Eine Versicherung für alles?

Arbeitslosigkeit, Krankheit, Mutterschaft: Statt eines Grundeinkommens fordert die SP eine Allgemeine Erwerbsversicherung. Das Vorhaben ist ambitioniert.

Eine von vielen Anlaufstellen für Personen ohne Erwerbseinkommen: Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Yverdon. (18. März 2014)

Eine von vielen Anlaufstellen für Personen ohne Erwerbseinkommen: Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Yverdon. (18. März 2014) Bild: Laurent Gillieron/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) berät heute die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wird zu dem Vorhaben kaum Ja sagen, sprechen sich doch nicht einmal die Sozialdemokraten dafür aus. Diese nutzen die Gelegenheit aber, um die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) ins Gespräch zu bringen. Die SP wird nach eigenen Angaben der Kommission beantragen, die Einrichtung einer AEV als Gegenvorschlag zur Grundeinkommensinitiative auszuarbeiten.

Die Allgemeine Erwerbsversicherung soll die Bevölkerung vor Einkommensausfällen aller Art schützen. Wer arbeiten will, aber nicht kann, soll versichert sein, unabhängig davon, ob die Ursache Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität, Mutterschaft oder Militärdienst ist.

Konkret sieht das bisher diskutierte Modell vor:

  • Die AEV übernimmt die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO), der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankentaggeldversicherung sowie der Sozialhilfe.
  • Bei kurzfristiger Erwerbsunfähigkeit soll die AEV 70 Prozent des letzten Lohns ausrichten, bei Personen mit Ausgaben für Kinder 80 Prozent.
  • Langfristig Erwerbsunfähige sollen Renten in der Höhe von 80 Prozent des letzten Lohns erhalten.
  • Nicht arbeitswillige Personen sollen Leistungen in der Höhe des Existenzminimums erhalten, analog zur heutigen Sozialhilfe.
  • Die AEV ist obligatorisch sowohl für Arbeitnehmer wie für Selbstständige.
  • Finanziert wird die Versicherung analog zu heute über Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge sowie über die Steuern.

Bundesrat wenig begeistert

Die Idee einer AEV ist nicht neu, aber im Gegensatz zu jener eines Grundeinkommens wenig bekannt. Lanciert hat sie der linke Thinktank Denknetz im Jahr 2009 in Form eines Buches mit dem Titel «Die grosse Reform». Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker verlangte anschliessend vom Bundesrat, die Idee vertieft zu prüfen.

Der daraus resultierende Bericht brachte die Diskussion allerdings kaum weiter: Während sich Schenker und die Denknetz-Vertreter die konkrete Berechnung von Effizienzgewinnen und einen Plan zur Umsetzung des Vorhabens vom Bundesrat versprachen, antwortete dieser mit einer Auslegeordnung zur Verfassung der Sozialversicherungen und einer summarischen Beurteilung verschiedener Reformvorhaben, darunter die AEV und das Grundeinkommen.

Das Fazit des Bundesrats: Das von den Denknetz-Vertretern entworfene Modell sei wenig ausgereift und in Teilen widersprüchlich. Zudem würde die Komplexität einer globalen Erwerbsausfallversicherung «stark unterschätzt». Die AEV-Befürworter wiederum warfen dem Bundesrat vor, dessen Analyse sei «dürftig», was dessen Reformunwilligkeit demonstriere.

Vereinfachen und Lücken schliessen

Feststellen lässt sich, dass die AEV-Befürworter zwei verschiedene Anliegen kombinieren. Das erste ist die Vereinfachung des bisherigen Systems verschiedener Sozialversicherungen und des darunter liegenden Auffangnetzes der Sozialhilfe. Dieses hat bekanntlich zur Folge, dass etwa Langzeitarbeitslose und Schleudertrauma-Patienten einen langwierigen Weg durch die Institutionen machen, welcher für sie selber, aber auch für die Versicherer und Behörden belastend ist. Eine Entflechtung, so das Argument der Befürworter, würde neben einer Entlastung der Betroffenen auch Effizienzgewinne bringen.

