, woher Kokosnüsse kommen.

Die beschlossene Regelung beim Fleisch lautet, dass die Tiere den grössten Teil ihres Lebens in der Schweiz verbracht haben müssen. Besteht nicht die Gefahr, dass Tiere im Ausland geschlachtet und verarbeitet werden und trotzdem als Schweizer Fleisch verkauft werden?
Auch das ist wohl nur in der Theorie denkbar. Die Infrastruktur für die Fleischverarbeitung ist in der Schweiz so gut ausgebaut, dass niemand auf das Ausland ausweichen muss. Problematischer finde ich hingegen, dass Vieh und Geflügel vorwiegend mit importiertem Futter gefüttert werden. Meiner Meinung nach müsste auch das Futter aus Schweizer Produktion stammen, damit das Fleisch das Schweizer Label verdient. Aber so weit sind wir noch nicht.

Wie geht es nun weiter mit der Vorlage? Haben die Vorschläge des National- oder diejenigen des Ständerats die besseren Chancen?
Die Vorlage geht jetzt zurück an den Nationalrat. Ich hoffe, dass er sich noch einmal Gedanken über die Unterscheidung von stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln macht und sie aufhebt. Bei den industriellen Produkten kann ich mir nicht vorstellen, dass der Nationalrat den Standpunkt des Ständerats übernimmt. Das würde die gesamte Swissness-Vorlage infrage stellen. Wenn die Grenze dort bei 50 Prozent belassen würde, würde ich am Ende sogar selber gegen die Vorlage stimmen. Das allermindeste – eigentlich ein Worst-Case-Szenario – wäre ein Kompromiss bei 55 Prozent. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.12.2012, 16:36 Uhr

Anita Fetz ist Unternehmerin und seit 2003 Ständerätin für die SP Basel-Stadt. Von 1999 bis 2003 war sie Nationalrätin. 2006 beauftragte sie den Bundesrat mit einem Postulat, Massnahmen zur Verstärkung des Schutzes der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» auszuarbeiten. Daraus entstand die Swissness-Vorlage des Bundesrats. (Bild: Keystone )

Swissness-Klassiker: Künzli-Schuh. (Bild: Keystone )

Feilschen um Prozentpunkte

Mit der Swissness-Vorlage soll die Marke Schweiz besser geschützt werden. Doch wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf?

Das schlägt der Bundesrat vor: Bei industriellen Produkten müssen mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten hierzulande anfallen. Dazu zählen auch Forschung und Entwicklung. Bei Lebensmitteln müssen Schweizer Rohstoffe mindestens 80 Prozent des Gewichts ausmachen.

Der Nationalrat beliess die 60-Prozent-Grenze bei Industrieprodukten. Bei Lebensmitteln führte er jedoch auf Druck der Nahrungsmittelindustrie eine Unterscheidung zwischen schwach verarbeiteten Produkten (wie z.B. Käse) und stark verarbeiteten Produkten (z.B. eine Fertigsauce) ein. Erstere müssten nur 60 Prozent, letztere 80 Prozent Schweizer Rohstoffe enthalten.

Der Ständerat hat heute entschieden, dass bei Industrieprodukten nur die Hälfte der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen müssen. Bei den Lebensmitteln hat er sich dem Vorschlag des Bundesrats angeschlossen, jedoch grosszügige Ausnahmeregelungen für Rohstoffe, die nicht im Inland erhältlich sind, beschlossen. (bh)

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