Das zweite Ziel ist die Schliessung bestehender Lücken und damit auch ein Ausbau der bestehenden Leistungen. So sollen die heutigen nichtobligatorischen Krankentaggeldversicherungen künftig für Selbstständige wie für Arbeitnehmer durch die neue AEV ersetzt werden. Zudem sollen die Leistungen der neuen Versicherungen zeitlich unbeschränkt ausgerichtet werden, womit verhindert würde, dass Langzeitarbeitslose wie heute aus der Versicherung und stattdessen in die Sozialhilfe fallen. Eingeschränkte Leistungen in der Höhe des Existenzminimums sollen nur jene erhalten, die nicht arbeitswillig sind.

Effizienzgewinne fraglich

Was die Schaffung einer AEV unter dem Strich kosten oder ob sie gar Einsparungen bringen würde, lässt sich nur schwer beziffern. Vergleichbare Beispiele sind auch aus dem Ausland keine bekannt; ebenso wenig entsprechende Studien. Wirtschaftsprofessor Martin Eling, Direktor des Instituts für Versicherungswirtschaft der Hochschule St. Gallen, verweist auf gesicherte Erfahrungswerte aus der Privatwirtschaft: In 80 Prozent aller Fälle liessen sich die beabsichtigten Synergien bei der Fusion von Unternehmen nicht erzielen.

Entsprechend skeptisch ist Eling, wenn die AEV-Befürworter versprechen, die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge würden im bestehenden Rahmen bleiben. «Wenn ich sehe, was an Leistungen gewünscht ist, bin ich mir nicht sicher, ob ein allfälliger Effizienzgewinn die zusätzlichen Kosten aufwiegen würde.»

Reformbedarf anerkannt

Ein Fragezeichen setzt Eling ebenfalls hinter ein weiteres Argument der Befürworter. Diese gehen davon aus, dass eine einheitliche Versicherung transparenter und weniger komplex wäre. «Ich wäre da genau gegenteiliger Meinung. Wir würden eine riesige Behörde schaffen, die unterschiedlichste Leistungen ausrichtete. Die Komplexität würde nicht ab-, sondern zunehmen.»

Der Antrag der SP zur Ausarbeitung einer AEV-Vorlage als Gegenvorschlag zum Grundeinkommen dürfte in der SGK chancenlos sein. Reformen bei den Sozialversicherungen werden zwar weitherum angemahnt und dürften angesichts des demografischen Wandels in den nächsten Jahren dringender werden.

Wirtschaftsprofessor Eling hält der SP und den AEV-Befürwortern denn auch zugute, dass sie wichtige Punkte ansprechen würden; so etwa die Komplexität des heutigen Systems für die Betroffenen, die teilweise intransparenten Finanzflüsse und das Problem älterer Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsmarkt fallen. «Ich teile die Einschätzung der SP, dass es besser ist, über solche Fragen zu diskutieren als über ein Grundeinkommen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 14.11.2014, 13:30 Uhr)

Stichworte

Artikel zum Thema

«Es braucht eine AHV ab dem ersten Lebensjahr!»

Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg weibelt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die vernichtende Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative hat ihn heute überrascht. Positiv. Mehr...

So werden wir nicht glücklicher

Analyse Die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen verkennt das menschliche Wesen. Mehr...

Der Münzenberg ist verkauft

Millionen Fünfräppler wurden als Werbeaktion für die Grundeinkommen-Initiative vor dem Bundeshaus ausgeschüttet. Die Initianten mussten gar einen Kredit aufnehmen. Jetzt sind sie die Münzen wieder los. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Oktoberfest München 2016

Mit SBB RailAway zum Oktoberfest in München.

Werbung

Kommentare

Blogs

Mamablog Unheimliche virtuelle Jagd
Sweet Home 8 tolle Selbermachideen

Anzeigen

Die Welt in Bildern

Doppelt gemoppelt: Ein Fan, der das Konterfei des indischen Filmstars Rajinikanth auf dem Rücken trägt und sich zusätzlich als solcher verkleidet hat, steht vor einem Kino in Bengaluru, wo der neue Streifen Kabali gezeitg wird. (22. Juli 2016)
(Bild: Abhishek N. Chinnappa) Mehr...